Zivilprozesskosten als aussergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens au& ... mehr
Erstattung Detektivkosten bei Tanken ohne Bezahlung
Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne BezahlungDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Kl&au ... mehr
Nacherfüllung Kaufrecht Erfüllungsort
BGH 13.4.2011, VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht und soweit keine vorrangige Parteivereinbarungen bestehen gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Erfordert die ... mehr
Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung
Eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in sein ... mehrBGH Sperrung Mobilfunkvertrag
Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen GeschäftsbedingungenNach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Zahlungsverzug des Kunden von 75 Euro sperren. Eine Klausel, nach dem die ... mehr
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung
BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09 BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter n ... mehrAktuelle Nachrichten Seiten:
