Rechtsanwalt in Detmold. Ihr Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/ Eine Servicewebseite von Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold. Ihr Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht Mon, 12 Sep 2005 18:37:00 GMT de-de Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/deklaratorisches-Schuldanerkenntnis-durch-Zahlung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/deklaratorisches-Schuldanerkenntnis-durch-Zahlung/ Sun, 13 Feb 2011 14:45:34 +0100 <p>BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09 <br />BGB &sect; 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 <br /><br />Jedenfalls seit der gesetzlichen Einf&uuml;hrung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gem&auml;&szlig; &sect; 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter f&uuml;r sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer sp&auml;teren Nach- oder R&uuml;ckforderung w&auml;hrend des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortf&uuml;hrung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 &ndash; VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 &ndash; VIII ZR 265/07).</p> BGH Sperrung Mobilfunkvertrag http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Sperrung-Mobilfunkvertrag/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Sperrung-Mobilfunkvertrag/ Thu, 03 Mar 2011 09:50:03 +0100 <h3>Bundesgerichtshof entscheidet &uuml;ber in Mobilfunkvertr&auml;gen verwendete Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen</h3> <p>Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den in Mobilfunkvertr&auml;gen verwendeten Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen d&uuml;rfen Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Zahlungsverzug des Kunden von 75 Euro sperren. Eine Klausel, nach dem die Sperrung des Anschlusses bereits bei einem Zahlungsverzug von 15,50 Euro erfolgt, ist danach unwirksam. <br /><br /><em>BGH &ndash; III ZR 35/10 </em><br /><br /></p> Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Mieterhoehung-trotz-fehlender-Ankuendigung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Mieterhoehung-trotz-fehlender-Ankuendigung/ Tue, 15 Mar 2011 15:59:13 +0100 Eine Mieterh&ouml;hung, die gem. &sect; 559 Abs. 1 BGB nach einer tats&auml;chlich durchgef&uuml;hrten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchf&uuml;hrung der Arbeiten keine Ank&uuml;ndigung nach &sect; 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ank&uuml;ndigungspflicht soll es dem Mieter erm&ouml;glichen, sich auf die zu erwartenden Bauma&szlig;nahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderk&uuml;ndigungsrecht auszu&uuml;ben. Nacherfüllung Kaufrecht Erfüllungsort http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Nacherfuellung-Kaufrecht-Erfuellungsort/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Nacherfuellung-Kaufrecht-Erfuellungsort/ Thu, 28 Apr 2011 15:47:43 +0200 &nbsp; <p><strong>BGH 13.4.2011, VIII ZR 220/10</strong></p> Zum Erf&uuml;llungsort der Nacherf&uuml;llung im Kaufrecht <p>Der Ort, an dem der Verk&auml;ufer die von ihm geschuldete Nacherf&uuml;llung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht und soweit keine vorrangige Parteivereinbarungen bestehen gem. &sect; 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umst&auml;nden des Einzelfalls. Erfordert die Beseitigung eines Mangels den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik und erscheint ein Transport des Kaufgegenstands zum Standort des Verk&auml;ufers f&uuml;r den K&auml;ufer zumutbar, so liegt der Erf&uuml;llungsort der Nachbesserung am Standort des Verk&auml;ufers.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br />Die in Frankreich wohnhaften Kl&auml;ger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ans&auml;ssigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanh&auml;nger. In der Auftragsbest&auml;tigung hei&szlig;t es \"Lieferung: ab Polch, Selbstabholer\". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anh&auml;nger an den Wohnort der Kl&auml;ger, die ihn in einem Urlaub nutzen.</p> <p>In der Folgezeit r&uuml;gten die Kl&auml;ger verschiedene M&auml;ngel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanh&auml;nger abzuholen und die M&auml;ngel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erkl&auml;rten die Kl&auml;ger den R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kl&auml;ger R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen R&uuml;ckgabe des Faltanh&auml;ngers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt.</p> <p>Das LG gab der Klage im Wesentlichen statt; das OLG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Kl&auml;ger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br />Die Kl&auml;ger haben gegen&uuml;ber der Beklagten keinen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p> <p>Der Ort, an dem der Verk&auml;ufer die von ihm geschuldete Nacherf&uuml;llung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gem. &sect; 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umst&auml;nden des Einzelfalls, wenn - wie hier - vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umst&auml;nden geh&ouml;ren die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausma&szlig; der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherf&uuml;llung f&uuml;r den K&auml;ufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europ&auml;ischen Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherf&uuml;llung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f&uuml;r den Verbraucher erfolgen muss.</p> <p>Da die Beseitigung der von den Kl&auml;gern ger&uuml;gten M&auml;ngel des Camping-Faltanh&auml;ngers den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordert und ein Transport des Anh&auml;ngers nach Polch oder dessen Organisation f&uuml;r die Kl&auml;ger zumutbar erscheint, liegt der Erf&uuml;llungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kl&auml;ger w&auml;ren daher gehalten gewesen, den Anh&auml;nger zur Durchf&uuml;hrung der Nacherf&uuml;llung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschieht, besteht kein Recht der Kl&auml;ger zum R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag.</p> Erstattung Detektivkosten bei Tanken ohne Bezahlung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Erstattung-Detektivkosten-bei-Tanken-ohne-Bezahlung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Erstattung-Detektivkosten-bei-Tanken-ohne-Bezahlung/ Thu, 05 May 2011 11:27:22 +0200 <h3>Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsf&auml;higkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung</h3> <p>&nbsp;Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengel&auml;nde verl&auml;sst. <br /><br />Der Beklagte tankte am 7. M&auml;rz 2008 an der von der Kl&auml;gerin gef&uuml;hrten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 &euro;. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 &euro;. Die Kl&auml;gerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivb&uuml;ro zur Ermittlung des Beklagten ein. Hierf&uuml;r sind Kosten in H&ouml;he von 137 &euro; angefallen. Zudem begehrt die Kl&auml;gerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 &euro; und vorgerichtlicher Anwaltsgeb&uuml;hren in H&ouml;he von 39 &euro;. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl&auml;gerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. <br /><br />Der unter anderem f&uuml;r das Kaufrecht zust&auml;ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kl&auml;gerin die geltend gemachten Betr&auml;ge jedenfalls als Verzugsschaden gem&auml;&szlig; &sect; 280 Abs. 1, 2, &sect; 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen. Der Senat hat in der Entscheidung klargestellt, dass beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ein Kaufvertrag &uuml;ber den Kraftstoff bereits mit der Entnahme desselben zustande kommt. Der Senat hat zudem entschieden, dass sich der Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befunden hat. Einer Mahnung bedurfte es f&uuml;r den Verzugseintritt hier nicht, denn es ist dem Kunden einer Selbstbedienungstankstelle offensichtlich, dass er unverz&uuml;glich nach dem Tanken den Kaufpreis entrichten muss. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ist dem Tankstellenbetreiber zudem in der Regel ohne erheblichen Aufwand nicht m&ouml;glich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen Anschrift unbekannt sind. Als Folge des Verzuges kann die Kl&auml;gerin Ersatz ihrer Rechtsverfolgungskosten verlangen. Dazu geh&ouml;ren im entschiedenen Fall auch die Kosten des Detektivb&uuml;ros, da eine mehrst&uuml;ndige Videoauswertung vorgenommen werden musste, die die Kl&auml;gerin nicht mit eigenem Personal bewerkstelligen konnte. F&uuml;r die Frage der Angemessenheit der H&ouml;he der Kosten ist nicht prim&auml;r auf das Verh&auml;ltnis zum Kaufpreis abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was ein verst&auml;ndiger Mensch in gleicher Lage aufgewandt h&auml;tte. Dies war nach den vom Bundesgerichtshof gebilligten Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall, weil Tankstellenbetreiber sich auch bei relativ geringf&uuml;gigen Betr&auml;gen nicht darauf verweisen lassen m&uuml;ssen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getankten Kraftstoffs abzusehen.</p> <br /><em>BGH &ndash; VIII ZR 171/10 </em> Zivilprozesskosten als aussergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Zivilprozesskosten-als-aussergewöhnliche-Belastung-von-der-Steuer-abziehbar/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Zivilprozesskosten-als-aussergewöhnliche-Belastung-von-der-Steuer-abziehbar/ Thu, 14 Jul 2011 17:20:54 +0200 &nbsp; <p>Unter &Auml;nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabh&auml;ngig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.</p> <p>Nach &sect; 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes k&ouml;nnen bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen abgezogen werden. Au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsl&auml;ufig entstehende gr&ouml;&szlig;ere Aufwendungen, die &uuml;ber die der &uuml;berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung f&uuml;r den Steuerpflichtigen als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung anerkannt.</p> <p>Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabh&auml;ngig vom Gegenstand des Zivilprozesses als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessf&uuml;hrung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.</p> <p>Im entschiedenen Fall war die Kl&auml;gerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunf&auml;hig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Kl&auml;gerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Kl&auml;gerin zus&auml;tzlich zur Arbeitsunf&auml;higkeit auch Berufsunf&auml;higkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunf&auml;higkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Kl&auml;gerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in H&ouml;he von rund 10.000 &euro; machte die Kl&auml;gerin in ihrer Einkommensteuererkl&auml;rung geltend. Das Finanzamt ber&uuml;cksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zun&auml;chst vom Finanzgericht (FG) best&auml;tigt, denn die Kl&auml;gerin lebe in intakter Ehe und k&ouml;nne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 &euro; \"zur&uuml;ckgreifen\".</p> <p>Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zur&uuml;ckverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu pr&uuml;fen, ob die F&uuml;hrung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.</p> <p>&nbsp;</p> Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/schmerzensgeld-nach-sexuellem-missbrauch/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/schmerzensgeld-nach-sexuellem-missbrauch/ Tue, 02 Aug 2011 16:35:22 +0200 <p>OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11</p> <strong><span style=\"color: #294780;\">Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verj&auml;hrungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdr&auml;ngte - Geschehene</span></strong> <p>Die Verj&auml;hrung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdr&auml;ngt, beginnt die Verj&auml;hrungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger, ein heute 34-j&auml;hriger Polizeibeamter, wurde als 11-j&auml;hriger Junge von dem Beklagten, einem Nachbarn seiner Gro&szlig;eltern, sexuell missbraucht. Das Tatgeschehen hatte er nach seinen Angaben bis 2005 vollst&auml;ndig verdr&auml;ngt. Erst als seine Schwester anl&auml;sslich einer Familienfeier im Jahr 2005 ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, sei die Erinnerung zur&uuml;ckgekehrt.</p> <p>Der Kl&auml;ger erstattete daraufhin Anzeige und begehrte Schmerzensgeld. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung. Er vertrat die Ansicht, der Schmerzensgeldanspruch sei sp&auml;testens drei Jahre nach Eintritt der Vollj&auml;hrigkeit des Kl&auml;gers verj&auml;hrt. Dessen Berufswahl sei eine bewusste Bew&auml;ltigungsstrategie gewesen.</p> <p>Das LG gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 7.500 &euro; Schmerzensgeld. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&auml;ftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Das LG hat zu Recht einen Schmerzensgeldanspruch des Kl&auml;gers festgestellt.</p> <p>Zwar lag bei dem Kl&auml;ger kein Ged&auml;chtnisverlust im Sinne einer Amnesie vor. Dem steht jedoch die konsequente Verdr&auml;ngung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsst&ouml;rung, wie sie beim Kl&auml;ger vorlag, gleich. Allerdings muss der Gesch&auml;digte beweisen, dass tats&auml;chlich eine solche Verdr&auml;ngung des Tatgeschehens stattgefunden hat.</p> <p>Vorliegend steht durch das vom LG bereits eingeholte Sachverst&auml;ndigengutachten fest, dass der Kl&auml;ger das im Kindesalter Erlebte konsequent verdr&auml;ngt hatte. Aus diesem Grund hatte er bis 2005 keine Kenntnisse mehr von den Taten, der Tatumst&auml;nde und dem T&auml;ter. Auch die vom LG festgesetzt H&ouml;he des Schmerzensgeldes war nicht zu beanstanden.</p> <div><em>Quelle:&nbsp;OLG Oldenburg PM vom 12.7.2011</em></div> Kabinett beschliesst Buttonlösung fuer Onlinehandel http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Kabinett-beschliesst-Buttonlösung-fuer-Onlinehandel-/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Kabinett-beschliesst-Buttonlösung-fuer-Onlinehandel-/ Tue, 06 Sep 2011 15:09:37 +0200 <strong><span style=\"color: #294780;\">Bundeskabinett beschlie&szlig;t sog. \"Buttonl&ouml;sung\" f&uuml;r den Online-Handel</span></strong> <p>Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur &Auml;nderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr die sog. \"Buttonl&ouml;sung\" beschlossen. Danach m&uuml;ssen Unternehmen k&uuml;nftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten m&uuml;ssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verst&auml;ndlich angezeigt werden.</p> <p>Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr&uuml;cklich best&auml;tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Rechnungen f&uuml;r scheinbare Gratisleistungen laufen k&uuml;nftig ins Leere. Der Bestellbutton muss unmissverst&auml;ndlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der Schutz vor Kostenfallen gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit Computer, Smartphone oder Tablet. Die Neuregelung soll auch das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel st&auml;rken und liegt somit auch im Interesse der Wirtschaft.</p> <p>Dieser Regierungsentwurf wird nun &uuml;ber den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Parallel dazu hat das EU-Parlament am 23.6.2011 bereits eine entsprechende Richtlinie in erster Lesung beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Rates im Herbst des Jahres gilt als sicher. Die Richtlinie r&auml;umt den Mitgliedstaaten f&uuml;r die Umsetzung eine Frist von zwei Jahren ein.</p> <p><strong>Hintergrund:<br /></strong>Immer h&auml;ufiger verschleiern unseri&ouml;se Gesch&auml;ftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden etwa als \"gratis\" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als M&ouml;glichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. H&auml;ufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsanspr&uuml;che unter Druck gesetzt f&uuml;hlen.</p> Gewerberaummietvertrag Center-Mangement Intransparenz http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Gewerberaummietvertrag-Center-Mangement-Intransparenz/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Gewerberaummietvertrag-Center-Mangement-Intransparenz/ Wed, 05 Oct 2011 11:26:09 +0200 &nbsp; <p>BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09</p> <span style=\"color: #000000;\"><strong>Begriff \"Center-Management\" im formularm&auml;&szlig;igen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent</strong> </span> <p>Eine formularm&auml;&szlig;ig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietvertr&auml;gen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zus&auml;tzlich zu den Kosten der \"Verwaltung\" nicht n&auml;her aufgeschl&uuml;sselte Kosten des \"Center-Managements\" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verst&ouml;&szlig;e gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebr&auml;uchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und f&uuml;hren auch gegen&uuml;ber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularm&auml;&szlig;iger Gesch&auml;ftsbedingungen.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Parteien hatten im Jahr 1993 einen formularm&auml;&szlig;igen Mietvertrag &uuml;ber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal abgeschlossen. Die klagende Vermieterin verlangte im Jahr 2007 eine Betriebskostennachzahlung f&uuml;r das Wirtschaftsjahr 2006 i.H.v. 15.962 &euro;. Die Parteien stritten fortan dar&uuml;ber, ob und in welchem Umfang einzelne auf die Gemeinschaftseinrichtungen des Einkaufszentrums entfallenden Nebenkosten wirksam anteilig auf die Mieterin umgelegt waren. Die insoweit strittige Vertragsklausel (&sect; 8/II) lautete wie folgt:</p> <p>\"S&auml;mtliche Nebenkosten des Einkaufscenters, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Anlagen werden von allen Mietern anteilig getragen.\" Vornehmlich sind dies die Kosten f&uuml;r (auszugsweise):</p> <p>h) Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung<br />r) Raumkosten f&uuml;r B&uuml;ro-, Verwaltungs- und Technikr&auml;ume</p> <p>LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Kl&auml;gerin vor dem BGH blieb erfolglos.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die Kl&auml;gerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung f&uuml;r das Wirtschaftsjahr 2006.</p> <p>Nach dem Transparenzgebot des &sect; 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Verwender allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen nach Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertragspartner m&ouml;glichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu geh&ouml;rt auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umst&auml;nden gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erkenntnism&ouml;glichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners. Dem gen&uuml;gte zwar die Klausel h), soweit sie die Verwaltungskosten betraf. Denn der Senat hatte bereits mit Urteil v. 4.5.2011 (Az.: XII ZR 112/09) entschieden, dass eine in einem gewerblichen Mietverh&auml;ltnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der \"Kosten der kaufm&auml;nnischen und technischen Hausverwaltung\" nicht gegen das Transparenzgebot gem. &sect; 307 Abs. 1 S. 2 BGB verst&ouml;&szlig;t.</p> <p>Allerdings waren die unter der Position Centermanagement abgerechneten Kosten nicht umlagef&auml;hig. Denn der Begriff des Centermanagements oder \"Center-Manager\", wie im Vertrag aufgef&uuml;hrt, war nicht ausreichend bestimmt. Es fehlte an ausreichender Transparenz, da es ist nicht ersichtlich war, welche Kosten hier einbezogen werden sollten oder welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollten. Gerade weil die Kl&auml;gerin daneben unter Buchstabe h) auch \"Kosten f&uuml;r Verwaltung\" und unter Buchstabe r) fernerhin \"Raumkosten f&uuml;r B&uuml;ro- und Verwaltungsr&auml;ume\" verlangte, war nicht ersichtlich, welche anderen Kosten unter dem Begriff \"Center-Manager\" anfielen.</p> <p>Verst&ouml;&szlig;e gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebr&auml;uchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und f&uuml;hren auch gegen&uuml;ber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularm&auml;&szlig;iger Gesch&auml;ftsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn der mit den Gesch&auml;ftsbedingungen konfrontierte Unternehmer eine bedeutende Marktstellung innehat, aufgrund derer er von vornherein h&auml;tte versuchen k&ouml;nnen, andere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Auch die mehrj&auml;hrige unbeanstandete Begleichung der u.a. die Position \"Center-Manager\" enthaltenen Betriebskostenabrechnung begr&uuml;ndete hier keine gesonderte, au&szlig;erhalb des Mietvertrages stehende Vereinbarung einer Umlageregelung</p> EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-Entschädigung-auch-fuer-immaterielle-Schaeden-nach-Flugausfall/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-Entschädigung-auch-fuer-immaterielle-Schaeden-nach-Flugausfall/ Thu, 03 Nov 2011 15:12:16 +0100 <p>EuGH 13.10.2010, C-83/10</p> <span style=\"color: #000000;\"><strong>Flugg&auml;ste k&ouml;nnen bei Flugannullierung auch Entsch&auml;digung f&uuml;r immateriellen Schaden verlangen</strong> </span> <p>Im Fall der Annullierung eines Flugs k&ouml;nnen die Flugg&auml;ste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gew&auml;hrten Ausgleichsleistung f&uuml;r den materiellen Schaden auch eine Entsch&auml;digung f&uuml;r den immateriellen Schaden verlangen. Au&szlig;erdem kann ein Fluggast die Entsch&auml;digung f&uuml;r die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschlie&szlig;end, aus welchen Gr&uuml;nden auch immer, zum Ausgangsflughafen zur&uuml;ckkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Kl&auml;ger, die Familien Pato Rodr&iacute;guez und L&oacute;pez Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro, hatten f&uuml;r den 25.9.2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht. Das Flugzeug startete planm&auml;&szlig;ig, musste aber kurz darauf wegen eines technischen Problems zum Flughafen Charles de Gaulle zur&uuml;ckkehren. Diese sieben Flugg&auml;ste wurden auf andere Fl&uuml;ge am folgenden Tag umgebucht, aber nur Herrn Puga Lueiro wurde w&auml;hrend der Wartezeit eine Unterst&uuml;tzungsleistung von der Fluggesellschaft angeboten. Die Familie Pato Rodr&iacute;guez wurde &uuml;ber Porto anderweitig bef&ouml;rdert und musste von dort ein Taxi nach Vigo, ihrem Wohnort, nehmen.</p> <p>Die Kl&auml;ger erhoben Klage auf Zahlung von jeweils 250 &euro; als Ausgleichszahlung f&uuml;r die Annullierung des Flugs. Ferner verlangt die Familie Pato Rodr&iacute;guez 170 &euro;, um die Kosten der Taxifahrt zu decken, und 650 &euro; pro Person zum Ersatz des immateriellen Schadens. Die Familie L&oacute;pez Sousa verlangt ebenfalls jeweils 650 &euro; zum Ersatz des immateriellen Schadens sowie die Erstattung von Auslagen f&uuml;r am Flughafen eingenommenes Essen und f&uuml;r einen zus&auml;tzlichen Tag Hundepension f&uuml;r ihren Hund. Herr Puga Lueiro begehrt 300 &euro; zum Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens.</p> <p>Das mit der Rechtssache befasste Handelsgericht in Pontevedra (Spanien) fragt den EuGH, ob der vorliegende Sachverhalt als \"Annullierung\" eines Flugs anzusehen ist. Zudem m&ouml;chte das spanische Gericht wissen, ob der \"weiter gehende Schadensersatz\", den die Flugg&auml;ste geltend machen k&ouml;nnen, jede Art von Schaden, einschlie&szlig;lich immaterieller Sch&auml;den, umfasst und ob dieser Schadensersatz auch die Kosten beinhaltet, die den Flugg&auml;sten entstanden sind, weil das Luftfahrtunternehmen seiner Pflicht, Unterst&uuml;tzung und Betreuung zu leisten, nicht nachgekommen ist.</p> <p><br /><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Der Begriff \"Annullierung\" beinhaltet nicht ausschlie&szlig;lich den Fall, dass das betreffende Flugzeug &uuml;berhaupt nicht startet. Umfasst ist auch die Variante, dass ein Flugzeug - wie im Streitfall - gestartet ist, aber anschlie&szlig;end, aus welchen Gr&uuml;nden auch immer, zum Ausgangsflughafen zur&uuml;ckkehren muss, und die Flugg&auml;ste auf andere Fl&uuml;ge umgebucht wurden. Der Flug kann dann in seiner urspr&uuml;nglich vorgesehenen Form nicht als durchgef&uuml;hrt betrachtet werden.</p> <p>Ob eine \"Annullierung\" vorliegt, ergibt sich aus der individuellen Situation jedes bef&ouml;rderten Fluggasts. Es ist demnach zu pr&uuml;fen, ob in Bezug auf den betreffenden Fluggast die urspr&uuml;ngliche Planung des Flugs aufgegeben wurde. Dabei liegt eine Annullierung des Flugs nicht nur dann vor, wenn alle Flugg&auml;ste, die den urspr&uuml;nglich geplanten Flug gebucht hatten, mit einem anderen Flug bef&ouml;rdert wurden. Aus der Tatsache, dass die sieben Flugg&auml;ste im Streitfall ihr Endziel nach Umbuchung auf andere, f&uuml;r den Folgetag des vorgesehenen Abflugtags geplante Fl&uuml;ge erreichten, folgt, dass ihr jeweiliger urspr&uuml;nglich geplanter Flug als annulliert einzustufen ist.</p> <p>Der Begriff \"weiter gehender Schadensersatz\" erm&ouml;glicht es dem nationalen Gericht, Ersatz f&uuml;r den wegen der Nichterf&uuml;llung des Luftbef&ouml;rderungsvertrags entstandenen immateriellen Schaden zu gew&auml;hren, und zwar unter den Voraussetzungen des &Uuml;bereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts. Dieser Schadensersatz soll die Durchf&uuml;hrung der in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Ma&szlig;nahmen erg&auml;nzen. Demnach kann den Flugg&auml;sten der gesamte materielle und immaterielle Schaden, der ihnen durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Luftfahrtunternehmens entstanden ist, ersetzt werden, und zwar unter den Voraussetzungen und Grenzen des &Uuml;bereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts.</p> <p>Verletzt ein Luftfahrtunternehmen die ihm nach der Verordnung obliegenden Unterst&uuml;tzungspflichten (Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Bef&ouml;rderung zum Endziel, Tragung der Kosten f&uuml;r die Bef&ouml;rderung des Fluggasts von einem anderen Flughafen zu dem urspr&uuml;nglich vorgesehenen Zielflughafen) und Betreuungspflichten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Kommunikationskosten), sind die Flugg&auml;ste berechtigt, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Diese Anspr&uuml;che k&ouml;nnen jedoch, da sie sich unmittelbar aus der Verordnung ergeben, nicht als \"weiter gehender\" Schadensersatz angesehen werden.</p> BGH Haftung Abhebung Geldautomat http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Haftung-Abhebung-Geldautomat/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Haftung-Abhebung-Geldautomat/ Fri, 09 Dec 2011 11:21:46 +0100 <p><strong>Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbr&auml;uchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten</strong></p> <p><strong>Der Bundesgerichtshof hat die Grunds&auml;tze f&uuml;r eine Haftung des Karteninhabers bei missbr&auml;uchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie &uuml;ber die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. </strong><br /><br />In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verf&uuml;gung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen hat die Bank den H&ouml;chstbetrag f&uuml;r Bargeldauszahlungen auf 1.000 &euro; pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverz&uuml;glich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grunds&auml;tzlich nur bis zu einem H&ouml;chstbetrag von 50 &euro; haften. <br /><br />In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 &euro;, wobei die pers&ouml;nliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Kl&auml;gerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Betr&auml;gen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und k&uuml;ndigte den Kreditkartenvertrag. <br />Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Geb&uuml;hren f&uuml;r R&uuml;cklastschriften sowie f&uuml;r die Erstellung eines Kontoauszugs in H&ouml;he von insgesamt noch 2.996 &euro;. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. <br /><br />Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zur&uuml;ckverwiesen. <br />Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 &ndash; XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 &ndash; XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in F&auml;llen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins daf&uuml;r sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder &ndash; was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam &ndash; dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbr&auml;uchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf daf&uuml;r spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen. <br /><br />Weiter erfasst eine von der kontof&uuml;hrenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem H&ouml;chstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabh&auml;ngig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat. <br />Schlie&szlig;lich sch&uuml;tzt ein in den Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen der Bank festgelegter H&ouml;chstbetrag f&uuml;r Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses H&ouml;chstbetrags zu sichern, nicht gen&uuml;gt hat.</p> <br /><em>Quelle: BGH - XI ZR 370/10 </em><br /><br /> <p class=\"textklein\">Meldung vom 01.12.2011</p> BGH Erneute Zahlung Kaution bei Vermieterwechsel http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Erneute-Zahlung-Kaution-bei-Vermieterwechsel/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Erneute-Zahlung-Kaution-bei-Vermieterwechsel/ Wed, 18 Jan 2012 10:39:40 +0100 &nbsp; <p><span style=\"color: #000000;\">BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10</span></p> <span style=\"color: #000000;\"><strong>Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel</strong> </span> <p>Grunds&auml;tzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigent&uuml;mer als fr&uuml;heren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (&sect; 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die &Uuml;bertragung der pers&ouml;nlich f&uuml;r den Alteigent&uuml;mer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Beklagte mietete mit Vertrag von September 1991 von der Rechtsvorg&auml;ngerin der Kl&auml;gerin eine Wohnung in Berlin. Er verpflichtete sich in der \"Erg&auml;nzungsvereinbarung zum Mietvertrag\" von Juni 2000 zur Gew&auml;hrung einer Sicherheit \"f&uuml;r alle Anspr&uuml;che des Vermieters gegen den Mieter\" i.H.v. 1.670 DM. Im August 2000 er&ouml;ffnete der Beklagte bei einer Sparkasse ein Kautionskonto mit einem Guthaben von 1.670 DM (853,86 &euro;) und verpf&auml;ndete dieses zugunsten der Rechtsvorg&auml;ngerin der Kl&auml;gerin.</p> <p>Die Kl&auml;gerin kaufte das Grundst&uuml;ck und wurde im M&auml;rz 2008 als Eigent&uuml;merin im Grundbuch eingetragen. Im Kaufvertrag ist geregelt, dass der Verk&auml;ufer dem K&auml;ufer die von dem jeweiligen Mieter geleistete Sicherheit einschlie&szlig;lich Zinsen zu &uuml;bertragen hat. Weiter hei&szlig;t es dort u.a.: \"Der Verk&auml;ufer hat den jeweiligen Mieter/P&auml;chter unverz&uuml;glich, sp&auml;testens jedoch binnen 14 Tagen nach Beurkundung dieses Vertrages schriftlich vom Verkauf zu unterrichten und dessen schriftliche Zustimmung zur &Uuml;bertragung der Sicherheit einzuholen.\" Der Beklagte wurde aufgefordert, der &Uuml;bertragung der Kaution auf die Kl&auml;gerin zuzustimmen, gab jedoch keine Zustimmungserkl&auml;rung ab.</p> <p>Daraufhin erkl&auml;rte die Hausverwaltung der Rechtsvorg&auml;ngerin der Kl&auml;gerin gegen&uuml;ber dem Beklagten im Juni 2008 mit Zustimmung der Kl&auml;gerin zur Vorlage bei dessen Kreditinstitut die Freigabe der Kaution. Die Kl&auml;gerin wandte sich mit Schreiben von Juli 2008 an den Beklagten und forderte diesen unter Bezugnahme auf die Vereinbarung von Juni 2000 auf, den Kautionsbetrag bis zum 27.8.2008 auf ein Konto der Kl&auml;gerin zu &uuml;berweisen. Nach Mahnung der Kl&auml;gerin im Dezember 2008 verweigerte der Beklagte die Leistung einer neuen Kaution an die Kl&auml;gerin mit der Begr&uuml;ndung, der Voreigent&uuml;mer habe mit der Freigabe der Kaution auf die Stellung der Kaution verzichtet.</p> <p>Das AG wies die auf Leistung der Kaution gerichtete Klage ab. Das LG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Das LG hat mit Recht angenommen, dass die Kl&auml;gerin gegen den Beklagten Anspruch auf Leistung der in der Erg&auml;nzungsvereinbarung zum Mietvertrag von Juni 2000 vereinbarten Kaution hat.</p> <p>Grunds&auml;tzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigent&uuml;mer als fr&uuml;heren Vermieter geleistet hat. Mit der Erf&uuml;llung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (&sect; 362 BGB). Auch ist der Mieter grunds&auml;tzlich nicht verpflichtet, der &Uuml;bertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt (&sect; 566a S. 1 BGB).</p> <p>Von diesen Grunds&auml;tzen ist auch das LG ausgegangen. Es hat aber aufgrund der besonderen Umst&auml;nde des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei eine Verpflichtung des Beklagten bejaht, die in der Vereinbarung von Juni 2000 vereinbarte Kaution erneut - nunmehr an die Kl&auml;gerin - zu leisten. Dazu war der Beklagte nach Treu und Glauben (&sect; 242 BGB) verpflichtet, weil er einer &Uuml;bertragung der gegen&uuml;ber der Rechtsvorg&auml;ngerin der Kl&auml;gerin abgegebenen Verpf&auml;ndungserkl&auml;rung auf die Kl&auml;gerin nicht zugestimmt hatte und daraufhin die Kaution zur&uuml;ckerhalten hatte, ohne dass darin ein Verzicht der Kl&auml;gerin auf die Kaution gesehen werden konnte.</p> <p>Die Kaution war in der Weise geleistet worden, dass der Beklagte die Verpflichtungserkl&auml;rung nur zugunsten der Voreigent&uuml;merin pers&ouml;nlich abgegeben hatte und deshalb die am Mietverh&auml;ltnis nicht beteiligte Bank nicht ohne Zustimmung des verpf&auml;ndenden Beklagten zur Auszahlung des Sparguthabens an die Kl&auml;gerin als neue Eigent&uuml;merin verpflichtet war. Aus diesen Umst&auml;nden hat das LG mit Recht hergeleitet, dass der Beklagte jedenfalls nach Treu und Glauben verpflichtet war, der &Uuml;bertragung der Kaution auf die Kl&auml;gerin als neue Pfandgl&auml;ubigerin zuzustimmen, weil die &Uuml;bertragung der pers&ouml;nlich f&uuml;r den Alteigent&uuml;mer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Beklagten zu bewirken war.</p> <p>Die Revision meint dagegen, eine Zustimmung zur &Uuml;bertragung des verpf&auml;ndeten Kautionsguthabens auf die Kl&auml;gerin als neue Pfandgl&auml;ubigerin sei dem Beklagten nicht zumutbar gewesen, weil er in diesem Fall die Voreigent&uuml;merin und urspr&uuml;ngliche Vermieterin als (subsidi&auml;re) Schuldnerin verloren h&auml;tte oder seine Zustimmung jedenfalls als Verzicht auf die subsidi&auml;re Haftung des Ver&auml;u&szlig;erers nach &sect; 566a S. 2 BGB h&auml;tte ausgelegt werden k&ouml;nnen. Das trifft nicht zu. Mit einer Zustimmung des Mieters zur &Uuml;bertragung der Kaution auf den Erwerber best&auml;tigt der Mieter nur das, was gem. &sect; 566a S. 1 BGB ohnehin kraft Gesetzes gilt. Daraus ist kein Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus &sect; 566a S. 2 BGB gegen den urspr&uuml;nglichen Eigent&uuml;mer herzuleiten.</p> <div><em>Quelle:&nbsp;BGH online</em></div> BGH Beweislast Auffahrunfall Autobahn http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Beweislast-Auffahrunfall-Autobahn/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Beweislast-Auffahrunfall-Autobahn/ Mon, 13 Feb 2012 18:13:28 +0100 <p><strong></strong>Zur Beweislast bei Auffahrunf&auml;llen auf der Autobahn</p> <p><strong>BGH 13.12.2011, VI ZR 177/10</strong><strong></strong></p> <p>Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch daf&uuml;r ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunf&auml;llen auf Autobahnen regelm&auml;&szlig;ig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im &Uuml;brigen nicht aufkl&auml;rbar ist.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /> </strong>Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Daimler-Benz. Der Beklagte war zum Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer eines Porsche 911 Carrera Cabrio. Im Mai 2007 war der Porsche auf der Autobahn A 6 auf der linken Spur auf den Daimler-Benz aufgefahren, der in diesem Moment einen LKW &uuml;berholen wollte.</p> <p>Der Kl&auml;ger trug sp&auml;ter vor, dass sich der Porsche mit &uuml;berh&ouml;hter Geschwindigkeit gen&auml;hert habe und der mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahrende Daimler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Erreichen des LKWs vollst&auml;ndig auf der linken Spur eingeordnet habe. Die Kollision habe stattgefunden, als sich der Daimler-Benz auf gleicher H&ouml;he mit dem LKW befunden habe. Der Beklagte hielt dagegen, der Daimler-Benz habe, als der LKW noch mindestens 500 m von diesem entfernt gewesen sei, kurz bevor der Porsche ihn habe passieren k&ouml;nnen, v&ouml;llig unerwartet und ohne den Blinker zu setzen auf die linke Spur gezogen sei. Laut Gutachter kamen beide M&ouml;glichkeiten in Betracht.</p> <p>Das LG ging von einem Haftungsanteil der beiden Unfallbeteiligten von jeweils 50 % aus. Auf die nur vom Kl&auml;ger eingelegte Berufung sprach das OLG hingegen dem Kl&auml;ger Schadensersatz zu 100 % zu. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten war erfolgreich, der BGH wies die Berufung zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /> </strong>Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Grunds&auml;tze des Anscheinsbeweises nicht zu Lasten des Beklagten anwendbar.</p> <p>Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist nach Auffassung des erkennenden Senats grunds&auml;tzlich Zur&uuml;ckhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabl&auml;ufen aufgrund allgemeiner Erfahrungss&auml;tze auf einen urs&auml;chlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schlie&szlig;en, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist. Deswegen kann er nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch daf&uuml;r ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat.</p> <p>Eine solche Typizit&auml;t liegt bei dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf regelm&auml;&szlig;ig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im &Uuml;brigen nicht aufkl&auml;rbar ist und - wie hier - nach den Feststellungen des Sachverst&auml;ndigen sowohl die M&ouml;glichkeit besteht, dass der F&uuml;hrer des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Versto&szlig; gegen &sect; 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel durchgef&uuml;hrt hat, als auch die M&ouml;glichkeit, dass der Auffahrunfall auf eine versp&auml;tete Reaktion des auffahrenden Fahrers zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Beide Varianten kommen wegen der bekannten Fahrweise auf den Autobahnen als m&ouml;gliche Geschehensabl&auml;ufe in Betracht. Infolgedessen kann regelm&auml;&szlig;ig keine der beiden Varianten alleine als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten f&uuml;hrt.</p> <p>Im Streitfall lagen auch keine besonderen Umst&auml;nde vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden rechtfertigten. Somit hatte das LG zu Recht sowohl einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Kl&auml;gers als auch zu Lasten der Beklagten verneint. Auf der Grundlage der Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs war aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass das LG eine h&auml;lftige Schadensteilung vorgenommen hatte.</p> <em>Quelle: BGH online</em> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <br /> EuGH Pauschalreiserichtlinie auch bei verschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-Pauschalreiserichtlinie-auch-bei-verschuldeter-Zahlungsunfähigkeit-des-Veranstalters/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-Pauschalreiserichtlinie-auch-bei-verschuldeter-Zahlungsunfähigkeit-des-Veranstalters/ Thu, 01 Mar 2012 11:54:47 +0100 <p><strong>Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betr&uuml;gerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunf&auml;higkeit des Reiseveranstalters </strong></p> <p>EuGH 16.2.2012, C-134/11</p> <p><strong>&nbsp;</strong>Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunf&auml;higkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunf&auml;higkeit auf dessen betr&uuml;gerisches Verhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, f&uuml;r den Fall der Zahlungsunf&auml;higkeit die Erstattung des Reisepreises und die R&uuml;ckreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabh&auml;ngig von den Ursachen der Zahlungsunf&auml;higkeit.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger buchte f&uuml;r sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise bei dem deutschen Reiseveranstalter Rhein Reisen GmbH. Dieser wurde zahlungsunf&auml;hig und die Reise fand nicht statt. Die Zahlungsunf&auml;higkeit des Reiseveranstalters, der nach den Feststellungen des LG in Wirklichkeit niemals die Absicht hatte, die gebuchte Reise durchzuf&uuml;hren beruhte auf dem Umstand, dass die von den Reisenden vereinnahmten Gelder zweckfremd verwendet wurden.</p> <p>Der Reiseveranstalter, der mit der beklagten HanseMerkur Reiseversicherung AG einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, legte dem Kl&auml;ger insoweit zwei Sicherungsscheine vor, in denen best&auml;tigt wurde, dass ihm der Reisepreis erstattet werde, falls die Reise infolge der Zahlungsunf&auml;higkeit des Veranstalters nicht stattfinden sollte. Die Beklagte weigerte sich jedoch, dem Kl&auml;ger den Preis f&uuml;r seine Pauschalreise zu erstatten. Sie ist der Ansicht, die Pauschalreiserichtlinie solle den Verbraucher nicht vor betr&uuml;gerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters sch&uuml;tzen.</p> <p>Das mit dem Verfahren befasste LG Hamburg fragt den EuGH, ob der Schutz der Reisenden f&uuml;r den Fall der Zahlungsunf&auml;higkeit des Pauschalreiseveranstalters auch gilt, wenn die Zahlungsunf&auml;higkeit auf das betr&uuml;gerische Verhalten des Reiseveranstalters zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u.a. garantiert werden, dass der Reisende f&uuml;r den Fall der Zahlungsunf&auml;higkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zur&uuml;ckreisen kann und ihm die bereits gezahlten Betr&auml;ge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die R&uuml;ckreise sichergestellt sind. Entsprechend sieht das deutsche BGB vor, dass der Reiseveranstalter sicherzustellen hat, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunf&auml;higkeit des Reiseveranstalters ausfallen.</p> <p>Der EuGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass der den Reisenden durch die Richtlinie gew&auml;hrte Schutz f&uuml;r den Fall der Zahlungsunf&auml;higkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunf&auml;higkeit auf dessen betr&uuml;gerisches Verhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Denn die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunf&auml;higkeit sch&uuml;tzen, unabh&auml;ngig von deren Ursachen. Demnach kann der Umstand, dass die Zahlungsunf&auml;higkeit des Reiseveranstalters auf dessen betr&uuml;gerisches Verhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, der Erstattung der f&uuml;r die Reise gezahlten Betr&auml;ge und der R&uuml;ckreise des Reisenden nicht entgegenstehen.</p> <p><em>Quelle: EuGH PM Nr. 13 vom 16.2.2012</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Ermittlung-der-ortsüblichen-Vergleichsmiete/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Ermittlung-der-ortsüblichen-Vergleichsmiete/ Wed, 04 Apr 2012 14:59:02 +0200 <p>Zur Ermittlung der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter</p> <p>BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10</p> <p>Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterst&uuml;tzung des Sachverst&auml;ndigen auf der Grundlage einer ausreichend gro&szlig;en, repr&auml;sentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zun&auml;chst das breite Spektrum der am Markt tats&auml;chlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Beklagten hatten im Juni 2005 eine Sechs-Zimmer-Wohnung in Karlsruhe von der Rechtsvorg&auml;ngerin der Kl&auml;gerin angemietet. F&uuml;r die 193 qm Wohnfl&auml;che wurden 1.250 &euro; monatliche Kaltmiete vereinbart. Die Kl&auml;gerin begehrte im Juli 2009 unter Benennung von drei Vergleichswohnungen mit Mieten von 7,80 &euro;/qm, 7,94 &euro;/qm und 8,54 &euro;/qm die Zustimmung der Beklagten zu einer Erh&ouml;hung der Kaltmiete um 200 &euro;. Die Beklagten verweigerten die Zustimmung.</p> <p>AG und LG gaben der auf Zustimmung zu der Mieterh&ouml;hung gerichteten Klage nach Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens und Anh&ouml;rung des Gutachters statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Ein Anspruch der Kl&auml;gerin auf Zustimmung zu der geltend gemachten Mieterh&ouml;hung konnte mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr&uuml;ndung bejaht werden.</p> <p>Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft angenommen, dass die gesamte Mietspanne der vom Sachverst&auml;ndigen in das Gutachten einbezogenen Vergleichswohnungen zugleich die Bandbreite der konkreten Einzelvergleichsmiete darstelle. Das traf allerdings nicht zu. Eine solche Auffassung w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass der Vermieter ohne Weiteres die in einem Gebiet bezahlte Spitzenmiete verlangen k&ouml;nnte. Das sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Vielmehr kann der Vermieter nach &sect; 558 Abs. 1 u. 2 BGB nur die Miete verlangen, die als zu ermittelnde Einzelvergleichsmiete innerhalb der Spanne der durch Neuvermietungen und Bestandsmieten&auml;nderungen der letzten vier Jahre gepr&auml;gten orts&uuml;blichen Vergleichsmiete in dem betreffenden Gebiet liegt.</p> <p>Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterst&uuml;tzung des Sachverst&auml;ndigen auf der Grundlage einer ausreichend gro&szlig;en, repr&auml;sentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zun&auml;chst das breite Spektrum der am Markt tats&auml;chlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Diese Eingrenzung auf den Bereich der \"&uuml;blichen Entgelte\" gem. &sect; 558 Abs. 2 S. 1 BGB hat das Berufungsgericht jedoch vers&auml;umt.</p> <p>Wenn die Spanne der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt wurde, ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen. Auch das wurde hier vers&auml;umt. Die Einzelvergleichsmiete als \"konkrete\" orts&uuml;bliche Vergleichsmiete wird in der Regel durch Einstufung der Wohnung innerhalb der Spanne aufgrund zus&auml;tzlicher qualitativer Kriterien n&auml;her bestimmt werden k&ouml;nnen. Ebenso mag es m&ouml;glich sein, vom Mittelwert der Spanne auszugehen und aufgrund besonderer Qualit&auml;tsmerkmale der zu bewertenden Wohnung Zu- oder Abschl&auml;ge vorzunehmen. Dabei kann der Tatrichter, wie ausgef&uuml;hrt, im Ergebnis zu einer punktgenauen Einzelvergleichsmiete, aber auch zu einer Bandbreite der Einzelvergleichsmiete gelangen. Bei geringer Marktstreuung kann die Bandbreite der Einzelvergleichsmiete auch mit der Spanne der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete &uuml;bereinstimmen. Auch diese Beurteilung obliegt dem Tatrichter mit Unterst&uuml;tzung des Sachverst&auml;ndigen.</p> <p>Quelle: BGH online</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH: Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH:-Verschweigen-von-Unwissenheit-begründet-kein-arglistiges-Verhalten/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH:-Verschweigen-von-Unwissenheit-begründet-kein-arglistiges-Verhalten/ Wed, 16 May 2012 12:00:41 +0200 <p><strong>Verschweigen von Unwissenheit begr&uuml;ndet kein arglistiges Verhalten</strong></p> <p>Unterl&auml;sst der Verk&auml;ufer einer Immobilie gegen&uuml;ber dem K&auml;ufer den Hinweis, dass er sich &uuml;ber die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgl&auml;ubig falsche Angaben macht, handelt grunds&auml;tzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrl&auml;ssigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen.</p> <p>BGH 16.3.2012, V ZR 18/11</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Kl&auml;ger hatten im Jahr 2004 von der Beklagte ein mit einem 1936 errichteten Haus bebautes Grundst&uuml;ck f&uuml;r 575.000 &euro; gekauft. Der Vertrag enthielt einen Ausschluss f&uuml;r die Haftung wegen eines Sachmangels des Grundst&uuml;cks und des Geb&auml;udes mit Ausnahme vors&auml;tzlich zu vertretender oder arglistig verschwiegener M&auml;ngel. Das Expos&eacute; enthielt u.a. die Angabe, dass das Souterrain \"nicht wirklich Keller\" sei, sondern zur Nutzung als G&auml;stezimmer, B&uuml;ro, Club oder Bibliothek geeignet sein sollte. Au&szlig;erdem wurde bei der Besichtigung &uuml;ber Feuchtigkeitsflecken an den Kellerw&auml;nden und deren m&ouml;gliche Ursachen gesprochen.</p> <p>Nach dem Kauf stellte sich allerdings heraus, dass die Abdichtung des Bauwerks mangelhaft war, weshalb Feuchtigkeit eindrang und in den Kellerw&auml;nden aufstieg. Die Kl&auml;ger verlangten von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die - in einem Gutachten gesch&auml;tzten - Kosten f&uuml;r die Herstellung einer vertikalen Abdichtung der Kellerw&auml;nde, die Einbringung einer Horizontalsperre und das Richten der Dachrinne i.H.v. 132.000 &euro;.</p> <p>Das LG wies die Klage ab; das KG gab der Klage dem Grunde nach f&uuml;r statt, soweit die Kl&auml;ger von der Beklagten Schadensersatz wegen der fehlenden bzw. nicht mehr wirksamen Abdichtung gegen aufsteigende N&auml;sse (Horizontalsperre) verlangt hatten und wies die Berufung im &Uuml;brigen zur&uuml;ck. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Das Berufungsgericht hatte den Kl&auml;gern zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch nach &sect; 437 Nr. 3, &sect; 281 Abs. 1 S. 1, &sect; 280 Abs. 1, 3 BGB dem Grunde nach zuerkannt.</p> <p>Zwar hatte die Beklagte ihre Verpflichtung nach &sect; 433 Abs. 1 S. 2 BGB, die Sache den K&auml;ufern frei von Rechts- und Sachm&auml;ngeln zu verschaffen, teilweise nicht erf&uuml;llt. Denn die Kellerr&auml;ume waren weder f&uuml;r die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung als Lagerr&auml;ume geeignet noch hatten sie die nach den &Auml;u&szlig;erungen im Expos&eacute; von dem K&auml;ufer zu erwartende Beschaffenheit. Allerdings konnten die Anspr&uuml;che im Hinblick darauf, dass sie wegen eines Sachmangels ausgeschlossen waren, nicht geltend gemacht werden, da der Mangel vom Verk&auml;ufer (Beklagten) nicht arglistig verschwiegen worden war.</p> <p>Bei einem Verkauf eines Geb&auml;udegrundst&uuml;cks besteht zwar eine Pflicht zur Offenbarung verborgener M&auml;ngel oder von Umst&auml;nden, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter M&auml;ngel schlie&szlig;en lassen, wenn es sich um Umst&auml;nde handelt, die f&uuml;r den Entschluss des K&auml;ufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind. Bei den M&auml;ngeln, die einer Besichtigung zug&auml;nglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht dagegen keine Offenbarungspflicht. Nicht ohne weiteres erkennbar sind solche M&auml;ngel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragf&auml;higen R&uuml;ckschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben. In diesen F&auml;llen muss der Verk&auml;ufer gem&auml;&szlig; seinem Kenntnisstand aufkl&auml;ren und darf sein konkretes Wissen nicht zur&uuml;ckhalten.</p> <p>Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Offenbarungspflicht &uuml;berspannt, indem es einen Verk&auml;ufer f&uuml;r verpflichtet hielt, den K&auml;ufer auch dar&uuml;ber aufzukl&auml;ren, dass die Schadensursache unklar und n&auml;here Untersuchungen dazu nicht angestellt worden waren. Voraussetzung f&uuml;r ein vors&auml;tzliches Verschweigen eines Mangels ist stets, dass der Verk&auml;ufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest f&uuml;r m&ouml;glich h&auml;lt. Derjenige, der gutgl&auml;ubig falsche Angaben macht, handelt grunds&auml;tzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrl&auml;ssigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Anders ist es lediglich, wenn der Verk&auml;ufer auf Fragen des K&auml;ufers falsche Angaben ohne tats&auml;chliche Grundlage - \"ins Blaue hinein\" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet. Hier hat der Beklagte jedoch lediglich seine Einsch&auml;tzungen zu den Ursachen der sichtbaren feuchten Flecken mitgeteilt, indem er auf die Frage der K&auml;ufer - f&uuml;r sich genommen plausible - Vermutungen genannt hatte.</p> <p>Quelle: BGH online</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Unwirksamkeit-von-Klauseln-in-Lebens--und-Rentenversicherungen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Unwirksamkeit-von-Klauseln-in-Lebens--und-Rentenversicherungen/ Thu, 02 Aug 2012 15:51:12 +0200 <p><strong>Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr&auml;gen</strong></p> <p>BGH 25.7.2012, IV ZR 201/10</p> <p>Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (&uuml;berwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beitr&auml;gen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung f&uuml;hrt n&auml;mlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit k&uuml;ndigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen R&uuml;ckkaufswert erhalten.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger ist ein gemeinn&uuml;tziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten &uuml;ber die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die R&uuml;ckkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung), die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen f&uuml;r eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung f&uuml;r den Fall der K&uuml;ndigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.</p> <p>Der Kl&auml;ger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsvertr&auml;ge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Vertr&auml;ge in Anspruch. Er h&auml;lt sie unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) sowie den Beschluss des BVerfG vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit f&uuml;r unwirksam.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage &uuml;berwiegend statt. Das OLG wies die Klage allerdings insoweit ab, soweit der Kl&auml;ger sich gegen die Verurteilung bzgl. der Verwendung der Klauseln f&uuml;r Neuabschl&uuml;sse ab 1.1.2008 wendet. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH im Wesentlichen keinen Erfolg. Auf die Revision des Kl&auml;gers hob der BGH das Berufungsurteil in dem Umfang auf, als das OLG die Klage hinsichtlich der Neuabschl&uuml;sse abgewiesen hat, und gab der Klage auch insoweit statt.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beitr&auml;gen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam.</p> <p><span style=\"font-family: Arial; font-size: x-small;\">Die Zillmerung f&uuml;hrt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit k&uuml;ndigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen R&uuml;ckkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt.</span></p> <p>Zudem waren vorliegend wegen Versto&szlig;es gegen das Transparenzgebot Klauseln f&uuml;r unwirksam zu erkl&auml;ren, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden R&uuml;ckkaufswert (&sect; 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und andererseits dem sog. Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (&sect; 176 Abs. 4 VVG a.F.) differenzieren.</p> <p>Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abz&uuml;gen verbleibende Betr&auml;ge unter 10 &euro; nicht erstattet werden. Der BGH hat au&szlig;erdem klargestellt, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Vertr&auml;ge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die f&uuml;r unwirksam erkl&auml;rten Klauseln berufen darf.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 122 vom 25.7.2012</p> <p>&nbsp;</p> BGH Mitnahme von Fluggästen auch ohne Gepäck http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Mitnahme-von-Fluggästen-auch-ohne-Gepäck/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Mitnahme-von-Fluggästen-auch-ohne-Gepäck/ Fri, 14 Sep 2012 10:53:54 +0200 <p><span style=\"font-size: x-small;\"><span style=\"font-family: Arial;\">Flugg&auml;ste m&uuml;ssen notfalls auch ohne Gep&auml;ck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden</span></span></p> <p>BGH 28.8.2012, X ZR 128/11</p> <p>Flugg&auml;ste m&uuml;ssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegep&auml;ck erst mit einem sp&auml;teren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegep&auml;ck, auf das die Flugg&auml;ste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund f&uuml;r eine Nichtbef&ouml;rderung dar.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger sowie acht Mitreisende hatten &uuml;ber ein Reiseb&uuml;ro eine Flugpauschalreise nach Cura&ccedil;ao gebucht. Der Hinflug von M&uuml;nchen &uuml;ber Amsterdam nach Cura&ccedil;ao am 7.2.2009 sollte von der Beklagten durchgef&uuml;hrt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in M&uuml;nchen die Bordkarten f&uuml;r den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war f&uuml;r 11.15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr erfolgen. Tats&auml;chlich kam der Zubringerflug erst um 11.35 Uhr in Amsterdam an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Ausgang des Weiterflugs ein. Ihnen wurde jedoch die Mitnahme verweigert, weil ihr Gep&auml;ck noch nicht in das Flugzeug nach Cura&ccedil;ao umgeladen gewesen sei und die getrennte Bef&ouml;rderung von Passagieren und Gep&auml;ck ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14.00 Uhr nach Cura&ccedil;ao weiterbef&ouml;rdert.<br />&nbsp;</p> <p>Der Kl&auml;ger verlangte von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in H&ouml;he von jeweils 600 &euro; wegen Nichtbef&ouml;rderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen f&uuml;r Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag m&ouml;glichen Bef&ouml;rderung entstanden waren. LG und OLG wiesen die Klage ab, da es sich bei der Ablehnung der Mitnahme in Amsterdam nicht um eine zur Ausgleichszahlung verpflichtende Bef&ouml;rderungsverweigerung i.S.d. Fluggastrechteverordnung handle. Die Reisenden seien nicht sp&auml;testens 45 Minuten vor Abflug einsteigebereit gewesen und auch noch ohne Gep&auml;ck erschienen. Wegen des Sicherheitsrisikos bei getrennter Bef&ouml;rderung von Passagier und Gep&auml;ck habe somit ein vertretbarer Grund f&uuml;r die Nichtbef&ouml;rderung vorgelegen.</p> <p>Auf die Revision des Kl&auml;gers hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 &euro; je Reisenden und wies die Sache im &Uuml;brigen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es f&uuml;r die Anspr&uuml;che aus der Fluggastrechteverordnung ausreichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegep&auml;ck schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig f&uuml;r beide Fl&uuml;ge abgefertigt worden waren. Bei einer solchen Verfahrensweise ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken oder bis dahin auch nur ihre Bereitschaft f&uuml;r den Weiterflug zeigen. Es reicht vielmehr aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug zu besteigen.</p> <p>In einem solchen Fall kann der Weiterflug auch nicht aus dem Grund verweigert werden, dass ihr Fluggep&auml;ck nicht auf demselben Flug mit bef&ouml;rdert werden kann. Denn gem. Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11.3.2008 stellt der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegep&auml;ck nur dann ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn - wie im Streitfall - nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte Reisegep&auml;ck aber nicht.</p> <p>Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Anspr&uuml;che fehlte es an hinreichenden Feststellungen durch das Berufungsgericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zur&uuml;ckverwiesen wurde.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 136 vom 28.8.2012</p> <p>&nbsp;</p> BGH Nutzung zu beruflichen Zwecken kann berechtigten Kündigungsgrund darstellen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Nutzung-zu-beruflichen-Zwecken-kann-berechtigten-Kündigungsgrund-darstellen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Nutzung-zu-beruflichen-Zwecken-kann-berechtigten-Kündigungsgrund-darstellen/ Tue, 09 Oct 2012 11:23:13 +0200 <p>Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung f&uuml;r berufliche Zwecke kann berechtigten K&uuml;ndigungsgrund des Vermieters darstellen</p> <p>BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11</p> <p>Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh&auml;ltnisses darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br />Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Kl&auml;gers. Dieser wohnt selbst in dem Haus, in dem sich die Wohnung befindet. Im November 2009 hatte der Kl&auml;ger das Mietverh&auml;ltnis zum 30.4.2010 gek&uuml;ndigt. Er begr&uuml;ndete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der K&uuml;ndigung und machten H&auml;rtegr&uuml;nde geltend.</p> <p>AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Kl&auml;ger hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br />Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh&auml;ltnisses gem. <span style=\"font-family: Arial Unicode MS;\">&sect;</span> 573 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschlie&szlig;lich f&uuml;r seine berufliche T&auml;tigkeit oder die eines Familienangeh&ouml;rigen nutzen will.</p> <p>Dieses Interesse ist aufgrund der verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in <span style=\"font-family: Arial Unicode MS;\">&sect;</span> 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich - wie hier nach dem Vortrag des Kl&auml;gers revisionsrechtlich zu unterstellen war - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.</p> <p>Die Sache war allerdings an das Berufungsgericht zur&uuml;ckzuweisen, da dieses zu den f&uuml;r die Beurteilung der Wirksamkeit der K&uuml;ndigung ma&szlig;geblichen Umst&auml;nden keine Feststellungen getroffen und nicht gepr&uuml;ft hatte, ob H&auml;rtegr&uuml;nde nach <span style=\"font-family: Arial Unicode MS;\">&sect;</span> 574 BGB vorliegen</p> BGH Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjaehrigen Kinder http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Zur-Haftung-von-Eltern-für-illegales-Filesharing-ihrer-minderjaehrigen-Kinder/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Zur-Haftung-von-Eltern-für-illegales-Filesharing-ihrer-minderjaehrigen-Kinder/ Mon, 03 Dec 2012 16:07:46 +0100 <p>BGH 15.11.2012, I ZR 74/12</p> <p><strong>Zur Haftung von Eltern f&uuml;r illegales Filesharing ihrer minderj&auml;hrigen Kinder</strong></p> <p>Eltern haften f&uuml;r das illegale Filesharing eines 13-j&auml;hrigen Kindes grunds&auml;tzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor &uuml;ber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb&ouml;rsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte daf&uuml;r hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu &uuml;berwachen, den Computer des Kindes zu &uuml;berpr&uuml;fen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grunds&auml;tzlich nicht.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Kl&auml;gerinnen sind Tontr&auml;gerhersteller und Inhaber ausschlie&szlig;licher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar.</p> <p>Im Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Kl&auml;gerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschb&ouml;rse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Kl&auml;gerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Es stellte sich schlie&szlig;lich raus, dass die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen war.</p> <p>Die Beklagten haben den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verf&uuml;gung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1) &uuml;berlassen hatten. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Beklagten im August 2007 wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Darauf waren die Tauschb&ouml;rsenprogramme \"Morpheus\" und \"Bearshare\" installiert; das Symbol des Programms \"Bearshare\" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Die Kl&auml;gerinnen lie&szlig;en die die Beklagten daraufhin durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl&auml;rung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserkl&auml;rung ab, weigerten sich jedoch, Schadensersatz und die Abmahnkosten zu zahlen.</p> <p>Die Kl&auml;gerinnen nahmen die Beklagten wegen des &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 200 &euro; je Titel, insgesamt also 3.000 &euro; nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. rund 2.380 &euro; in Anspruch. LG und OLG gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht nahm eine Haftung der Beklagten nach &sect; 832 Abs. 1 BGB f&uuml;r den durch das illegale Filesharing ihres minderj&auml;hrigen Sohnes entstandenen Schaden an, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt h&auml;tten. H&auml;tten sie auf dem Computer ihres Sohnes eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bez&uuml;glich der Installation weiterer Programme auf \"keine Zulassung\" gestellt gewesen w&auml;re, h&auml;tte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren k&ouml;nnen. H&auml;tte der Beklagte zu 1) den PC seines Sohnes monatlich &uuml;berpr&uuml;ft, h&auml;tte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken m&uuml;ssen.</p> <p>Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die Beklagten haften den Kl&auml;gerinnen gegen&uuml;ber wegen des illegalen Filesharings ihres minderj&auml;hrigen Sohnes nicht aus Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht.</p> <p>Eltern gen&uuml;gen ihrer Aufsichtspflicht &uuml;ber ein normal entwickeltes 13-j&auml;hriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelm&auml;&szlig;ig bereits dadurch, dass sie das Kind &uuml;ber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb&ouml;rsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu &uuml;berwachen, den Computer des Kindes zu &uuml;berpr&uuml;fen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grunds&auml;tzlich nicht. Zu derartigen Ma&szlig;nahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 193 vom 15.11.2012</p> <p>&nbsp;</p> <h2>&nbsp;</h2> BGH Schadenerstaz bei Geldwaesche im Internet http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Schadenerstaz-bei-Geldwaesche-im-Internet/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Schadenerstaz-bei-Geldwaesche-im-Internet/ Thu, 17 Jan 2013 16:22:28 +0100 <p><strong>Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldw&auml;sche im Zusammenhang mit betr&uuml;gerischen Internetgesch&auml;ften</strong></p> <p>BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11</p> <p>Wer sein Bankkonto leichtfertig f&uuml;r die Abwicklung betr&uuml;gerischer Internetgesch&auml;fte zur Verf&uuml;gung stellt, ist den durch den Betrug Gesch&auml;digten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Straftatbestand der Geldw&auml;sche bezweckt auch den Schutz des Verm&ouml;gens der durch die Vortat Gesch&auml;digten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. &sect; 823 Abs. 2 BGB.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger bestellte &uuml;ber das Internet eine Digitalkamera, die vom Verk&auml;ufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 &euro; hatte er, wie vom Verk&auml;ufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten &uuml;berwiesen. Diese hatte &uuml;ber das Internet die Onlinezugangsberechtigung f&uuml;r ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 &euro; mtl. einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos einger&auml;umt.</p> <p>Bei dem Verk&auml;ufer handelte es sich um einen - wie sich herausstellte - fiktiven Online-Shop, der &uuml;ber das Konto der Beklagten betr&uuml;gerische Gesch&auml;fte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 &euro; &uuml;ber das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldw&auml;sche gem. &sect; 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsm&auml;&szlig;iger Betrug gem. &sect; 263 StGB).</p> <p>AG und LG gaben der auf R&uuml;ckzahlung des auf das Konto der Beklagten &uuml;berwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Dem Kl&auml;ger steht ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldw&auml;sche zu. Der Straftatbestand der Geldw&auml;sche bezweckt auch, das Verm&ouml;gen der durch die Vortat - hier: den gewerbsm&auml;&szlig;igen Betrug - Gesch&auml;digten zu sch&uuml;tzen. Er ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. &sect; 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Kl&auml;ger den ihm entstandenen Schaden gem. &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB zu ersetzen hat.</p> <p><strong>Linkhinweis:</strong></p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 215 vom 19.12.2012</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BVerfG zur Adoption bei eingetragener Lebenspartnerschaft http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BVerfG-zur--Adoption-bei-eingetragener-Lebenspartnerschaft/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BVerfG-zur--Adoption-bei-eingetragener-Lebenspartnerschaft/ Wed, 20 Feb 2013 14:34:56 +0100 <p><span style=\"color: #0a263c;\">Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig</span></p> <p>BVerfG 19.2.2013, 1 BvL 1/11 u.a.</p> <p>19.02.2013</p> <p><span style=\"font-family: Arial; font-size: x-small;\">Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Bis zu einer Neuregelung ist das LPartG mit der Ma&szlig;gabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch f&uuml;r eingetragene Lebenspartnerschaften m&ouml;glich ist.</span></p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><strong><br /></strong>Die Beschwerdef&uuml;hrerin des Verfahrens 1 BvR 3247/09 gr&uuml;ndete im Jahr 2005 eine Lebenspartnerschaft und lebt seitdem mit ihrer Lebenspartnerin in einem gemeinsamen Haushalt. Ihre Lebenspartnerin hatte zuvor ein in Bulgarien geborenes Kind adoptiert. Im Jahr 2008 stellte die Beschwerdef&uuml;hrerin einen Antrag auf Adoption dieses Kindes. Die Fachgerichte lehnten den Antrag ab. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r&uuml;gte die Beschwerdef&uuml;hrerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.</p> <p>Die Beteiligten des Verfahrens 1 BvL 1/11 gr&uuml;ndeten im Dezember 2002 eine Lebenspartnerschaft. Einer der Lebenspartner hatte kurz zuvor ein in Rum&auml;nien geborenes Kind adoptiert. Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt der Beteiligten, die die elterliche Betreuung gemeinsam &uuml;bernehmen. Der andere Lebenspartner beabsichtigte ebenfalls erfolglos, das Kind zu adoptieren. Das Hanseatische OLG setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob die Verwehrung der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zun&auml;chst Annehmenden gem. &sect; 9 Abs. 7 LPartG mit dem GG vereinbar ist.</p> <p>Nach derzeit geltendem Recht ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners m&ouml;glich (sog. Stiefkindadoption, &sect; 9 Abs. 7 LPartG). Nicht er&ouml;ffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegen&uuml;ber nach &sect; 1742 BGB sowohl die M&ouml;glichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption einger&auml;umt.</p> <p>Das BVerfG hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner nun f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><strong><br /></strong>Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.6.2014 eine verfassungsgem&auml;&szlig;e Regelung zu treffen. Bis dahin ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Ma&szlig;gabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch f&uuml;r eingetragene Lebenspartnerschaften m&ouml;glich ist.</p> <p>Generell soll zwar mit der Beschr&auml;nkung von Sukzessivadoptionen der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widerspr&uuml;chlich ausge&uuml;bt werden k&ouml;nnten. Diese Gefahr kann jedoch f&uuml;r gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleicherma&szlig;en auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungs&uuml;bernahme gepr&auml;gt wie eine Ehe. Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die beh&uuml;teten Verh&auml;ltnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso f&ouml;rdern k&ouml;nnen wie die einer Ehe.</p> <p>Nach Einsch&auml;tzung der angeh&ouml;rten Sachverst&auml;ndigen ist die Sukzessivadoption in den vorliegenden Konstellationen geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Aufl&ouml;sung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Ber&uuml;cksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schlie&szlig;lich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass jeder Adoption - auch der Sukzessivadoption - eine Einzelfallpr&uuml;fung vorausgeht.</p> <p>Das Recht des Kindes auf staatliche Gew&auml;hrleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen - f&uuml;r sich genommen - nicht verletzt. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht &uuml;berschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge daf&uuml;r getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden.</p> <p>Zwar sch&uuml;tzt Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Jedoch begr&uuml;ndet ein allein soziales-famili&auml;res Elternverh&auml;ltnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Tr&auml;ger des verfassungsrechtlichen Elternrechts k&ouml;nnen grunds&auml;tzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begr&uuml;ndeten Elternverh&auml;ltnis zum Kind stehen. Au&szlig;erdem steht dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht &uuml;berschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gew&auml;hren.</p> <p>Quelle: BVerfG PM Nr. 9 vom 19.2.2013</p> <p>&nbsp;</p> EuGH Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/eugh-entschaedigung-fuer-fluggaeste-bei-verspaetung-am-sndziel-von-drei-stunden/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/eugh-entschaedigung-fuer-fluggaeste-bei-verspaetung-am-sndziel-von-drei-stunden/ Mon, 11 Mar 2013 13:23:54 +0100 <p>Entsch&auml;digung f&uuml;r Flugg&auml;ste bei Versp&auml;tung am Endziel von drei Stunden oder mehr</p> <p><strong>EuGH 26.2.2013, C-11/11</strong><strong>&nbsp;</strong></p> <p>Die Flugg&auml;ste eines Flugs mit Anschlussfl&uuml;gen m&uuml;ssen entsch&auml;digt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Versp&auml;tung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die urspr&uuml;ngliche Versp&auml;tung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht &uuml;berschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Kl&auml;gerin verf&uuml;gte &uuml;ber eine Buchung f&uuml;r einen Flug von Bremen &uuml;ber Paris und S&atilde;o Paulo nach Asunci&oacute;n. Der von der beklagten Gesellschaft Air France durchgef&uuml;hrte Flug von Bremen nach Paris hatte von Beginn an Versp&auml;tung und startete mit einer Versp&auml;tung von fast zweieinhalb Stunden gegen&uuml;ber der urspr&uuml;nglich geplanten Abflugzeit.</p> <p>Folglich verpasste die Kl&auml;gerin ihren Anschlussflug von Paris nach S&atilde;o Paulo, der ebenfalls von Air France durchgef&uuml;hrt wurde, die die Kl&auml;gerin auf einen sp&auml;teren Flug mit demselben Zielort umbuchte. Aufgrund ihrer versp&auml;teten Ankunft in S&atilde;o Paulo verpasste Frau Folkerts den urspr&uuml;nglich geplanten Anschlussflug nach Asunci&oacute;n und kam dort erst mit einer Versp&auml;tung von elf Stunden gegen&uuml;ber der urspr&uuml;nglich geplanten Ankunftszeit an.</p> <p>Die mit der Rechtssache befassten deutschen Gerichte erster und zweiter Instanz gaben der auf Schadensersatz gerichteten Klage statt und verurteilten die Beklagte, der Kl&auml;gerin einen Betrag i.H.v. 600 &euro; nach der Verordnung &uuml;ber Ausgleichs- und Unterst&uuml;tzungsleistungen f&uuml;r Flugg&auml;ste zu zahlen. Hiergegen legte die Beklagte Revision ein. Der BGH m&ouml;chte vom EuGH wissen, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Versp&auml;tung seines Flugs zum Zeitpunkt des Abflugs weniger als drei Stunden betrug, er aber sein Endziel mit einer Versp&auml;tung von drei Stunden oder mehr gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit erreichte.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Dem Fluggast eines Flugs mit Anschlussfl&uuml;gen, dessen Versp&auml;tung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Ziel mit einer Versp&auml;tung von drei Stunden oder mehr gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit erreicht hat, steht eine Ausgleichszahlung zu. Diese Ausgleichszahlung h&auml;ngt nicht vom Vorliegen einer Versp&auml;tung beim Abflug ab.</p> <p>Gegenstand der Verordnung ist die Gew&auml;hrung von Mindestrechten f&uuml;r Flugg&auml;ste, die damit konfrontiert sind, dass sie gegen ihren Willen nicht bef&ouml;rdert werden, dass ihr Flug annulliert wurde oder dass dieser versp&auml;tet ist. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass Flugg&auml;ste von erheblich verz&ouml;gerten Fl&uuml;gen - d.h. eine Versp&auml;tung von drei Stunden oder mehr - ebenso wie Flugg&auml;ste, deren urspr&uuml;nglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Bef&ouml;rderung anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch haben, da sie in &auml;hnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden.</p> <p>Da diese Unannehmlichkeiten im Fall versp&auml;teter Fl&uuml;ge bei der Ankunft am Endziel eintreten, muss das Vorliegen einer Versp&auml;tung anhand der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit am Endziel, also am Zielort des letzten Flugs, beurteilt werden. Somit muss im Fall eines Flugs mit Anschlussfl&uuml;gen die pauschale Ausgleichszahlung anhand der Versp&auml;tung gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit am Endziel bemessen werden. Andernfalls l&auml;ge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil Flugg&auml;ste, die ihr Endziel mit einer Versp&auml;tung von drei Stunden oder mehr gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit erreichen, in Abh&auml;ngigkeit davon, ob die Versp&auml;tung ihres Fluges gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Abflugzeit die in der Verordnung genannten Grenzen &uuml;bersteigt oder nicht, unterschiedlich behandelt w&uuml;rden, obwohl ihre mit einem irreversiblen Zeitverlust verbundenen Unannehmlichkeiten identisch sind.</p> <p>Die finanziellen Konsequenzen f&uuml;r die Luftfahrtunternehmen k&ouml;nnen zun&auml;chst gemindert werden, wenn das Luftunternehmen nachweisen kann, dass die gro&szlig;e Versp&auml;tung auf au&szlig;ergew&ouml;hnliche Umst&auml;nde zur&uuml;ckgeht, die sich auch dann nicht h&auml;tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma&szlig;nahmen ergriffen worden w&auml;ren, also auf Umst&auml;nde, die von dem Luftfahrtunternehmen tats&auml;chlich nicht zu beherrschen sind. Des Weiteren sind die Verpflichtungen aus der Verordnung unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erf&uuml;llen, bei s&auml;mtlichen Verursachern der Versp&auml;tung, einschlie&szlig;lich Dritten, Regress zu nehmen.</p> <p>Schlie&szlig;lich k&ouml;nnen die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Fl&uuml;gen zur&uuml;ckgelegten Entfernung 250 &euro;, 400 &euro; oder 600 &euro; betragen, nach der Verordnung noch um 50 Prozent gek&uuml;rzt werden, wenn die Versp&auml;tung bei einem Flug &uuml;ber eine Entfernung von mehr als 3 500 km unter vier Stunden bleibt. Im &Uuml;brigen kann das Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Flugg&auml;ste negative wirtschaftliche Folgen selbst betr&auml;chtlichen Ausma&szlig;es f&uuml;r bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen.</p> <p><em>Quelle: EuGH PM Nr. 18 vom 26.2.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung beim Küchenkauf http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Unwirksame-Vorauszahlungsvereinbarung-beim-Küchenkauf/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Unwirksame-Vorauszahlungsvereinbarung-beim-Küchenkauf/ Thu, 04 Apr 2013 16:15:35 +0200 <p><span style=\"font-size: x-small;\"><span style=\"font-family: Arial;\">Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag &uuml;ber Lieferung und Einbau einer K&uuml;che </span></span></p> <p><strong>BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12</strong></p> <p>Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden K&uuml;che \"Der Kaufpreis ist sp&auml;testens bei Anlieferung der Kaufgegenst&auml;nde ohne Abzug zu bezahlen.\" ist unwirksam. Eine nachtr&auml;gliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einr&auml;umt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der K&uuml;che zur&uuml;ckzubehalten, &auml;ndert daran grunds&auml;tzlich nichts.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Kl&auml;gerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer K&uuml;che in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 &euro;. Dem Vertrag lagen die AGB der Beklagten zugrunde, die die Kl&auml;gerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Verg&uuml;tung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Kl&auml;gerin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 &euro; im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 &euro; bis zum mangelfreien Einbau der K&uuml;che zur&uuml;ckbehalten durfte.</p> <p>Den Einbau der K&uuml;che f&uuml;hrte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Kl&auml;gerin 5.500 &euro; zur&uuml;ckbehielt. Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf ihre AGB die Auffassung, zu einer M&auml;ngelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Verg&uuml;tung bis auf die vereinbarten 2.500 &euro; vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die M&auml;ngel zu beseitigen, verlangt die Kl&auml;gerin von der Beklagten Schadensersatz, der auf R&uuml;ckabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte verlangt widerklagend die noch ausstehende Verg&uuml;tung.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage &uuml;berwiegend statt und wiesen die Widerklage ab. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die von der Beklagten in ihren AGB verwendete Klausel, die gesamte Verg&uuml;tung im Voraus zu zahlen, ist unwirksam.</p> <p>Diese Verpflichtung ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der K&uuml;che die volle Verg&uuml;tung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die nachtr&auml;gliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einr&auml;umt, einen Teilbetrag von lediglich rd. 10 Prozent bis zum mangelfreien Einbau der K&uuml;che zur&uuml;ckzubehalten, &auml;ndert an der Unwirksamkeit der Klausel grunds&auml;tzlich nichts, da die Beklagte den Kerngehalt ihrer unwirksamen AGB - die Verpflichtung zur Vorleistung - nicht zur Disposition gestellt und der Kl&auml;gerin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gew&auml;hrt hat.</p> <p>Die Klausel verliert ihren Charakter als nach &sect;&sect; 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender AGB nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachtr&auml;glich ge&auml;ndert wird. Vielmehr muss die nachtr&auml;gliche &Auml;nderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit einger&auml;umt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Die Beklagte durfte deshalb vorliegend die M&auml;ngelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abh&auml;ngig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz.</p> <p><em>Quelle: BGH PM Nr. 37 vom 8.3.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH Minderungansprüche bei einer Kreuzfahrt http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Minderungansprüche-bei-einer-Kreuzfahrt/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Minderungansprüche-bei-einer-Kreuzfahrt/ Tue, 11 Jun 2013 15:26:25 +0200 <p>Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeintr&auml;chtigung der Reise</p> <p><strong>BGH 14.5.2013, X ZR 15/11</strong></p> <p>Sowohl das K&uuml;ndigungsrecht nach &sect; 651e Abs. 1 BGB als auch der in &sect; 651f Abs. 2 BGB geregelte Entsch&auml;digungsanspruch setzen eine erhebliche Beeintr&auml;chtigung der Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle &uuml;berschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der M&auml;ngel der Reiseleistung zu beurteilen, f&uuml;r die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Beklagte veranstaltete eine 14-t&auml;gige Kreuzfahrt \"Sommer in Gr&ouml;nland\", an der Kunden des Kl&auml;gers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. W&auml;hrend der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der urspr&uuml;nglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gew&auml;hlt als vorgesehen, geplante Landg&auml;nge entfielen oder waren erheblich verk&uuml;rzt. Da das Schiff verschmutztes Bunker&ouml;l aufgenommen hatte, wodurch die Maschinenleistung herabgesetzt wurde, entfielen zudem die vorgesehenen Besuche der F&auml;r&ouml;er und der Orkney-Inseln.<br /><br />Mehrere Reisende brachen in Reykjavik die Kreuzfahrt ab und reisten anderweitig zur&uuml;ck; die &uuml;brigen Reisenden verbrachten die nachfolgenden Tage bis zur Ankunft in Kiel auf See. Die Beklagte erstattete 40 Prozent des Reisepreises. Der Kl&auml;ger macht aus abgetretenem Recht seiner Kunden u.a. eine Minderung nach &sect; 651d BGB von weiteren 40 Prozent des gezahlten Reisepreises, Kosten, die einzelnen Reisenden durch K&uuml;ndigung gem. &sect; 651e Abs. 1 BGB und Abbruch der Reise entstanden sind, und Entsch&auml;digung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. &sect; 651f Abs. 2 BGB geltend.</p> <p>LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Kl&auml;gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Das OLG hat zu Unrecht angenommen, die Reise sei zwar mangelhaft i.S.d. &sect; 651c Abs. 1 BGB gewesen, die M&auml;ngel seien aber durch die geleisteten Zahlungen abgegolten; eine objektiv erhebliche Beeintr&auml;chtigung der gesamten Reise, die diese als Ganzes entwertet h&auml;tte, liege nicht vor, so dass auch Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che wegen vertaner Urlaubszeit nicht gegeben seien.</p> <p>Das OLG hat die Gesamtumst&auml;nde, die die Reiseleistung beeintr&auml;chtigt haben, unzureichend ber&uuml;cksichtigt und zu Unrecht entscheidend darauf abgestellt, der grundlegende Charakter der Reise als \"Gr&ouml;nland-Kreuzfahrt\" sei nicht in Frage gestellt gewesen. Dabei ist der Verlauf des zweiten Teils der Reise, bei dem der Aufenthalt in Reykjavik stark verk&uuml;rzt wurde und die geplanten Besuche der F&auml;r&ouml;er und der Orkney-Inseln vollst&auml;ndig durch eine blo&szlig;e verlangsamte R&uuml;ckreise ersetzt wurden, nicht hinreichend ber&uuml;cksichtigt. Das OLG muss daher die Quote, um die der Reisepreis zu mindern ist, erneut pr&uuml;fen.</p> <p>Schon damit fehlt auch der Versagung eines K&uuml;ndigungsrechts und eines Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit die Grundlage. Im &Uuml;brigen setzen sowohl das K&uuml;ndigungsrecht als auch der Entsch&auml;digungsanspruch eine erhebliche Beeintr&auml;chtigung der Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle &uuml;berschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der M&auml;ngel der Reiseleistung zu beurteilen, f&uuml;r die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet.</p> <p><em>Quelle: BGH PM Nr. 88 vom 14.5.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH Tierhalterhaftung auch ohne Einverständniserklärung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Tierhalterhaftung-auch-ohne-Einverständniserklärung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Tierhalterhaftung-auch-ohne-Einverständniserklärung/ Thu, 18 Jul 2013 16:47:59 +0200 <p>Tierhalterhaftung auch ohne Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung</p> <p><strong>BGH 30.4.2013, VI ZR 13/12</strong></p> <p>F&uuml;r die Erf&uuml;llung der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 833 S. 1 BGB ist es grunds&auml;tzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd st&uuml;rzt, mit oder ohne Einverst&auml;ndnis des Inhabers der tats&auml;chlichen Sachherrschaft reiten wollte. Allerdings kann die Tierhalterhaftung trotz Erf&uuml;llung der tatbestandlichen Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen, wenn etwa der Gesch&auml;digte sich mit der &Uuml;bernahme des Pferdes oder der Ann&auml;herung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die &uuml;ber die normalerweise mit dem Reiten oder der N&auml;he zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Beklagte zu 3) ist einer der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Beklagten zu 1), die eine Reithalle betreibt. Die Beklagte zu 2) ist dessen Tochter. Die Beklagte zu 2), die ca. 500 km entfernt in Berlin lebt, ist als Eigent&uuml;merin des Pferdes \"Peppermint\" eingetragen, die tats&auml;chliche Gewalt &uuml;ber das Pferd &uuml;bt jedoch der Beklagte zu 3) aus, der vor Ort lebt.</p> <p>Die Kl&auml;gerin begab sich im September 2006 in die Reithalle der Beklagten zu 1) und versuchte, auf das Pferd \"Peppermint\" zu steigen. Dabei kam sie zu Fall und erlitt eine Oberkieferfraktur sowie eine Sch&auml;delplatzwunde. Sie nahm daraufhin die Beklagten auf Schmerzensgeld i.H.v. mind. 20.000 &euro; in Anspruch.</p> <p>LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Kl&auml;gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:<br /></strong>Eine Tierhalterhaftung aus &sect; 833 S. 1 BGB konnte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit der Begr&uuml;ndung verneint werden, die Kl&auml;gerin habe nicht bewiesen, dass ihr das Pferd vom Beklagten zu 3) zum Reiten &uuml;berlassen worden sei.</p> <p>Ob die Kl&auml;gerin das Pferd mit oder ohne Einverst&auml;ndnis desjenigen, der die tats&auml;chliche Sachherrschaft &uuml;ber es aus&uuml;bte, reiten wollte, war f&uuml;r die Erf&uuml;llung der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 833 S. 1 BGB grunds&auml;tzlich unerheblich und kann nach BGH-Rechtsprechung regelm&auml;&szlig;ig nur im Rahmen eines etwaigen - vom Sch&auml;diger zu beweisenden - Mitverschuldens i.S.d. &sect; 254 BGB Ber&uuml;cksichtigung finden. Schlie&szlig;lich kann die Tierhalterhaftung auch dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt n&auml;hert.</p> <p>Allerdings kann nach BGH-Rechtsprechung eine Haftung des Tierhalters trotz Erf&uuml;llung der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 833 S. 1 BGB ausnahmsweise entfallen, etwa wenn der Gesch&auml;digte sich mit der &Uuml;bernahme des Pferdes oder der Ann&auml;herung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die &uuml;ber die normalerweise mit dem Reiten oder der N&auml;he zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar b&ouml;ser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie etwa beim Springen oder bei der Fuchsjagd oder der Gesch&auml;digte sich dem Halter im vorwiegend eigenen Interesse an seinem reiterlichen Ruf mit der Bitte um &Uuml;berlassung eines weigerlichen und erregten Pferdes geradezu aufgedr&auml;ngt hat.</p> <p>Das Bewusstsein der besonderen Gef&auml;hrdung ist dabei stets Voraussetzung, um ein Handeln des Gesch&auml;digten auf eigene Gefahr annehmen zu k&ouml;nnen; ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des Tierhalters von vornherein entf&auml;llt, kann nur nach einer umfassenden Interessenabw&auml;gung unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalles entschieden werden. Eine solche Fallgestaltung lag nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht vor.</p> <p><em>Quelle: BGH online</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zum Gerichtsstand bei Mängeln von Ferienhäusern http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-Gerichtsstand-bei-Mängeln-von-Ferienhäusern/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-Gerichtsstand-bei-Mängeln-von-Ferienhäusern/ Fri, 02 Aug 2013 11:24:32 +0200 <p><strong>Auch bei M&auml;ngel in Ferienh&auml;usern von Dritten im EU-Ausland k&ouml;nnen Verbraucher gegen Reiseveranstalter in Deutschland klagen</strong></p> <p><strong>BGH 28.5.2013, X ZR 88/12</strong></p> <p>Anspr&uuml;che von Verbrauchern gegen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen &Uuml;berlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU gelegenen und einem Dritten geh&ouml;renden Ferienhauses verpflichtet hat, k&ouml;nnen unabh&auml;ngig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Beklagte bietet Ferienh&auml;user auf ihren Internetseiten an. Sie hat ihren Sitz in Deutschland. Der ebenfalls in Deutschland lebende Kl&auml;ger hatte bei ihr im Jahr 2010 ein Ferienhaus in Italien gebucht, das einem Dritten geh&ouml;rte. Sp&auml;ter verlangte der Kl&auml;ger gerichtlich die R&uuml;ckzahlung der H&auml;lfte des Preises als Minderung und machte geltend, das Ferienhaus habe sich nicht in dem in der Beschreibung zugesagten Zustand befunden und es seien w&auml;hrend seines Aufenthalts weitere M&auml;ngel aufgetreten.</p> <p>Die Beklagte r&uuml;gte die internationale Zust&auml;ndigkeit des angerufenen AG und hielt die Anspr&uuml;che f&uuml;r nicht begr&uuml;ndet. Das AG bejahte durch Zwischenurteil seine internationale Zust&auml;ndigkeit. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel der Beklagten blieben erfolglos.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die internationale Zust&auml;ndigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus Art. 15 Abs. 1c, Art. 16 Abs. 1 Br&uuml;sselI-VO und wurde nicht durch die ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach Art. 22 Nr. 1 Br&uuml;ssel-I-VO verdr&auml;ngt.</p> <p>Anspr&uuml;che eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen &Uuml;berlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU gelegenen und einem Dritten geh&ouml;renden Ferienhauses verpflichtet hat, k&ouml;nnen unabh&auml;ngig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dies gilt insbesondere, wenn der Reiseveranstalter - ungeachtet seiner Unternehmensbezeichnung \"Ferienhausvermittlung\" - am Markt so auftritt, dass er nicht lediglich die Gebrauchs&uuml;berlassung vermittelt, sondern selbst die Leistung der Bereitstellung der Ferienh&auml;user erbringt.</p> <p>Dem stand auch nicht das EuGH-Urteil vom 27.1.2000 (C-8/98) entgegen, wonach die Klage aus Anspr&uuml;chen des Eigent&uuml;mers gegen den Mieter eines Ferienhauses auch dann der ausschlie&szlig;lichen Zust&auml;ndigkeit des Art. 22 Nr. 1 Br&uuml;ssel-I-VO (vormals Art. 16 Nr. 1 EuGV&Uuml;) unterliegt, wenn diese Anspr&uuml;che aus abgetretenem Recht von einem gewerblichen Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Davon war der vorliegende Fall zu unterscheiden, in dem aus einem Vertrag geklagt wurde, in dem sich der gewerbliche Reiseveranstalter selbst zur &Uuml;berlassung der Ferienwohnung verpflichtet hatte und dem privaten Kunden als der zur Durchf&uuml;hrung und Abwicklung des Vertrags Verantwortliche sowie als Adressat f&uuml;r Beanstandungen gegen&uuml;bergetreten war.</p> <p>Der Senat war letztlich nicht gehalten, den Rechtsstreit gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV dem EuGH zur Auslegung des Art. 22 Nr. 1 Br&uuml;ssel-I-VO vorzulegen. Diese Vorschrift entspricht der Vorg&auml;ngervorschrift des Art. 16 Nr. 1 EuGV&Uuml;, deren Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend gekl&auml;rt ist; sie ist lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.</p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH online</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH zu Mängelansprüchen bei Schwarzarbeit http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Mängelansprüchen-bei-Schwarzarbeit/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Mängelansprüchen-bei-Schwarzarbeit/ Mon, 02 Sep 2013 16:55:44 +0200 <p><strong>Werkvertrag: Keine M&auml;ngelanspr&uuml;che bei Schwarzarbeit</strong></p> <p><strong>BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13</strong></p> <p>Es bestehen keine M&auml;ngelanspr&uuml;che des Bestellers einer Werkleistung, wenn die Leistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abf&uuml;hrung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das hat der BGH jetzt unter Ber&uuml;cksichtigung der Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetzes entschieden.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Beklagte pflasterte auf Bitte der Kl&auml;gerin hin die Auffahrt des Grundst&uuml;cks der Kl&auml;gerin neu. Nach den Feststellungen des OLG war hierbei ein Werklohn von 1.800 &euro; vereinbart worden. Dieser sollte in bar ohne Rechnung und ohne Abf&uuml;hrung von Umsatzsteuer gezahlt werden. Nachdem die Kl&auml;gerin M&auml;ngel an der gepflasterten Fl&auml;che festgestellt hatte, forderte sie den Beklagten auf, diese M&auml;ngel zu beheben. Dieser weigerte sich jedoch trotz Aufforderung und Fristsetzung, die M&auml;ngel zu beseitigen.</p> <p>Das LG gab der auf Erstattung der Kosten f&uuml;r die M&auml;ngelbeseitigung gerichteten Klage statt und verurteilte den Beklagten, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. 6.096 &euro;, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Das OLG wies die Klage ab. Die Revision der Kl&auml;gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist wegen Versto&szlig;es gegen ein gesetzliches Verbot gem. &sect; 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit des Werkvertrags f&uuml;hrt dazu, dass dem Besteller hieraus grunds&auml;tzlich keine M&auml;ngelanspr&uuml;che zustehen k&ouml;nnen.</p> <p>Vorliegend war erstmals ein Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Gesetzes zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch&auml;ftigung (Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. &sect; 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enth&auml;lt das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf&uuml;llt. Das Verbot f&uuml;hrt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vors&auml;tzlich hiergegen verst&ouml;&szlig;t und der Besteller den Versto&szlig; des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.</p> <p>So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus &sect; 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 versto&szlig;en, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausf&uuml;hrung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat au&szlig;erdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgef&uuml;hrt hat. Die Kl&auml;gerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in H&ouml;he der anfallenden Umsatzsteuer.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 134 vom 1.8.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> EuGH zur Erstattung im Bahnverkehr http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Erstattung-im-Bahnverkehr-/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Erstattung-im-Bahnverkehr-/ Wed, 09 Oct 2013 10:48:04 +0200 <p><strong>Bahnreisende haben auch Versp&auml;tungen wegen h&ouml;herer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises</strong></p> <p><strong>EuGH 26.9.2013, C-509/11</strong></p> <p>Bahnreisende haben bei erheblichen Versp&auml;tungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Versp&auml;tung auf h&ouml;herer Gewalt beruht. Der Bef&ouml;rderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf v&ouml;lkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall h&ouml;herer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Versp&auml;tung entstandenen Schadens befreit ist.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 &uuml;ber die Rechte und Pflichten der Fahrg&auml;ste im Eisenbahnverkehr sieht vor, dass f&uuml;r die Haftung von Eisenbahnunternehmen f&uuml;r Versp&auml;tungen vorbehaltlich der einschl&auml;gigen Bestimmungen dieser Verordnung die Einheitlichen Rechtsvorschriften f&uuml;r den Vertrag &uuml;ber die internationale Eisenbahnbef&ouml;rderung von Personen und Gep&auml;ck gelten.</p> <p>Nach diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften, die Teil des V&ouml;lkerrechts sind und in den Anhang der Verordnung aufgenommen wurden, haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden f&uuml;r den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Versp&auml;tung nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Die Haftung des Bef&ouml;rderungsunternehmens ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Versp&auml;tung auf h&ouml;herer Gewalt beruht, d.h. namentlich auf au&szlig;erhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden Umst&auml;nden, die das Unternehmen nicht vermeiden konnte.</p> <p>In der Verordnung selbst ist vorgesehen, dass ein Fahrgast bei einer Versp&auml;tung von mindestens einer Stunde von der Eisenbahngesellschaft eine anteilige Erstattung des Preises seiner Fahrkarte verlangen kann. Sie betr&auml;gt bei einer Versp&auml;tung von 60 bis 119 Minuten mindestens 25 Prozent und ab einer Versp&auml;tung von 120 Minuten mindestens 50 Prozent des Preises der Fahrkarte. Die Verordnung sieht keine Ausnahme von diesem Entsch&auml;digungsanspruch f&uuml;r den Fall vor, dass die Versp&auml;tung auf h&ouml;herer Gewalt beruht.</p> <p>Der &ouml;sterreichische Verwaltungsgerichtshof ist mit einer Beschwerde der &ouml;sterreichischen Eisenbahngesellschaft &Ouml;BB-Personenverkehr AG gegen einen Bescheid befasst, mit dem die Schienen-Control Kommission diese Gesellschaft dazu verpflichtet hat, in ihren Allgemeinen Bef&ouml;rderungsbedingungen eine Klausel zu streichen, nach der bei h&ouml;herer Gewalt jegliche Entsch&auml;digung ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Eisenbahnunternehmen von seiner Pflicht zur Fahrpreisentsch&auml;digung freigestellt werden kann, wenn die Versp&auml;tung auf h&ouml;herer Gewalt beruht.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Ein Eisenbahnunternehmen darf in seinen Allgemeinen Bef&ouml;rderungsbedingungen keine Klausel aufnehmen, die es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentsch&auml;digung bei Versp&auml;tungen befreit, die auf h&ouml;herer Gewalt beruhen.</p> <p>Die Verordnung selbst befreit die Eisenbahnunternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Fahrpreisentsch&auml;digung, wenn die Versp&auml;tung auf h&ouml;herer Gewalt beruht. Die Einheitlichen Rechtsvorschriften, die den Bef&ouml;rderer bei h&ouml;herer Gewalt von seiner Entsch&auml;digungspflicht befreien, beziehen sich nur auf den Anspruch der Fahrg&auml;ste auf Ersatz des Schadens infolge Versp&auml;tung oder Ausfall eines Zuges. Dagegen hat die in der Verordnung vorgesehene, auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnete Entsch&auml;digung einen v&ouml;llig anderen Zweck; sie soll n&auml;mlich den Preis kompensieren, den der Fahrgast als Gegenleistung f&uuml;r eine nicht im Einklang mit dem Bef&ouml;rderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat.</p> <p>Au&szlig;erdem handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, w&auml;hrend die in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist. Da sich diese beiden Haftungsregelungen grundlegend voneinander unterscheiden, k&ouml;nnen die Fahrg&auml;ste i.&Uuml;. &uuml;ber die pauschale Entsch&auml;digung hinaus eine Klage auf Schadensersatz nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften erheben.</p> <p>Insofern sind die in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Haftungsbefreiung des Bef&ouml;rderers im Rahmen der mit der Verordnung geschaffenen Entsch&auml;digungsregelung nicht anwendbar. Aus den Vorarbeiten zur Verordnung geht eindeutig hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Entsch&auml;digungspflicht auf die F&auml;lle erstrecken wollte, in denen die Bef&ouml;rderer nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften von ihrer Haftung befreit sind.</p> <p>Auch eine analoge Anwendung der f&uuml;r Fahrg&auml;ste im Flug-, Schiffs- und Kraftomnibusverkehr f&uuml;r den Fall h&ouml;herer Gewalt geltenden Regelungen kommt nicht in Betracht. Da die verschiedenen Bef&ouml;rderungsformen hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen nicht austauschbar sind, ist die Situation der in den verschiedenen Bef&ouml;rderungssektoren t&auml;tigen Unternehmen nicht vergleichbar.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;EuGH PM Nr. 119 vom 26.9.2013 </em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zum verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch bei Wohnungseigentümern http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-verschuldensunabhängigen-Ausgleichsanspruch-auch-bei-Wohnungseigentümern/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-verschuldensunabhängigen-Ausgleichsanspruch-auch-bei-Wohnungseigentümern/ Wed, 06 Nov 2013 16:15:09 +0100 <p><strong>Zum verschuldensunabh&auml;ngigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Verh&auml;ltnis von Wohnungseigent&uuml;mern</strong></p> <p>BGH 25.10.2013, V ZR 230/12</p> <p>Im Hinblick auf das Verh&auml;ltnis zwischen Eigent&uuml;mern benachbarter Grundst&uuml;cke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeintr&auml;chtigten Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabh&auml;ngiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von &sect; 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen kann. Gleiches gilt im Verh&auml;ltnis von Sondereigent&uuml;mern, bzw. deren Mietern.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Geb&auml;udes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. (im Folgenden Versicherungsnehmer), dessen Versicherer die Kl&auml;gerin ist. Das Grundst&uuml;ck ist nach dem WEG geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten R&auml;ume, die im (Sonder-)Eigentum unterschiedlicher Wohnungseigent&uuml;mer stehen, jeweils mietweise &uuml;berlassen worden.</p> <p>In der Nacht vom 7. auf den 8.6.2007 l&ouml;ste sich im Sterilisationsraum der Beklagten eine Schlauchverbindung, wodurch es zu einem Wasseraustritt und zu Sch&auml;den auch in den Praxisr&auml;umen des Versicherungsnehmers kam. Den Schaden glich die klagende Versicherung i.H.v. rd. 166.000 &euro; aus. Diesen Betrag verlangt sie nunmehr von der Beklagten aus &uuml;bergegangenem Recht.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage dem Grunde nach statt. Dabei hat das OLG offen gelassen, ob die Beklagte ein Verschulden an dem Schadensereignis trifft, weil es darauf nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des &sect; 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ankomme. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil wegen eines Verfahrensfehlers auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Soweit es um die analoge Anwendung von &sect; 906 Abs. 2 S. 2 BGB geht, ist das Urteil des OLG nicht zu beanstanden.</p> <p>Im Hinblick auf das Verh&auml;ltnis zwischen Eigent&uuml;mern benachbarter Grundst&uuml;cke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeintr&auml;chtigten Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabh&auml;ngiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von &sect; 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen kann.</p> <p>Gleiches gilt im Verh&auml;ltnis von Sondereigent&uuml;mern (oder wie hier: deren Mietern), weil es sich bei dem Sondereigentum um \"echtes Eigentum\" handelt, das dem Wohnungseigent&uuml;mer alleine zusteht, und mit dem dieser grunds&auml;tzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschlie&szlig;en kann. Da das Sondereigentum als eine Art Ersatzgrundst&uuml;ck fungiert, sind die Wohnungseigent&uuml;mer insoweit wie Eigent&uuml;mer benachbarter Grundst&uuml;cke zu behandeln.</p> <p>Gleichwohl war das Berufungsurteil wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ckzuverweisen. Dies wird ggf. noch &uuml;ber die H&ouml;he der Entsch&auml;digung entscheiden m&uuml;ssen.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 178 vom 25.10.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zu AGB beim Online Möbelversand http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-AGB-beim-Online-Möbelversand/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-AGB-beim-Online-Möbelversand/ Thu, 12 Dec 2013 15:48:55 +0100 <p>Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- M&ouml;belversandhandel</p> <p><strong>BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12</strong></p> <p>Eine Klausel, nach der ein M&ouml;belversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgem&auml;&szlig;e Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung &uuml;ber den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahr&uuml;bergang zum Nachteil des Kunden ver&auml;ndert. Bei einem M&ouml;belkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverh&auml;ltnisses eine Bringschuld vor.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Die beklagte M&ouml;belh&auml;ndlerin betreibt u.a. einen Online-Shop. In den AGB f&uuml;r den Online-Shop ist geregelt:</p> <p><em>\"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgem&auml;&szlig;e Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind f&uuml;r vom Transportunternehmen verursachte Verz&ouml;gerungen nicht verantwortlich.\"</em></p> <p>Die klagende Verbraucherzentrale hielt diese Klausel f&uuml;r unwirksam und nahm die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegen&uuml;ber Verbrauchern in Anspruch.</p> <p>Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie insoweit ab. Es war der Ansicht, die Klausel sei nicht zu beanstanden, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung i.S.d. &sect; 307 Abs. 3 S. 1 BGB darstelle und damit bereits nicht der Inhaltskontrolle unterliege. Dies folge daraus, dass vorliegend die Beklagte gegen&uuml;ber ihren Kunden eine Schickschuld und keine Bringschuld eingehe. Aus einer etwaigen Montageverpflichtung der Beklagten ergebe sich nichts anderes.</p> <p>Auf die Revision der Kl&auml;gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage statt.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die Klausel der Beklagten hinsichtlich der f&uuml;r die vom Transportunternehmen verursachten Verz&ouml;gerungen hielt der Inhaltskontrolle nach &sect; 307 BGB nicht stand.</p> <p>Die Klausel bezog sich, wie sich aus den AGB der Beklagten ergab, auch auf Kaufvertr&auml;ge, in denen sich die Beklagte zur Montage der M&ouml;bel beim Kunden verpflichtete. Bei einem M&ouml;belkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Montage der bestellten M&ouml;bel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverh&auml;ltnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Vertr&auml;gen kann die Montage der gekauften M&ouml;bel als vertraglich geschuldete Leistung des Verk&auml;ufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgem&auml;&szlig; geliefert und aufgebaut wurde.</p> <p>Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgem&auml;&szlig;e Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldete, benachteiligte den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung &uuml;ber den Leistungsort abwich und dadurch den Gefahr&uuml;bergang zum Nachteil des Kunden ver&auml;nderte (&sect; 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kam, dass die Klausel die Haftung der Beklagten f&uuml;r ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erf&uuml;llungsgehilfen ausschloss insoweit verstie&szlig; die Regelung auch gegen das Klauselverbot des &sect; 309 Nr. 7b BGB.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 184 vom 6.11.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an Flugzeiten http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Bindung-des-Reiseveranstalters-an-Flugzeiten/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Bindung-des-Reiseveranstalters-an-Flugzeiten/ Tue, 07 Jan 2014 17:33:07 +0100 <p>Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorl&auml;ufige Flugzeiten</p> <p><strong>BGH 10.12.2013, X ZR 24/13</strong></p> <p>Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reiseb&uuml;ros &uuml;ber Flugzeiten f&uuml;r unwirksam erachtet. Die Klauseln beinhalteten, dass die endg&uuml;ltige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliege und dass Informationen &uuml;ber Flugzeiten durch Reiseb&uuml;ros unverbindlich seien.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /></strong>Der Kl&auml;ger ist der bundesweit t&auml;tige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesl&auml;nder. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet \"Ausf&uuml;hrliche Reisebedingungen\", die u.a. folgende, vom K&auml;ger f&uuml;r unwirksam gehaltene Klauseln, enthalten:</p> <p><em>\"Die endg&uuml;ltige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen &uuml;ber Flugzeiten durch Reiseb&uuml;ros sind unverbindlich.\"</em></p> <p>Das LG gab der Klage teilweise statt und untersagte der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel. Das OLG gab der Klage vollumf&auml;nglich statt und untersagte die Verwendung beider Klauseln. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /></strong>Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach &sect; 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gem. &sect; 308 Nr. 4 und &sect; 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.</p> <p>Die erste beanstandete Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorl&auml;ufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grunds&auml;tzen der Vertragsauslegung sind \"voraussichtliche\" Flugzeiten zwar nicht unter allen Umst&auml;nden exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund ge&auml;ndert werden und dass der aus den vorl&auml;ufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollst&auml;ndig aufgegeben wird.</p> <p>Andernfalls erg&auml;be auch die &sect; 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV vorgeschriebene Information des Reisenden &uuml;ber diese Zeiten keinen Sinn und w&uuml;rde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegen&uuml;ber erm&ouml;glicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabh&auml;ngig davon zu &auml;ndern, ob hierf&uuml;r ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten ver&auml;nderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu k&ouml;nnen, nicht zuzumuten.</p> <p>Die zweite Klausel erm&ouml;glicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines f&uuml;r ihn t&auml;tigen Reiseb&uuml;ros eintritt, zu entziehen. Auch hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 198 vom 10.12.2013</em></p> <p>&nbsp;</p> Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/angebotsruecknahme-und-anfechtung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/angebotsruecknahme-und-anfechtung/ Tue, 04 Feb 2014 18:53:53 +0100 <p><strong>BGH 8.1.2014, VIII ZR 63/13</strong><strong></strong></p> <p>Kommt nach den AGB eines Unternehmens, das auf seiner Internetplattform das Forum f&uuml;r eine Auktion bietet (hier: eBay), im Fall der R&uuml;cknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit H&ouml;chstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zur&uuml;ckzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verk&auml;ufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsr&uuml;cknahme steht.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Der Beklagte hatte Ende Dezember 2011 &uuml;ber die Internetplattform eBay einen Kfz-Motor zum Verkauf angeboten. Anfang Januar 2012 beendete er jedoch sein Angebot und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl&auml;ger H&ouml;chstbietender mit einem Betrag von 1.509 &euro;.</p> <p>Als Grund f&uuml;r die Beendigung des Angebots gab der Beklagte gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger vorprozessual an, er habe au&szlig;erhalb der Internetauktion ein besseres Angebot f&uuml;r den Motor erhalten. Im Rechtsstreit begr&uuml;ndete er die R&uuml;cknahme damit, der Motor habe seine Zulassung im Stra&szlig;enverkehr verloren; dies habe er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst.</p> <p>Die Versteigerung des Motors erfolgte auf der Grundlage der AGB von eBay. Dort hei&szlig;t es (auszugsweise) in &sect; 10 Ziffer 1 S. 5:</p> <p>\"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und H&ouml;chstbietendem ein Vertrag &uuml;ber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zur&uuml;ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.\"</p> <p>Der Kl&auml;ger nahm den Beklagten auf Zahlung von 3.500 &euro; in Anspruch. Er behauptete, der vom Beklagten angebotene Motor habe einen Marktwert von 5.009 &euro;; f&uuml;r diesen Preis h&auml;tte er den Motor verkaufen k&ouml;nnen. Durch die Angebotsr&uuml;cknahme sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden. Das AG wies die Klage ab; das LG hielt sie dem Grunde nach f&uuml;r gerechtfertigt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:<br /> </strong>Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich unterstellt werden musste, zur Anfechtung seines Angebots nach &sect; 119 BGB berechtigt war. Infolgedessen konnte auch kein Schadensersatzanspruch angenommen werden.</p> <p>Der Erkl&auml;rungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist regelm&auml;&szlig;ig unter Ber&uuml;cksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum f&uuml;r die Auktion bietet. Kommt nach diesen AGB im Fall der R&uuml;cknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit H&ouml;chstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zur&uuml;ckzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verk&auml;ufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsr&uuml;cknahme steht (Best&auml;tigung des BGH-Urteils v. 8.6.2011, Az.: VIII ZR 305/10).</p> <p>Diese rechtlichen Vorgaben hatte das LG im vorliegenden Fall nicht hinreichend beachtet. Es war vielmehr der Auffassung, dass ein Kaufvertrag ungeachtet der Angebotsr&uuml;cknahme selbst dann zustande gekommen sei, wenn dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach &sect; 119 BGB wegen Irrtums &uuml;ber eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors zugestanden habe. Dabei hatte es &uuml;bersehen, dass nach &sect; 10 Ziffer 1 S. 5 der AGB von eBay schon das Angebot des Verk&auml;ufers nicht bindend ist, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verk&auml;ufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur L&ouml;sung vom Vertrag berechtigen w&uuml;rde.</p> <p>Infolgedessen war das Berufungsurteil aufzuheben. Eine abschlie&szlig;ende Entscheidung in der Sache war dem Senat jedoch nicht m&ouml;glich, da den Feststellungen des LG nicht mit ausreichender Sicherheit entnommen werden konnte, ob dem Beklagten tats&auml;chlich ein Anfechtungsrecht zugestanden hatte, aufgrund dessen er berechtigt war, sein Angebot zur&uuml;ckzuziehen.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH online</em></p> BGH zur Maklerprovision bei zu hohen Preisnachlässen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Maklerprovision-bei-zu-hohen-Preisnachlässen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Maklerprovision-bei-zu-hohen-Preisnachlässen/ Mon, 10 Mar 2014 16:30:53 +0100 Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass <p>&nbsp;</p> <p>BGH 6.2.2014, III ZR 131/13</p> <p>Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergesch&auml;fts erreicht und es versto&szlig;e daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, steht in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung. Preisnachl&auml;sse von bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachl&auml;ssen von mehr als 50 % ist sie regelm&auml;&szlig;ig aber zu verneinen.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Kl&auml;gerin ist eine Immobilienmaklerin. Sie hatte Anfang Dezember 2010 per E-Mail bei der beklagten Unternehmensgruppe angefragt, ob diese Interesse an der Benennung einer Gewerbeimmobilie habe. Nachdem die Beklagte dies bejaht hatte, benannte die Kl&auml;gerin ihr per Fax die Immobilie der Verk&auml;uferin zu einem Kaufpreis von 1,1 Mio. &euro;. Zugleich &uuml;bersandte sie ihre AGB, in denen u.a. ausgef&uuml;hrt war, dass der beim Erstkontakt genannte Provisionsanspruch von 3 % zzgl. Mehrwertsteuer auch entstehe, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen werde, die vom Angebot abwichen, oder wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ersten Vertrag vertragliche Erweiterungen, Erg&auml;nzungen zustande k&auml;men bzw. ein gleiches oder &auml;hnliches Gesch&auml;ft abgeschlossen werde.</p> <p>Im Juli 2011 erwarb die Tochtergesellschaft der Beklagten die Immobilie zu einem Kaufpreis von 525.000 &euro;. Dennoch stellte die Kl&auml;gerin der Beklagten eine K&auml;ufercourtage von rund 18.742 &euro; in Rechnung. Die Beklagte war jedoch der Auffassung, dass wegen der gro&szlig;en Preisabweichung die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des angebotenen und des zustande gekommenen Kaufvertrags nicht mehr gegeben sei.</p> <p>Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im vollen Umfang statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Berufung der Kl&auml;gerin zur&uuml;ck.</p> <p>Gr&uuml;nde:<br />Mangels Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufvertrag stand der Kl&auml;gerin kein Maklerlohnanspruch zu.</p> <p>Nach &sect; 652 Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Makler eine Verg&uuml;tung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag tats&auml;chlich zustande kommt. F&uuml;hrt die T&auml;tigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Die Annahme des Berufungsgerichtes, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergesch&auml;fts erreicht und es versto&szlig;e daher gegen Treu und Glauben, wenn der Maklerkunde sich auf eine fehlende Kongruenz berufe, stand insofern in Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Grund ersichtlich war (BGH-Urt. v. 13.12.2007, Az.: III ZR 163/07).</p> <p>Entscheidend ist danach, ob sich unter W&uuml;rdigung aller besonderen Umst&auml;nde der abgeschlossene Vertrag als ein wirtschaftlich anderer darstellt, als der nach dem Maklervertrag nachzuweisende. Dabei ist kein allzu strenger Ma&szlig;stab anzulegen, da sich insbesondere bei Grundst&uuml;cken, die l&auml;ngere Zeit angeboten werden, der Preis typischerweise nach unten bewegt. Preisnachl&auml;sse von bis zu 15 % stellen demnach die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachl&auml;ssen - wie hier - von mehr als 50 % ist sie regelm&auml;&szlig;ig aber zu verneinen.</p> <p>Soweit das Berufungsgericht meinte, die Beklagte versto&szlig;e gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf diese Inkongruenz berufe, weil sie mit niedrigerem Mitteleinsatz den gew&uuml;nschten wirtschaftlichen Erfolg erreicht habe, so hatte das Gericht den von ihm selbst festgestellten tats&auml;chlichen Umst&auml;nden f&uuml;r die Kaufpreisreduzierung nicht die Bedeutung beigemessen, die ihnen zukamen. Wenn ein Grundst&uuml;ck mit wesentlich wertbildender Bebauung angeboten wird und der Kaufvertrag sich wirtschaftlich gesehen nur auf ein unbebautes Grundst&uuml;ck bezieht und deshalb der Kaufpreis wie im vorliegenden Fall weniger als 50 % des vom Makler erbrachten Nachweises betr&auml;gt, kann der abgeschlossene Kaufvertrag nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertig zu dem vom Makler nachgewiesenen m&ouml;glichen Grundst&uuml;cksgesch&auml;ft angesehen werden.</p> <p>t</p> <p>Quelle: BGH online</p> BGH Schadenersatz bei Verlust eines Schlüssels http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Schadenersatz-bei-Verlust-eines-Schlüssels/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Schadenersatz-bei-Verlust-eines-Schlüssels/ Mon, 07 Apr 2014 12:14:04 +0200 <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Wohnungsschl&uuml;ssels</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"> </span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13</span></strong></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schlie&szlig;anlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgr&uuml;nden erforderlich ist. Ein Verm&ouml;gensschaden liegt insoweit aber erst dann vor, wenn die Schlie&szlig;anlage tats&auml;chlich ausgetauscht worden ist.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Der Sachverhalt:</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"><br /> Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz f&uuml;r die Erneuerung einer Schlie&szlig;anlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel bei Auszug nicht zur&uuml;ckgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1.3.2010 eine Eigentumswohnung des Kl&auml;gers. In dem von den Parteien unterzeichneten &Uuml;bergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschl&uuml;ssel &uuml;bergeben wurden. Das Mietverh&auml;ltnis endete einvernehmlich am 31.5.2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschl&uuml;ssel zur&uuml;ck. </span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Nachdem der Kl&auml;ger die Hausverwaltung der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft dar&uuml;ber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schl&uuml;ssels nicht darlegen k&ouml;nne, verlangte diese im Juli 2010 vom Kl&auml;ger die Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. rd. 1.500 &euro; f&uuml;r den aus Sicherheitsgr&uuml;nden f&uuml;r notwendig erachteten Austausch der Schlie&szlig;anlage. Sie k&uuml;ndigte an, den Austausch der Schlie&szlig;anlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kl&auml;ger bezahlte den verlangten Betrag nicht; die Schlie&szlig;anlage wurde bis heute nicht ausgetauscht. Der Kl&auml;ger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt rd. 1.370 &euro; nebst Zinsen an die Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Das AG gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 968 &euro; nebst Zinsen. Das LG wies die Berufung des Beklagten zur&uuml;ck und f&uuml;hrte zur Begr&uuml;ndung aus, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schl&uuml;ssels seine Obhuts- und R&uuml;ckgabepflicht verletzt, die sich auf den Schl&uuml;ssel als mitvermietetes Zubeh&ouml;r erstreckt habe. Dem Kl&auml;ger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schlie&szlig;anlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeintr&auml;chtigt sei.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Die Gr&uuml;nde:</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"><br /> Der vom Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch besteht nicht.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Das OLG hat zu Unrecht angenommen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Schlie&szlig;anlage bereits ausgewechselt worden ist oder dies auch nur beabsichtigt sei. Das OLG hatte insoweit die Ansicht vertreten, gem. &sect; 249 Abs. 2 BGB k&ouml;nne der Gl&auml;ubiger bei Besch&auml;digung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Besch&auml;digung einer Sachgesamtheit wie einer Schlie&szlig;anlage.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Nach Ansicht des Senats ist es zwar richtig, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schlie&szlig;anlage umfassen kann. N&auml;mlich dann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgr&uuml;nden erforderlich ist. Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen eines Verm&ouml;gensschadens. Ein solcher ist aber erst dann gegeben, wenn die Schlie&szlig;anlage tats&auml;chlich ausgetauscht worden ist. Gerade daran fehlt es jedoch vorliegend.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><em><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 42 vom 5.3.2014</span></em></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">&nbsp;</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">&nbsp;</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <div style=\"left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden; position: absolute;\" id=\"_mcePaste\" class=\"mcePaste\"><span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Wohnungsschl&uuml;ssels</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"> </span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13</span></strong></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schlie&szlig;anlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgr&uuml;nden erforderlich ist. Ein Verm&ouml;gensschaden liegt insoweit aber erst dann vor, wenn die Schlie&szlig;anlage tats&auml;chlich ausgetauscht worden ist.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Der Sachverhalt:</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"><br /> Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz f&uuml;r die Erneuerung einer Schlie&szlig;anlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel bei Auszug nicht zur&uuml;ckgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1.3.2010 eine Eigentumswohnung des Kl&auml;gers. In dem von den Parteien unterzeichneten &Uuml;bergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschl&uuml;ssel &uuml;bergeben wurden. Das Mietverh&auml;ltnis endete einvernehmlich am 31.5.2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschl&uuml;ssel zur&uuml;ck. </span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Nachdem der Kl&auml;ger die Hausverwaltung der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft dar&uuml;ber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schl&uuml;ssels nicht darlegen k&ouml;nne, verlangte diese im Juli 2010 vom Kl&auml;ger die Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. rd. 1.500 &euro; f&uuml;r den aus Sicherheitsgr&uuml;nden f&uuml;r notwendig erachteten Austausch der Schlie&szlig;anlage. Sie k&uuml;ndigte an, den Austausch der Schlie&szlig;anlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kl&auml;ger bezahlte den verlangten Betrag nicht; die Schlie&szlig;anlage wurde bis heute nicht ausgetauscht. Der Kl&auml;ger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt rd. 1.370 &euro; nebst Zinsen an die Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Das AG gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 968 &euro; nebst Zinsen. Das LG wies die Berufung des Beklagten zur&uuml;ck und f&uuml;hrte zur Begr&uuml;ndung aus, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schl&uuml;ssels seine Obhuts- und R&uuml;ckgabepflicht verletzt, die sich auf den Schl&uuml;ssel als mitvermietetes Zubeh&ouml;r erstreckt habe. Dem Kl&auml;ger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schlie&szlig;anlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeintr&auml;chtigt sei.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Die Gr&uuml;nde:</span></strong><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\"><br /> Der vom Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch besteht nicht.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Das OLG hat zu Unrecht angenommen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Schlie&szlig;anlage bereits ausgewechselt worden ist oder dies auch nur beabsichtigt sei. Das OLG hatte insoweit die Ansicht vertreten, gem. &sect; 249 Abs. 2 BGB k&ouml;nne der Gl&auml;ubiger bei Besch&auml;digung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Besch&auml;digung einer Sachgesamtheit wie einer Schlie&szlig;anlage.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto;\"><span style=\"color: black; font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt; mso-themecolor: text1;\">Nach Ansicht des Senats ist es zwar richtig, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schlie&szlig;anlage geh&ouml;renden Schl&uuml;ssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schlie&szlig;anlage umfassen kann. N&auml;mlich dann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgr&uuml;nden erforderlich ist. Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen eines Verm&ouml;gensschadens. Ein solcher ist aber erst dann gegeben, wenn die Schlie&szlig;anlage tats&auml;chlich ausgetauscht worden ist. Gerade daran fehlt es jedoch vorliegend.</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><em><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 42 vom 5.3.2014</span></em></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">&nbsp;</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span> <p style=\"margin: 0cm 0cm 0pt;\"><span style=\"font-family: &quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;; font-size: 10pt;\">&nbsp;</span></p> <span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\"> </span></div> BGH keine Bezahlung für Schwarzarbeit http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-keine-Bezahlung-fuer-Schwarzarbeit/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-keine-Bezahlung-fuer-Schwarzarbeit/ Tue, 06 May 2014 11:28:11 +0200 <p><strong>Keine Bezahlung f&uuml;r Schwarzarbeit</strong></p> <p><strong>BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13</strong></p> <p>Ein Unternehmer, der bewusst gegen &sect; 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG versto&szlig;en hat, kann f&uuml;r seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzud&auml;mmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:<br /> </strong>Der Beklagte hatte die Kl&auml;gerin im Jahr 2010 mit der Ausf&uuml;hrung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Die Parteien vereinbarten einen Werklohn i.H.v. 13.800 &euro; einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 &euro;, f&uuml;r die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Kl&auml;gerin f&uuml;hrte die Arbeiten zwar aus, der Beklagte bezahlte jedoch nur einen Teil.</p> <p>Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revision der Kl&auml;gerin blieb vor dem BGH erfolglos.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Der Kl&auml;gerin stand gegen den Beklagten kein Anspruch auf Werklohn aus &sect; 631 BGB zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden war.</p> <p>Sowohl die Kl&auml;gerin als auch der Beklagte hatten bewusst gegen &sect; 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG versto&szlig;en, indem sie vereinbarten, dass f&uuml;r die &uuml;ber den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 &euro; keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag war damit wegen Versto&szlig;es gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben war (BGH-Urteil v. 1.8.2013 - Az.: VII ZR 6/13).</p> <p>Der Kl&auml;gerin stand auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin bestand, dass er die Werkleistung erhalten hatte. Denn ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, kann zwar von dem Besteller grunds&auml;tzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht m&ouml;glich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. &sect; 817 S. 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot versto&szlig;en hat. Diese Konstellation war im vorliegenden Fall gegeben. Entsprechend der Zielsetzung des SchwarzArbG, die Schwarzarbeit zu verhindern, verst&ouml;&szlig;t nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausf&uuml;hrung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.</p> <p>Der Anwendung des &sect; 817 S. 2 BGB standen die Grunds&auml;tze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzud&auml;mmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH-Urteil v. 31.5.1990 - Az.: VII ZR 336/89).</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 62 vom 10.4.2014</em></p> Fehler bei Montagearbeiten können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/fehler-bei-montagearbeiten-koennen-auch-bei-unentgeltlicher-nachbarschaftshilfe-zur-haftung-fuehren/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/fehler-bei-montagearbeiten-koennen-auch-bei-unentgeltlicher-nachbarschaftshilfe-zur-haftung-fuehren/ Sun, 08 Jun 2014 10:00:14 +0200 <p><strong>OLG Koblenz 2.4.2014, 5 U 311/12</strong></p> <p>Wer es auf Bitten eines Nachbarn &uuml;bernimmt, die Montage einer Au&szlig;enbeleuchtung und deren Verkabelung zu &uuml;bernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gef&auml;lligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personensch&auml;den kommen. Die Haftung&nbsp; kann sich auch auf Sch&auml;den Dritter erstrecken, die f&uuml;r den Helfer erkennbar mit der Lampe in Ber&uuml;hrung kommen sollten.</p> <p><strong>Sachverhalt:</strong><br /> Der Kl&auml;ger war Mitarbeiter eines mit der Durchf&uuml;hrung von Fassadenarbeiten beauftragten Unternehmens. Er stie&szlig; im September 2009 bei der Durchf&uuml;hrung der Arbeiten auf einem Metallger&uuml;st stehend gegen das stromf&uuml;hrende Geh&auml;use einer Au&szlig;enlampe im Eingangsbereich des einger&uuml;steten Anwesens. Die Lampe war zuvor von einem Nachbarn unentgeltlich auf Bitte der im Haus wohnenden Vermieterin des Anwesens installiert worden.</p> <p>Infolge des Stromschlags erlitt der zum Unfallzeitpunkt 46 Jahre alte Kl&auml;ger einen hypoxischen Hirnschaden. Er ist zu 100 % behindert und umfassend pflegebed&uuml;rftig. Verursacht wurde der Stromschlag durch einen im Inneren des Geb&auml;udes in die Wand geschlagenen Metallnagel, der - noch vor der Unterverteilung, hinter der das neue Kabel verlegt wurde - eine Verbindung zwischen dem an das Lampengeh&auml;use angeschlossenen Schutzleiter und dem stromf&uuml;hrenden Kabel (= Phase) herstellte.</p> <p>Der Kl&auml;ger nahm neben dem Auftraggeber der Fassadenarbeiten auch den Nachbarschaftshelfer auf Schmerzensgeld i.H.v. mind. 600.000 &euro; und lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente sowie Schadenersatz in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung des Kl&auml;gers hob das OLG die Entscheidung auf, stellte die Verpflichtung des Nachbarschaftshelfers zum Ersatz der geltend gemachten Zahlungsanspr&uuml;che dem Grunde nach fest und wies die Sache zur Verhandlung &uuml;ber die H&ouml;he der Anspr&uuml;che an das LG zur&uuml;ck.</p> <p>Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskr&auml;ftig.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong><br /> Der beklagte Nachbarschaftshelfer schuldet dem Kl&auml;ger Schadensersatz wegen Schlechterf&uuml;llung der Vereinbarung mit der Vermieterin, die neue Au&szlig;enlampe sachgem&auml;&szlig; zu befestigen, zu verdrahten und betriebssicher zur Verf&uuml;gung zu stellen (&sect;&sect; 241, 249, 253, 276, 280 BGB). In den Schutzbereich dieser Vereinbarung war der Kl&auml;ger als Dritter einbezogen.</p> <p>Der Beklagte hatte fahrl&auml;ssig bei seinen Messungen nach der Montage der Lampe &uuml;bersehen, dass die installierte Au&szlig;enleuchte Strom f&uuml;hrte, weil ein im Hausinneren eingeschlagener Nagel den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt und eine stromf&uuml;hrende Verbindung zum Lampengeh&auml;use hergestellt hatte. Er haftet, trotzdem er um Hilfe gebeten worden war und sich unentgeltlich zur Verf&uuml;gung gestellt hatte. Die rechtliche Erheblichkeit der Gef&auml;lligkeit ergab sich aus den Umst&auml;nden des Einzelfalls, der gegen&uuml;ber ihm vor der Inanspruchnahme ge&auml;u&szlig;erten Wertsch&auml;tzung als berufserfahrener Elektriker, vor allem aber aus der von einer - regelm&auml;&szlig;ig zu s&auml;ubernden - Au&szlig;enlampe bei fehlerhafter Elektroinstallation ausgehenden erheblichen Gefahr. Es durfte auch nicht au&szlig;er Betracht bleiben, ob der Leistende f&uuml;r die Folgen eines Fehlers haftpflichtversichert war. Die um Hilfe bittende Leistungsempf&auml;ngerin hatte somit auf einen Rechtsbindungswillen des leistenden Nachbarn schlie&szlig;en d&uuml;rfen, der zur Haftung f&uuml;hrte.</p> <p>Diese erfasste schlie&szlig;lich nicht nur das Verh&auml;ltnis zwischen dem Beklagten und der Leistungsempf&auml;ngerin selbst, sondern auch in den Schutzbereich einzubeziehende Dritte. Zur Einbeziehung Dritter m&uuml;ssen im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Gef&auml;lligkeit zwar wegen der Vermehrung des Risikos f&uuml;r den Hilfe Leistenden grunds&auml;tzlich strenge Ma&szlig;st&auml;be gelten. Diese waren im vorliegenden Fall allerdings erf&uuml;llt, da der Beklagte mit einer Einr&uuml;stung des Hauses f&uuml;r Fassaden- oder Dacharbeiten hatte rechnen k&ouml;nnen. F&uuml;r den Beklagten war es auch erkennbar, dass die ihn um Hilfe bittende Vermieterin auf die Sicherheit aller Personen vertraute, die mit ihrem Wissen und Wollen mit der Lampe in Ber&uuml;hrung kommen sollten.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;OLG Koblenz PM v. 8.5.2014</em></p> BGH zum erheblichen Mangel bei einem Pkw -Kauf http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-erheblichen-Mangel-bei-einem-Pkw--Kauf/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-erheblichen-Mangel-bei-einem-Pkw--Kauf/ Thu, 03 Jul 2014 11:15:00 +0200 <p><strong>Zum Ausschluss des R&uuml;cktritts bei einem unerheblichen Sachmangel</strong> <strong>bei einem PKW Kauf</strong></p> <p><strong>BGH 28.5.2014, VIII ZR 94/13</strong></p> <p>Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des &sect; 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht, wenn der M&auml;ngelbeseitigungsaufwand einen Betrag von f&uuml;nf Prozent des Kaufpreises &uuml;berschreitet. Die Erheblichkeitsschwelle steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Der Kl&auml;ger begehrt von dem beklagten Autohaus die R&uuml;ckabwicklung eines Kaufvertrags &uuml;ber einen zum Preis von rd. 30.000 &euro; erworbenen Neuwagen. Nach der &Uuml;bergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene M&auml;ngel geltend, u.a. Fehlfunktionen des akustischen Signals und das v&ouml;llige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe.</p> <p>Wegen der M&auml;ngel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schlie&szlig;lich - erfolglos - in Bezug auf einige M&auml;ngel, darunter die M&auml;ngel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur M&auml;ngelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kl&auml;ger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspreche dem Stand der Technik. Der Kl&auml;ger erkl&auml;rte daraufhin den R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentsch&auml;digung, insgesamt rd. 27.300 &euro;.</p> <p>LG und OLG wiesen die Klage nach Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens ab. Das Fahrzeug sei insoweit mangelhaft, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher H&ouml;he und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien, was dazu f&uuml;hre, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gem. Gutachten des Sachverst&auml;ndigen rd. 1.960 &euro;. Der R&uuml;cktritt sei jedoch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten zehn Prozent des Kaufpreises nicht &uuml;berstiegen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringf&uuml;gig sei.</p> <p>Auf die Revision des Kl&auml;gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des &sect; 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumst&auml;nde vorzunehmenden Interessenabw&auml;gung in der Regel bereits dann erreicht, wenn der M&auml;ngelbeseitigungsaufwand einen Betrag von f&uuml;nf Prozent des Kaufpreises &uuml;berschreitet. Von einem geringf&uuml;gigen Mangel, der zwar den R&uuml;cktritt, nicht aber die &uuml;brigen Gew&auml;hrleistungsrechte ausschlie&szlig;t, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der M&auml;ngelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von f&uuml;nf Prozent des Kaufpreises nicht &uuml;bersteigt.</p> <p>Eine generelle Erh&ouml;hung der Erheblichkeitsschwelle &uuml;ber diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des &sect; 323 Abs. 5 S. 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des K&auml;ufers bei Sachm&auml;ngeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) f&uuml;nf Prozent des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.</p> <p>Da vorliegenden bereits f&uuml;r die Beseitigung der vom OLG festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle &uuml;bersteigender Aufwand i.H.v. 6,5 Prozent des Kaufpreises erforderlich ist und das OLG keine besonderen Umst&auml;nde festgestellt hat, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, ist der vom Kl&auml;ger erkl&auml;rte R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag nicht gem. &sect; 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.</p> <p>Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur Feststellung der H&ouml;he der vom K&auml;ufer aufgrund des R&uuml;cktritts geschuldeten Nutzungsentsch&auml;digung an das OLG zur&uuml;ckzuverweisen.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 87 vom 28.5.2014</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH zu Ansprüchen aus § 1004 BGB bei Inanspruchnahme eines Grundstücks http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Ansprüchen-aus-§-1004-BGB-bei-Inanspruchnahme-eines-Grundstücks/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Ansprüchen-aus-§-1004-BGB-bei-Inanspruchnahme-eines-Grundstücks/ Tue, 05 Aug 2014 09:32:02 +0200 <p><strong>Anspr&uuml;che aus &sect; 1004 BGB auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundst&uuml;cks durch den Nachbarn</strong></p> <p><strong>BGH 16.5.2014, V ZR 181/13</strong></p> <p>Ein Eigent&uuml;mer, der die Inanspruchnahme seines Grundst&uuml;cks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschlie&szlig;end seine Anspr&uuml;che aus &sect; 1004 BGB geltend machen.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Die Parteien sind Eigent&uuml;mer benachbarter Grundst&uuml;cke. Die Grundst&uuml;cke der Beklagten sind mit Wochenendh&auml;usern bebaut; das Grundst&uuml;ck der Kl&auml;gerin ist noch unbebaut. Alle Grundst&uuml;cke liegen an einem Wirtschaftsweg, in dem das Stromkabel des Elektrizit&auml;tsunternehmens verlegt worden ist. Die von einem Z&auml;hlerkasten auf dem Wege verlegten Anschlussleitungen zu den Grundst&uuml;cken der Beklagten durchqueren unterirdisch das Grundst&uuml;ck der Kl&auml;gerin. Sie wurden im Jahre 1979 von den damaligen Eigent&uuml;mern der bebauten Grundst&uuml;cke, dem Beklagten zu 1) und den Eheleute E. und Er. G. , in Eigenregie hergestellt und mit Zustimmung von Er. G., dem damaligen Eigent&uuml;mer des unbebauten Grundst&uuml;cks, so verlegt. Eine dingliche Absicherung der Inanspruchnahme dieses Grundst&uuml;cks durch die Leitungen erfolgte nicht.</p> <p>Ende 2010 kaufte die Beklagte zu 2) das bebaute Grundst&uuml;ck der Eheleute G. Diese gaben in dem Kaufvertrag an, dass das Wochenendhaus &uuml;ber Anschl&uuml;sse f&uuml;r Strom und Telefon verf&uuml;ge. Die Kl&auml;gerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 31.5.2011 von Er. G. das unbebaute Grundst&uuml;ck. In der Bestimmung zur Gew&auml;hrleistung (&sect; 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haftung des Verk&auml;ufers f&uuml;r Sachm&auml;ngel ausgeschlossen. &sect; 4 Abs. 9 enth&auml;lt folgende Erkl&auml;rung des Verk&auml;ufers:</p> <p>\"Nach Angaben des Verk&auml;ufers befinden sich im an den Vertragsgegenstand angrenzenden Weg Strom- und Telefonkabel. Im Vertragsgegenstand ist derzeit lediglich ein Leerrohr-Anschluss f&uuml;r Strom vorhanden.\"</p> <p>Die Kl&auml;gerin, die auf dem erworbenen Grundst&uuml;ck ein Wochenendhaus errichten m&ouml;chte, verlangt von den Beklagten, die Stromleitungen von ihrem Grundst&uuml;ck zu entfernen, sowie au&szlig;ergerichtliche Anwaltskosten zzgl. Zinsen. Hilfsweise beantragte sie mit ihrer Klage, festzustellen, dass die Kl&auml;gerin berechtigt ist, dass Erdkabel zu kappen und selbst zu beseitigen</p> <p>Das AG wies die Klage ab. Das LG gab der Klage - unter Zur&uuml;ckweisung der weitergehenden Berufung - im Hinblick auf den Hilfsantrag statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Gegenstand der revisionsrechtlichen Pr&uuml;fung ist allein die Entscheidung &uuml;ber den hilfsweise geltend gemachten Antrag auf Feststellung des Rechts der Kl&auml;gerin, die in ihrem Grundst&uuml;ck befindlichen, der Stromversorgung der Grundst&uuml;cke der Beklagten dienenden Kabel selbst zu beseitigen. Dazu ist die Kl&auml;gerin berechtigt.</p> <p>Das OLG geht in &Uuml;bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass der Eigent&uuml;mer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeintr&auml;chtigung nach &sect; 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gegen&uuml;ber dem St&ouml;rer wegen des Eintritts der Verj&auml;hrung nicht mehr durchzusetzen vermag, die St&ouml;rung auch in Zukunft hinnehmen muss. Die Verj&auml;hrung des Beseitigungsanspruchs begr&uuml;ndet kein Recht des St&ouml;rers auf Duldung nach &sect; 1004 Abs. 2 BGB. Der Eigent&uuml;mer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus &sect; 903 S. 1 BGB berechtigt, die Beeintr&auml;chtigung seines Eigentums durch Entfernung des st&ouml;renden Gegenstands von seinem Grundst&uuml;ck selbst zu beseitigen.</p> <p>Anders ist es allerdings, wenn der Eigent&uuml;mer nach &sect; 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die Beeintr&auml;chtigung zu dulden. Die St&ouml;rung stellt sich dann nicht als eine Verletzung der Eigent&uuml;merrechte dar. Eine Duldungspflicht i.S.d. &sect; 1004 Abs. 2 BGB schlie&szlig;t daher nicht nur den Abwehranspruch gegen den St&ouml;rer, sondern auch das Recht des Eigent&uuml;mers aus, die St&ouml;rung selbst auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Kl&auml;gerin ist jedoch nicht zur Duldung der in ihrem Grundst&uuml;ck befindlichen Hausanschlussleitungen der Beklagten verpflichtet. Dass Er. G. die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begr&uuml;ndet keine Duldungspflicht der Kl&auml;gerin, da Gestattungen des Voreigent&uuml;mers den Einzelrechtsnachfolger grunds&auml;tzlich nicht binden. In dem zwischen der Kl&auml;gerin und Er. G. geschlossenen Kaufvertrag ist eine &Uuml;bernahme von Duldungspflichten in Bezug auf die Leitungen nicht vereinbart worden.</p> <p>Das Recht der Kl&auml;gerin, die St&ouml;rung ihres Eigentums durch die Leitungen selbst zu beseitigen, ist auch nicht dadurch verwirkt, dass Er. G. gegen die von ihm gestattete Nutzung seines Grundst&uuml;cks nichts unternahm. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Unt&auml;tigkeit seines Gl&auml;ubigers &uuml;ber einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die versp&auml;tete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verst&ouml;&szlig;t. Der Eigent&uuml;mer verwirkt seine Anspr&uuml;che aus dem Eigentum aber nicht, wenn er St&ouml;rungen gegen&uuml;ber so lange unt&auml;tig bleibt, wie sie sich ihm gegen&uuml;ber als rechtm&auml;&szlig;ig darstellen. So ist es hier, weil die Stromleitungen zum Anschluss der Grundst&uuml;cke der Nachbarn mit Zustimmung des Ver&auml;u&szlig;erers Er. G. durch das Grundst&uuml;ck der Kl&auml;gerin verlegt wurden.</p> <p>Entscheidend ist insoweit, dass die jahrzehntelange Nutzung des Grundst&uuml;cks durch die Beklagten mit Erlaubnis des Eigent&uuml;mers erfolgte. Hierdurch verlor dieser nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschlie&szlig;end seine Anspr&uuml;che aus &sect; 1004 BGB geltend zu machen. Andernfalls m&uuml;sste ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu vermeiden, nach einer gewissen Zeitspanne gegen den Nachbarn vorgehen, auch wenn i.&Uuml;. kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur K&uuml;ndigung eines Leih- oder Duldungsvertrages besteht. Zugleich darf sich derjenige, der ein Nachbargrundst&uuml;ck nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigent&uuml;mer, der diese Nutzung &uuml;ber einen langen Zeitraum gestattet hat, auch k&uuml;nftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (blo&szlig; schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigent&uuml;mer dann die Unterlassung bzw. Beseitigung der Beeintr&auml;chtigung verlangen wird.</p> <p><strong><br /></strong><em>&nbsp;</em></p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH online</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> OLG Hamm zur Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Barrierefreiheit-und-Verkehrssicherungspflicht/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Barrierefreiheit-und-Verkehrssicherungspflicht/ Tue, 02 Sep 2014 10:59:07 +0200 <p><strong>Konkretisierung der Pflichten von Stra&szlig;enbaulasttr&auml;gern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht</strong></p> <p><strong>OLG Hamm 23.7.2014, 11 U 107/13</strong></p> <p>Aus der in &sect; 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Stra&szlig;enbaulasttr&auml;gers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilit&auml;tsbeeintr&auml;chtigung mit dem Ziel zu ber&uuml;cksichtigen, m&ouml;glichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Stra&szlig;e, unabh&auml;ngig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch f&uuml;r behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Derma&szlig;en weitreichende Sicherungsanforderungen k&ouml;nnen die Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger bereits aus finanziellen Gr&uuml;nden nicht erf&uuml;llen.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Der aufgrund einer intellektuellen Einschr&auml;nkung unter Betreuung stehende Kl&auml;ger war im August 2012 nachts mit seinem Fahrrad auf der Oppelner Stra&szlig;e in Lippstadt unterwegs. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlagl&ouml;cher und zudem Netzrisse aufwies, st&uuml;rzte er und zog sich eine Schienbeinverletzung zu, die aufgrund einer sp&auml;teren Wundheilungsst&ouml;rung mit einer Hauttransplantation behandelt werden musste. Sp&auml;ter behauptete der Kl&auml;ger, er sei mit seinem Fahrrad in ein Schlagloch geraten.</p> <p>Von der Stadt Lippstadt als dem f&uuml;r die Oppelner Stra&szlig;e zust&auml;ndigen Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger verlangte der Kl&auml;ger unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz, insbesondere ein Schmerzensgeld i.H.v. 2000 &euro;. Das LG sprach dem Kl&auml;ger unter Ber&uuml;cksichtigung eines 50%igen Mitverschuldens 1000 &euro; Schmerzensgeld zu. Es hatte eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten angenommen, weil die Oppelner Stra&szlig;e im Unfallbereich f&uuml;r behinderte Fahrradfahrer nicht sicher zu befahren gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hob das OLG die Entscheidung auf und wies die Klage insgesamt ab.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Dem Kl&auml;ger stand gegen die Beklagte kein Schmerzensgeldanspruch aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art 34 GG und &sect;&sect; 9, 9 a, 47 StrWG NRW, 253 Abs. 2 BGB als der insoweit einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu.</p> <p>Die in &sect; 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelte Verpflichtung des Stra&szlig;enbaulasttr&auml;gers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilit&auml;tsbeeintr&auml;chtigung mit dem Ziel m&ouml;glichst weitgehender Barrierefreiheit zu ber&uuml;cksichtigen, stellt eine Planungsvorgabe dar. Aus ihr folgt hingegen nicht die Verpflichtung, dass jede Stra&szlig;e, unabh&auml;ngig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch f&uuml;r behinderte Personen sicher zu befahren sein muss.</p> <p>Derma&szlig;en weitreichende Sicherungsanforderungen k&ouml;nnen die Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger bereits aus finanziellen Gr&uuml;nden nicht erf&uuml;llen. Der Umfang ihrer Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich vielmehr - auch vor dem Hintergrund der genannten Regelung - danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der konkreten Verkehrsfl&auml;che vern&uuml;nftiger Weise an Sicherheit erwarten darf.</p> <p>Infolgedessen fiel der Beklagten im vorliegenden Fall keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last. Die Oppelner Stra&szlig;e wies im Unfallbereich keine f&uuml;r den Fahrradverkehr nicht beherrschbaren Gefahrenquellen auf. Nach ihrer konkreten Verkehrsbedeutung war auf einen durchschnittlichen Radfahrer abzustellen, der eine Stra&szlig;e unter Beachtung der gebotenen Eigensorgfalt bef&auml;hrt. F&uuml;r einen solchen sind die Schadstellen der Oppelner Stra&szlig;e ohne weiteres zu bew&auml;ltigen. Der &uuml;berwiegende Teil der Fahrbahndecke befand sich im Unfallzeitpunkt in einem f&uuml;r einen umsichtigen Radfahrer befahrbaren Zustand .</p> <p><em>Quelle:&nbsp;OLG Hamm PM v. 22.8.2014</em></p> EuGH zur Flugverspätung und Entschädigung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Flugverspätung-und-Entschädigung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Flugverspätung-und-Entschädigung/ Wed, 01 Oct 2014 12:30:57 +0200 <p><strong>Flugversp&auml;tung: T&uuml;r&ouml;ffnen steht f&uuml;r den Zeitpunkt der tats&auml;chlichen Ankunft</strong></p> <p><strong>EuGH 4.9.2014, C-452/13</strong></p> <p>Die tats&auml;chliche Ankunftszeit eines Fluges steht f&uuml;r den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugt&uuml;ren ge&ouml;ffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann n&auml;mlich das Ausma&szlig; der Versp&auml;tung im Hinblick auf eine etwaige Entsch&auml;digung bestimmt werden.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Das fragliche Flugzeug war in Salzburg mit einer Versp&auml;tung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Versp&auml;tung von 2:58 Stunden auf der Landebahn des Flughafens K&ouml;ln/Bonn auf. Als es seine Parkposition erreicht hatte, betrug die Versp&auml;tung 3:03 Stunden. Die Flugzeugt&uuml;ren wurden kurz darauf ge&ouml;ffnet.</p> <p>Einer der Passagiere machte daraufhin geltend, das Endziel sei mit einer Versp&auml;tung von &uuml;ber drei Stunden gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit erreicht worden. Unter Hinweis auf ein fr&uuml;heres EuGH-Urteil vom 19.11.2009 (Rs.: C-402/07 u.a.) forderte er eine Ausgleichszahlung i.H.v. 250 &euro;. Germanwings vertrat hingegen die Auffassung, dass die tats&auml;chliche Ankunftszeit der Zeitpunkt sei, zu dem die R&auml;der des Flugzeugs die Landebahn des Flughafens K&ouml;ln/Bonn ber&uuml;hrt h&auml;tten, so dass die Versp&auml;tung gegen&uuml;ber der planm&auml;&szlig;igen Ankunftszeit nur 2:58 Stunden betrage und somit kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bestehe.</p> <p>Das mit dem Rechtsstreit zwischen dem Passagier und Germanwings befasste &ouml;sterreichische Gericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, f&uuml;r welchen Zeitpunkt die tats&auml;chliche Ankunftszeit des Flugzeugs steht. Das EuGH hat diese Frage nun beantwortet.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:<br /> </strong>Der Begriff \"tats&auml;chliche Ankunftszeit\" kann nicht vertraglich definiert werden, sondern muss autonom und einheitlich ausgelegt werden.</p> <p>Die Flugg&auml;ste m&uuml;ssen sich w&auml;hrend des Fluges nach Weisungen und unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufhalten, in dem ihre M&ouml;glichkeiten, mit der Au&szlig;enwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgr&uuml;nden erheblich beschr&auml;nkt sind. Unter solchen Umst&auml;nden k&ouml;nnen sich die Flugg&auml;ste nicht weiter um ihre pers&ouml;nlichen, famili&auml;ren, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten k&uuml;mmern. Solange der Flug die planm&auml;&szlig;ige Dauer nicht &uuml;berschreitet, sind solche Unannehmlichkeiten auch als unumg&auml;nglich anzusehen. Dies gilt jedoch u.a. deshalb nicht f&uuml;r eine Versp&auml;tung, weil die Passagiere die \"verlorene Zeit\" nicht f&uuml;r die Ziele verwenden k&ouml;nnen, die sie dazu veranlasst haben, genau diesen Flug zu nehmen.</p> <p>Infolgedessen ist der Begriff \"tats&auml;chliche Ankunftszeit\" dahin zu verstehen, dass er f&uuml;r den Zeitpunkt steht, zu dem eine solche einschr&auml;nkende Situation endet. Die Situation der Flugg&auml;ste &auml;ndert sich aber grunds&auml;tzlich nicht wesentlich, wenn die R&auml;der des Flugzeugs die Landebahn ber&uuml;hren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht, da die Flugg&auml;ste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschr&auml;nkungen unterliegen. Erst wenn den Flugg&auml;sten das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und daf&uuml;r das &Ouml;ffnen der Flugzeugt&uuml;ren angeordnet wird, sind sie diesen Einschr&auml;nkungen nicht mehr ausgesetzt und k&ouml;nnen sich grunds&auml;tzlich wieder in gewohnter Weise bet&auml;tigen.</p> <p>Infolgedessen l&auml;sst sich feststellen, dass der Begriff \"Ankunftszeit\", der verwendet wird, um das Ausma&szlig; der Flugg&auml;sten entstandenen Versp&auml;tung zu bestimmen, f&uuml;r den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugt&uuml;ren ge&ouml;ffnet wird, sofern den Flugg&auml;sten in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;EuGH PM v. 4.9.2014</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zur Minderung und Ausgleichszahlung bei Flugverspätung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Minderung-und-Ausgleichszahlung-bei-Flugverspätung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Minderung-und-Ausgleichszahlung-bei-Flugverspätung/ Thu, 06 Nov 2014 12:13:31 +0100 <p><strong>Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Versp&auml;tung des R&uuml;ckflugs</strong></p> <p><strong>BGH 30.9.2014, X ZR 126/13</strong></p> <p>Leistungen der Fluggesellschaft wegen erheblicher Versp&auml;tung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung sind gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung auf ebenfalls geltend gemachte Minderungsanspr&uuml;che nach &sect; 651d Abs. 1 BGB anzurechnen. Ein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Versp&auml;tung des R&uuml;ckflugs ist demnach ausgelschossen.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Die Kl&auml;gerin buchte f&uuml;r sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und R&uuml;ckflug. Der R&uuml;ckflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden sp&auml;ter als vorgesehen. Die ausf&uuml;hrende Fluggesellschaft zahlte an die Kl&auml;gerin und ihren Ehemann jeweils 600 &euro; wegen erheblicher Versp&auml;tung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).</p> <p>Die Kl&auml;gerin macht wegen der Flugversp&auml;tung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach &sect; 651d Abs. 1 BGB i.H.v. f&uuml;nf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der f&uuml;nften Stunde der Versp&auml;tung geltend. Die Parteien streiten dar&uuml;ber, ob nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind. Die Kl&auml;gerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung handele.</p> <p>AG und LG wiesen die Klage ab. Die Revision der Kl&auml;gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Die Ausgleichsleistungen durch die Fluggesellschaft waren auf den Minderungsanspruch nach &sect; 651d Abs. 1 BGB anzurechnen.</p> <p>F&uuml;r die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation f&uuml;r durch die Nicht- oder Schlechterf&uuml;llung der Verpflichtung zur Luftbef&ouml;rderung, etwa durch eine gro&szlig;e Versp&auml;tung, entstandene Beeintr&auml;chtigungen gew&auml;hrt wird. Bei diesen Beeintr&auml;chtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die gro&szlig;e Versp&auml;tung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschlie&szlig;lich zum Ausgleich derselben, durch den versp&auml;teten R&uuml;ckflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, f&uuml;r die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.</p> <em></em> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 138 vom 30.9.2014</em></p> <p>&nbsp;</p> BGH zu Schnäppchenpreisen bei ebay Auktionen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Schnäppchenpreisen-bei-ebay-Auktionen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-Schnäppchenpreisen-bei-ebay-Auktionen/ Tue, 02 Dec 2014 14:31:10 +0100 <p><strong>\"Schn&auml;ppchenpreis\" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbr&auml;uchlich</strong></p> <p><strong>BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14</strong></p> <p>Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen dem Maximalgebot des K&auml;ufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. &sect; 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines f&uuml;r ihn ung&uuml;nstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien St&uuml;cken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache daf&uuml;r setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.</p> <p><strong>Der Sachverhalt:</strong><br /> Der Beklagte hatte seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf angeboten und ein Mindestgebot von 1 &euro; festgesetzt. Der Kl&auml;ger bot kurz nach Beginn der eBay-Auktion 1 &euro; f&uuml;r den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 &euro;. Einige Stunden sp&auml;ter brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er daraufhin dem Kl&auml;ger, der mit seinem Anfangsgebot H&ouml;chstbietender war, mit, er habe au&szlig;erhalb der Auktion einen K&auml;ufer gefunden, der bereit sei, 4.200 &euro; zu zahlen.</p> <p>Damit war der Kl&auml;ger allerdings nicht einverstanden und er begehrte Schadensersatz wegen Nichterf&uuml;llung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 &euro; geschlossenen Kaufvertrages. Er machte geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 &euro;. LG und OLG gaben der auf Schadensersatz i.H.v. 5.249 &euro; gerichteten Klage dem Grunde nach statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.</p> <p><strong>Die Gr&uuml;nde:</strong><br /> Der Kl&auml;ger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterf&uuml;llung des Kaufvertrages i.H.v. 5.249 &euro;.</p> <p>Der Kaufvertrag war nicht wegen Sittenwidrigkeit gem. &sect; 138 Abs. 1 BGB nichtig. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverh&auml;ltnis zwischen dem Maximalgebot des K&auml;ufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts n&auml;mlich nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. &sect; 138 Abs. 1 BGB. Denn es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem \"Schn&auml;ppchenpreis\" zu erwerben, w&auml;hrend umgekehrt der Ver&auml;u&szlig;erer die Chance wahrnimmt, einen f&uuml;r ihn vorteilhaften Preis im Wege des &Uuml;berbietens zu erzielen. Besondere Umst&auml;nde, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Kl&auml;gers geschlossen werden konnte, lagen nicht vor.</p> <p>Auch die Wertung des Berufungsgerichtes, dass der Beklagte dem Kl&auml;ger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten k&ouml;nne, war aus Rechtsgr&uuml;nden nicht zu beanstanden. Denn dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 &euro; verkauft worden war, beruhte auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines f&uuml;r ihn ung&uuml;nstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes eingegangen war und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache daf&uuml;r gesetzt hatte, dass sich das Risiko verwirklichen konnte.</p> <p><em>Quelle:&nbsp;BGH PM Nr. 164 vom 12.11.2014</em></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> BGH zu AGB bei Anzahlungen auf Reisepreise http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-AGB-bei--Anzahlungen-auf-Reisepreise-/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zu-AGB-bei--Anzahlungen-auf-Reisepreise-/ Wed, 07 Jan 2015 09:36:32 +0100 Zur H&ouml;he von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von R&uuml;cktrittspauschalen <p>&nbsp;</p> <p>BGH 9.12.2014, X ZR 85/12 u.a.</p> <p>Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der F&auml;lligkeit des Gesamtpreises und zu R&uuml;cktrittspauschalen befasst. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der Reiseveranstalter eine h&ouml;here Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.</p> <p>Der Sachverhalt:</p> <p>+++ X ZR 85/12 +++<br />In diesem Verfahren verlangt die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. &uuml;ber das Internet im Rahmen eines die B&uuml;ndelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket (\"Dynamic Packaging\") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebest&auml;tigung eine Anzahlung von 40 Prozent vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis sp&auml;testens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem R&uuml;cktritt des Reisenden gestaffelte Entsch&auml;digungspauschalen nach &sect; 651i Abs. 3 BGB zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 Prozent des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 Prozent ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem R&uuml;cktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage statt und untersagten der Beklagten die Verwendung der Klauseln. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen i.S.v. &sect; 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt f&auml;llig werde, versto&szlig;e gegen &sect; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und &sect; 320 BGB. Die Klauseln zu den Stornierungsgeb&uuml;hren bei Flugreisen seien wegen Versto&szlig;es gegen &sect; 651i BGB ebenfalls unwirksam. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p>+++ X ZR 13/14 +++<br />In diesem Fall verlangt die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen der Reisende innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebest&auml;tigung eine Anzahlung von 25 Prozent, bei Reisen aus \"Last-Minute-Programmen\" jedoch von 30 Prozent zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt f&auml;llig wird und nach denen bei Flugreisen, \"Last-Minuten-Reisen\" und anderen Reisen jeweils unterschiedlich gestaffelte R&uuml;cktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 Prozent des Reisepreises beginnen, die bei einem R&uuml;cktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei \"Last-Minute-Reisen\" mit 40 Prozent bei einem R&uuml;cktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage statt und untersagten der Beklagten die Verwendung der Klauseln. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p>+++ X ZR 147/13 +++<br />In diesem Verfahren verlangt der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb&auml;nde von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen bei Vertragsabschluss gegen Aush&auml;ndigung der Best&auml;tigung die Anzahlung (die in der Regel 25 Prozent betr&auml;gt) bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgew&auml;hlten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen bestimmter Marken sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel \"Musicals &amp; Shows\" 40 Prozent des Gesamtpreises betragen soll.</p> <p>LG und OLG gaben der Klage statt und untersagten der Beklagten die Verwendung der Klausel. Die von der Beklagten unmittelbar bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises sei weitgehend intransparent, d.h. nicht klar und verst&auml;ndlich und benachteilige den Vertragspartner unangemessen i.S.v. &sect; 307 Abs. 1 und 2 BGB. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Es stellte sich in allen drei F&auml;llen die Frage, ob der Reiseveranstalter eine h&ouml;here Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Eine von &sect; 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht, wie sie die Verpflichtung des Reisenden zur Leistung einer Anzahlung darstellt, kann durch AGB begr&uuml;ndet werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. F&uuml;r eine Anzahlung, die 20 Prozent des Reisepreises nicht &uuml;bersteigt, hat der BGH gen&uuml;gen lassen, dass es sich um eine verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gige Vorleistung des Reisenden handelt, der durch den zwingend zu &uuml;bergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist.</p> <p>Die Vereinbarung einer h&ouml;heren Anzahlungsquote in AGB ist nicht ausgeschlossen, setzt aber zumindest voraus, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, f&uuml;r die die h&ouml;here Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen. Dieser Darlegungspflicht haben die beklagten Reiseveranstalter in den beiden ersten F&auml;llen nicht gen&uuml;gt. Im dritten Fall, in dem der BGH die Klausel nur teilweise als unklar angesehen hat, wird das OLG dies noch zu pr&uuml;fen haben. Die Sache war insoweit dorthin zur&uuml;ckzuverweisen.</p> <p>Was die F&auml;lligkeit des Gesamtpreises betrifft, erscheint eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen. Die Reiseveranstalter haben nicht dargetan, dass dieser Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von F&auml;llen nicht ausreicht, um bei einer ausbleibenden Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu k&ouml;nnen. Auch die Klauseln betreffend die R&uuml;cktrittspauschalen sind unwirksam, da die beklagten Reiseveranstalter nicht ausreichend dargelegt haben, dass gew&ouml;hnlich Stornierungskosten in der behaupteten H&ouml;he anfallen.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 183 vom 9.12.2014</p> Auch Mieter dürfen im Stehen pinkeln http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Auch-Mieter-dürfen-im-Stehen-pinkeln/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Auch-Mieter-dürfen-im-Stehen-pinkeln/ Tue, 03 Feb 2015 09:52:07 +0100 Mieter d&uuml;rfen im Stehen urinieren <p>&nbsp;</p> <p>AG D&uuml;sseldorf 20.1.2014, 42 C 10583/14</p> <p>Trotz der zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen fr&uuml;her herrschenden Brauch noch aus&uuml;bt, muss zwar regelm&auml;&szlig;ig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Ver&auml;tzung des Marmorfu&szlig;bodens rechnen.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Kl&auml;ger waren Mieter der Beklagten. Sie hatten zu Beginn des Mietverh&auml;ltnisses eine Kaution i.H.v. rund 3.000 &euro; hinterlegt. Nach Beendigung des Mietverh&auml;ltnisses im Februar 2014 forderten die Kl&auml;ger von der Beklagten die Kaution zur&uuml;ck. Diese weigerte sich allerdings das Geld auszuzahlen, da u.a. die B&ouml;den im Bad und im G&auml;ste-WC so stark besch&auml;digt gewesen seien, dass ein Auswechseln der Marmorplatten notwendig gewesen sei. Wie sich herausstellte war eine Abstumpfung des Marmorbodens in beiden R&auml;umen ringsum um den Toilettenbereich aufgetreten und durch herumspritzenden Urin entstanden.</p> <p>Das AG gab der Klage auf Auszahlung der Mietkaution gr&ouml;&szlig;tenteils statt und wies die Widerklage der Beklagten weitestgehend ab.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Beklagte muss den Kl&auml;gern die Bankb&uuml;rgschaft, valutiert &uuml;ber rund 3.000 &euro;, herausgeben sowie die Kl&auml;ger von den au&szlig;ergerichtlichen Rechtsanwaltskosten freistellen. Auf die Widerklagte werden die Kl&auml;ger dazu verurteilt an die Beklagte 45 &euro; wegen eines besch&auml;digten Backofen-Griffs zu zahlen. Im &Uuml;brigen blieb die Widerklage erfolglos.</p> <p>Die Beklagte hat insbesondere keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten f&uuml;r die Marmorb&ouml;den gem. &sect; 280 Abs. 1 BGB. Es fehlte insofern an einem Verschulden der Kl&auml;ger an einer etwaigen Besch&auml;digung des Bodens. Es bedurfte vorliegenden keiner n&auml;heren Er&ouml;rterung, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches eine vertragsm&auml;&szlig;ige Nutzung der Mietsache darstellt. Selbst wenn man dies zu Gunsten der Beklagten verneinen w&uuml;rde, w&uuml;rde es zumindest an einem Verschulden der Kl&auml;ger fehlen. Denn trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen fr&uuml;her herrschenden Brauch noch aus&uuml;bt, muss zwar regelm&auml;&szlig;ig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Ver&auml;tzung des Marmorfu&szlig;bodens rechnen.</p> <p>Dass das Urinieren im Stehen derartige Auswirkungen haben kann, d&uuml;rfte im Allgemeinen unbekannt sein. Insofern w&auml;re es Sache der Beklagten gewesen, die Kl&auml;ger auf die besondere Empfindlichkeit des Fu&szlig;bodens hinzuweisen. Ohne Erteilung eines entsprechenden Hinweises konnte den Kl&auml;gern ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden, so dass ein entsprechender Schadensersatzanspruch der Beklagten nicht bestand.</p> <p>Quelle: AG D&uuml;sseldorf</p> BGH zum Schallschutz in einer WEG http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-Schallschutz-in-einer-WEG/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zum-Schallschutz-in-einer-WEG/ Mon, 02 Mar 2015 14:41:44 +0100 Wechsel des Bodenbelags: Zum Schallschutz in der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft <p>&nbsp;</p> <p>BGH 27.2.2015, V ZR 73/14</p> <p>Ein Wohnungseigent&uuml;mer, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt, muss grunds&auml;tzlich die Schallschutzwerte einhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Geb&auml;udes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein h&ouml;heres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepr&auml;ge der Wohnanlage.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das &uuml;ber der Wohnung der Kl&auml;ger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein gro&szlig;es Hotel und 320 Appartements, f&uuml;r die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2006 lie&szlig;en die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kl&auml;ger mit der Begr&uuml;ndung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erh&ouml;ht.</p> <p>Das AG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten antragsgem&auml;&szlig;, in ihrer Wohnung anstelle des Parketts Teppichboden oder einen in der Trittschalld&auml;mmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen. Das LG wies die Klage ab. Die Revision der Kl&auml;ger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Kl&auml;ger werden durch den Wechsel des Bodenbelags nicht i.S.v. &sect; 14 Nr. 1 WEG, der den rechtlichen Ma&szlig;stab f&uuml;r die zwischen den Wohnungseigent&uuml;mern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten regelt, nachteilig betroffen.</p> <p>Grunds&auml;tzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Geb&auml;udes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden gewahrt. Ein h&ouml;heres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepr&auml;ge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enth&auml;lt keine solchen Vorgaben. Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der urspr&uuml;ngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichb&ouml;den vorsahen, ist als unerheblich anzusehen.</p> <p>Die Auswahl des Bodenbelags betrifft die Gestaltung des Sondereigentums und steht im Belieben des Sondereigent&uuml;mers. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gew&auml;hrleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Geb&auml;udes vorhanden war, ob dieser durch den Bautr&auml;ger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, sind keine geeigneten Kriterien f&uuml;r das &uuml;ber die gesamte Nutzungszeit des Geb&auml;udes einzuhaltende Schallschutzniveau. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Umst&auml;nde sp&auml;teren Erwerbern in aller Regel unbekannt sind. Au&szlig;erdem spricht gegen ein dauerhaftes Gepr&auml;ge der Anlage, dass sich die geschmacklichen Vorlieben f&uuml;r bestimmte Bodenbel&auml;ge im Laufe der Zeit ver&auml;ndern.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 26 vom 27.2.2015</p> Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/beschaeftigung-an-sonn-und-feiertagen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/beschaeftigung-an-sonn-und-feiertagen/ Wed, 01 Apr 2015 09:46:10 +0200 <em>|&ensp;Es verst&ouml;&szlig;t gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen besch&auml;ftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.&ensp;|</em> <br /><br />Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer Supermarkt-Handelskette klargestellt. Dieser war vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die &Ouml;ffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten besch&auml;ftigt werden m&uuml;ssen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen. Das Berliner Laden&ouml;ffnungsgesetz sei nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschr&auml;nkend so auszulegen, dass die fehlende Begrenzung der Laden&ouml;ffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gebe, an den darauffolgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0.00 Uhr Arbeitnehmer zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu besch&auml;ftigen. <br /><br />Das BVerwG hat diese Auffassung best&auml;tigt. Daher hat es die Beschwerde der Kl&auml;gerin gegen die Nichtzulassung der Revision zur&uuml;ckgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach dem Grundgesetz gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen grunds&auml;tzlich die Verrichtung abh&auml;ngiger Arbeit ruht. Es m&uuml;sse als Regel gelten, dass die Sonn- und Feiertage Tage der Arbeitsruhe sind. Ausnahmen seien nur zur Wahrung h&ouml;her- oder gleichwertiger Rechtsg&uuml;ter m&ouml;glich. Dazu w&uuml;rden nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das allt&auml;gliche Erwerbsinteresse (&bdquo;Shopping-Interesse&ldquo;) potenzieller K&auml;ufer z&auml;hlen. Danach d&uuml;rften Arbeitnehmer nicht regelm&auml;&szlig;ig an Sonn- und Feiertagen besch&auml;ftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu erm&ouml;glichen, die gesetzlich zugelassene Laden&ouml;ffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24.00 Uhr voll auszusch&ouml;pfen. <br /><br />Quelle&ensp;|&ensp;BVerwG, Beschluss vom 4.12.2014, 8 B 66.14, Abruf-Nr. 143807 unter www.iww.de. Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/mietmangel-rueckforderung-ueberzahlter-miete/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/mietmangel-rueckforderung-ueberzahlter-miete/ Wed, 01 Apr 2015 09:48:12 +0200 <p>|&ensp;Ein Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann &uuml;berzahlte Miete grunds&auml;tzlich nicht zur&uuml;ckfordern. Es ist grunds&auml;tzlich davon auszugehen, dass der Mieter die Rechtskenntnis besitzt, dass ein Sachmangel kraft Gesetzes zur Minderung der Mietforderung f&uuml;hrt.&ensp;|</p> <p>So entschied es das Kammergericht (KG) in Berlin. Die Richter verwiesen in Ihrer Entscheidung allerdings auch auf einen Ausnahmefall. Enthalte der Mietvertrag n&auml;mlich eine Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingung, wonach eine Minderung nur geltend gemacht werden k&ouml;nne, wenn die Forderung vom Vermieter anerkannt oder rechtskr&auml;ftig festgestellt sei, m&uuml;sse der Mieter die Mietzahlungen zun&auml;chst ungek&uuml;rzt erbringen. Er werde daher regelm&auml;&szlig;ig keine Kenntnis davon &shy;haben, dass er nicht zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet sei. In diesem Fall k&ouml;nne er &uuml;berzahlten Mietzins auch dann &shy;zur&uuml;ckfordern, wenn er keinen Vorbehalt erkl&auml;rt hat.</p> <p>Diese Ausnahme greife allerdings nicht, wenn der Mieter die Unwirksamkeit der Klausel und damit seine Nichtleistungspflicht positiv erkannt habe. Ob das der Fall sei, m&uuml;sse der Vermieter darlegen und beweisen.</p> <p>Quelle&ensp;|&ensp;KG, Urteil vom 11.9.2014, 8 U 77/13, Abruf-Nr. 143486 unter <span style=\"text-decoration: underline;\">www.iww.de</span>.</p> BGH zur Verbrauchereigenschaft einer WEG http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Verbrauchereigenschaft-einer-WEG-/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Verbrauchereigenschaft-einer-WEG-/ Thu, 09 Apr 2015 08:56:27 +0200 Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften k&ouml;nnen als Verbraucher angesehen werden <p>&nbsp;</p> <p>BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a.</p> <p>Eine nat&uuml;rliche Person verliert ihre Schutzw&uuml;rdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft wird. Infolgedessen wird die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft als Verbraucher gem. &sect; 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Bei den Kl&auml;gern in den Verfahren Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 handelte es sich um Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften. Sie hatten mit dem beklagten Unternehmen Gaslieferungsvertr&auml;ge abgeschlossen. Die Vertr&auml;ge enthielten formularm&auml;&szlig;ige Preisanpassungsklausel (sog. Spannungsklauseln), nach denen sich der Arbeitspreis f&uuml;r die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschlie&szlig;lich in Abh&auml;ngigkeit von der Preisentwicklung f&uuml;r Heiz&ouml;l &auml;ndern sollte.</p> <p>Die Kl&auml;ger machten geltend, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Deswegen sei die Preisanpassungsklausel gem. &sect; 307 Abs. 1 BGB unwirksam, so dass sie die vom Versorgungsunternehmen verlangten erh&ouml;hten Betr&auml;ge nicht schuldeten bzw. ihnen ein R&uuml;ckforderungsanspruch zustehe, soweit sie die verlangten Betr&auml;ge gezahlt h&auml;tten.</p> <p>Im Verfahren Az.: VIII ZR 243/13 ging es dabei um einen Betrag von rund 184.736 &euro; f&uuml;r einen Lieferzeitraum von 2 &frac12; Jahren. Das OLG hatte in allen Verfahren ein wirksames Preisanpassungsrecht bejaht und deshalb zugunsten des Versorgungsunternehmens entschieden. Auf die Revision der Kl&auml;ger hob der BGH die Entscheidungen auf und wies die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur&uuml;ck.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft als Verbraucher gem. &sect; 13 BGB anzusehen ist, wird nunmehr bejaht. Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften sind im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden nat&uuml;rlichen Personen regelm&auml;&szlig;ig einem Verbraucher gleichzustellen, n&auml;mlich immer dann, wenn ihnen wenigstens ein Verbraucher angeh&ouml;rt und sie ein Rechtsgesch&auml;ft zu einem Zweck abschlie&szlig;en, der weder einer gewerblichen noch einer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit dient.</p> <p>Schlie&szlig;lich verliert eine nat&uuml;rliche Person ihre Schutzw&uuml;rdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft wird. Hinzu kommt, dass Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften beim Abschluss von Rechtsgesch&auml;ften mit Dritten in der Regel - und damit auch bei Energielieferungsvertr&auml;gen, die (wie hier) der Deckung des eigenen Bedarfs dienen - zum Zwecke der privaten Verm&ouml;gensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handeln. Dies gilt auch dann, wenn eine Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn f&uuml;r die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln i.S.d. &sect;&sect; 13, 14 BGB kommt es im Fall einer Stellvertretung grunds&auml;tzlich auf die Person des Vertretenen an.</p> <p>Infolgedessen waren in den Verfahren Az.: VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 nach den vom Berufungsgericht bereits getroffenen Feststellungen und im Verfahren Az.: VIII ZR 243/13 nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt von einer Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften und damit von einer Unwirksamkeit der den streitgegenst&auml;ndlichen Preiserh&ouml;hungen zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen auszugehen. Im weiteren Verfahren m&uuml;ssen die erforderlichen Feststellungen zu dem jeweils geschuldeten Arbeitspreis - sowie im Verfahren Az.: VIII ZR 243/13 zur personellen Zusammensetzung der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft - nachgeholt werden.</p> <p>Hintergrund:<br />&Auml;hnliche formularm&auml;&szlig;ig vereinbarte Preisanpassungsklauseln wie die hier verwendete hatte der Senat bereits in fr&uuml;heren Urteilen bei einer Verwendung gegen&uuml;ber Unternehmern als wirksam erachtet (Urt. v. 14.5.2014, Az.: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13), bei einer Verwendung gegen&uuml;ber Verbrauchern jedoch entschieden, dass sie der Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit sie k&uuml;nftige Preis&auml;nderungen betreffen (Urt. v. 24.3.2010, Az.: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08).</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 43 vom 25.3.2015</p> Autokauf: Arglist bei falscher Angabe - UNFALLFREI - im Internet http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Autokauf-Arglist-bei-falscher-Angabe-Unfallfrei-im-Internet/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Autokauf-Arglist-bei-falscher-Angabe-Unfallfrei-im-Internet/ Mon, 11 May 2015 15:55:20 +0200 Internet-Anzeige beim Autokauf: Arglist bei der falschen Angabe \"<a title=\"Haftung Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW\" href=\"http://www.mein-verkehrsrecht.com/bgh-haftung-fur-unfallfreiheit-eines-gebrauchten-pkw/\">unfallfrei</a>\" ins Blaue hinein <p>&nbsp;</p> <p>LG Heidelberg 28.1.2015, 1 S 22/13</p> <p>Eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe &uuml;ber ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem K&auml;ufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe \"<a title=\"Haftung Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW\" href=\"http://www.mein-verkehrsrecht.com/bgh-haftung-fur-unfallfreiheit-eines-gebrauchten-pkw/\">unfallfrei</a>\" davon ausgehen, dass das Fahrzeug noch keine gr&ouml;&szlig;eren Sch&auml;den erlitten hat, muss der Verk&auml;ufer deutlich auf das m&ouml;gliche Vorhandensein auch gr&ouml;&szlig;erer Sch&auml;den hinweisen.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Der Kl&auml;ger begehrt R&uuml;ckabwicklung eines Kaufvertrags &uuml;ber einen Gebrauchtwagen. Am 14.5.2010 kaufte der Kl&auml;ger beim Beklagten einen Pkw Opel Tigra, Erstzulassung 25.3.1996, zum Preis von 2.800 &euro;. Er war aufgrund einer Internet-Anzeige vom 13.5.2010 auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, in der dieses als \"unfallfrei\" angeboten worden war. Im Kaufvertrag war unter \"Ausstattung\" am Ende ausgef&uuml;hrt: \"Seitenwand hinten links nachlackiert\". Weiterhin war die Sachm&auml;ngelhaftung des Verk&auml;ufers auf ein Jahr beschr&auml;nkt. Als der Kl&auml;ger das Auto im August 2011 dem T&Uuml;V vorf&uuml;hrte, wurde ihm dort mitgeteilt, dass ein schwerwiegender Unfallschaden hinten links vorliege sowie ein Riss des Fahrzeugrahmens im vorderen Bereich, 10 cm von den Radl&auml;ufen links und rechts entfernt.</p> <p>Der Kl&auml;ger behauptet, dass diese M&auml;ngel bei &Uuml;bergabe des Fahrzeugs vorgelegen h&auml;tten. Der Beklagte habe bei Kaufvertragsschluss gesagt, es sei \"alles eingetragen und in Ordnung\". Auf die M&auml;ngel sei nicht hingewiesen worden. Mit dem Angebot als unfallfrei habe der Beklagte eine Garantie f&uuml;r die Unfallfreiheit &uuml;bernommen. Die Besch&auml;digungen an der linken Seite seien nicht nur Bagatellsch&auml;den. Der Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verj&auml;hrung, weil der Kl&auml;ger die M&auml;ngel erst deutlich sp&auml;ter als ein Jahr nach Kaufvertragsschluss geltend gemacht habe. Zudem habe er im Kaufvertrag richtig gestellt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert worden sei.</p> <p>Das AG wies die Klage unter Hinweis auf die Verj&auml;hrung von Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen ab. Auf die Berufung des Kl&auml;gers &auml;nderte das LG das Urteil ab und gab der Klage ganz &uuml;berwiegend statt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Der Kl&auml;ger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung von 2.845 &euro; Zug um Zug gegen R&uuml;ck&uuml;bereignung des streitgegenst&auml;ndlichen Fahrzeugs aus &sect;&sect; 437 Nr. 3, 434, 280, 281 BGB.</p> <p>Der von dem Kl&auml;ger erworbene Pkw wies zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe einen Sachmangel auf, weil er einen Unfallschaden hinten links hatte. Im hinteren Bereich des linken Seitenteils sind deutlich erh&ouml;hte Lackschichtdicken vorhanden. Dies stellt eine erkennbare Unregelm&auml;&szlig;igkeit der Nachlackierung dar mit erheblichen reparaturtechnischen M&auml;ngeln, die auf eine unfachm&auml;nnische und unvollst&auml;ndige Reparatur des Seitenteils hindeuten. Es sind noch Restverformungen des Seitenteils und der Radhausschale erkennbar, was auf eine nicht unerhebliche Deformation des Seitenteils hindeutet. Hieraus ergibt sich das Vorliegen eines Unfallschadens zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe des Fahrzeugs. Aufgrund dieses Sachmangels kann der Kl&auml;ger im Wege des Schadensersatzes die R&uuml;ckabwicklung des Kaufvertrags verlangen.</p> <p>Dem kann der Beklagte nicht die Einrede der Verj&auml;hrung entgegenhalten. Er hat seine Gew&auml;hrleistungspflicht im Kaufvertrag zwar grunds&auml;tzlich wirksam auf ein Jahr beschr&auml;nkt (&sect; 475 Abs. 2 BGB). Gem. &sect; 438 Abs. 3 BGB geltend jedoch die regelm&auml;&szlig;igen Verj&auml;hrungsfristen, wenn der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglist setzt kein zielgerichtetes oder verwerfliches Verhalten voraus. Es gen&uuml;gt, wenn der Verk&auml;ufer ins Blaue hinein Angaben gegen&uuml;ber dem K&auml;ufer macht, die sich sp&auml;ter als falsch herausstellen. Der Beklagte hat hier das streitgegenst&auml;ndliche Fahrzeug in der Internetanzeige als unfallfrei beworben. Dies mag, wenn man den Ausf&uuml;hrungen des Beklagten zur H&auml;ufigkeit und Fehleranf&auml;lligkeit von Internetanzeigen folgt, eine versehentliche Falschangabe gewesen sein. Wenn der Beklagte jedoch auf dieses ihm als fehleranf&auml;llig bekannte Medium zur Platzierung von Anzeigen zur&uuml;ckgreift, gibt er seine Angaben ins Blaue hinein, n&auml;mlich ohne genaue Pr&uuml;fung, ab. Dies gen&uuml;gt f&uuml;r die Annahme von Arglist.</p> <p>Aufgrund der Anzeige war also bei Vertragsschluss klar, dass der Kl&auml;ger mit der von dem Beklagten hervorgerufenen Vorstellung in die Kaufvertragsverhandlungen ging, dass es sich um ein Fahrzeug handelte, das noch keine gr&ouml;&szlig;eren Sch&auml;den erlitten hatte. Der Beklagte w&auml;re nunmehr verpflichtet gewesen, seine fehlerhaften Angaben in der Verkaufsanzeige in den Kauvertragsverhandlungen zu korrigieren. Dies hat er nicht getan. Die Angabe \"Seitenwand hinten nachlackiert\" ist keine ordnungsgem&auml;&szlig;e Korrektur. Diese Angabe beinhaltet zwar rein sprachlich auch die M&ouml;glichkeit, dass ein gr&ouml;&szlig;erer Schaden nachlackiert worden ist. Eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Korrektur einer ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe &uuml;ber ein Gebrauchtfahrzeug muss sich aber an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem K&auml;ufer hervorgerufen worden ist. Nachdem dieser aufgrund der Angabe \"<a title=\"Haftung Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW\" href=\"http://www.mein-verkehrsrecht.com/bgh-haftung-fur-unfallfreiheit-eines-gebrauchten-pkw/\">unfallfrei</a>\" davon ausgehen durfte, dass das Fahrzeug noch keine gr&ouml;&szlig;eren Sch&auml;den erlitten hatte, musste der Beklagte deutlich auf das m&ouml;gliche Vorhandensein auch gr&ouml;&szlig;erer Sch&auml;den hinweisen.</p> <p>Damit handelte der Beklagte arglistig, so dass nicht die im Kaufvertrag vereinbarte einj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist gilt, sondern die Regelverj&auml;hrungsfrist, die drei Jahre betr&auml;gt und zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 25.9.2012 noch nicht abgelaufen war. Im Rahmen des gro&szlig;en Schadensersatzes kann der Kl&auml;ger R&uuml;ckabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gem. &sect;&sect; 281 Abs. 5, 346 BGB hat der Kl&auml;ger dem Beklagten allerdings im Gegenzug den Wert der gezogenen Nutzungen herauszugeben.</p> <p>Quelle: Landesrechtsprechung Baden-W&uuml;rttemberg</p> ebay und nachträgliche Änderungen bei Angeboten und Geboten http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/ebay-und-nachträgliche-Änderungen-bei-Angeboten-und-Geboten/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/ebay-und-nachträgliche-Änderungen-bei-Angeboten-und-Geboten/ Mon, 08 Jun 2015 14:39:16 +0200 &Auml;nderungen von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion nur bei gesetzlicher Berechtigtung <p>&nbsp;</p> <p>AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14</p> <p>Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch &auml;ndern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung ge&auml;ndert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem H&ouml;chstbietendem und dem Inhalt des urspr&uuml;nglichen Angebots zu Stande.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Kl&auml;gerin hatte per eBay-Auktion als private Verk&auml;uferin einen Opel-Kadett zum Verkauf angeboten. Das Angebot beinhaltete zun&auml;chst lediglich die Artikelbeschreibung. Die Auktion sollte am 9.3.2014 enden.</p> <p>In &sect; 9 Z. 11 der eBay AGB hei&szlig;t es: \"Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay Webseite einstellen, d&uuml;rfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zur&uuml;ckziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.\" In &sect; 10 Z. 7 der eBay AGB hei&szlig;t es: \"Bieter d&uuml;rfen angebotene dann zur&uuml;cknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.\"</p> <p>Zwei Tage vor Auktionsende, f&uuml;gte die Kl&auml;gerin Angaben in das Angebot ein, wonach sie keinen Platz habe, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb m&uuml;sse dieser nach Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden. Danach sei sie gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 &euro; pro Tag gingen dann zulasten des K&auml;ufers.</p> <p>Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt H&ouml;chstbietender. Umgehend erkl&auml;rte er per E-Maul gegen&uuml;ber der Kl&auml;gerin, dass er einen anderen Kadett erstanden habe und die Kl&auml;gerin sein Gebot streichen m&ouml;ge. Dem kam die Kl&auml;gerin allerdings nicht nach. Unmittelbar vor Ende der Auktion erkl&auml;rte sich der Beklagte erneut gegen&uuml;ber der Kl&auml;gerin.</p> <p>Die Auktion endete und der Beklagte blieb H&ouml;chstbieter mit rund 621 &euro;. Vier Tage sp&auml;ter forderte die Kl&auml;gerin ihn per Anwaltsschreiben auf, das Auto abzuholen. Der Beklagte erwiderte, dass er das Auto keinesfalls nehmen und keinerlei Kosten tragen werde.</p> <p>Das AG verurteilte den Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen &Uuml;bergabe und &Uuml;bereignung des Opel-Kadetts. Hinsichtlich der Lagerkosten und der Kosten f&uuml;r die au&szlig;ergerichtliche Rechtsverfolgung wies es die Klage ab.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Kl&auml;gerin hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. &sect;&sect; 433 Abs. 2, 320, 322 BGB.</p> <p>Der Vertragsschluss bei sog. Online-Auktionen erfolgt nicht durch Zuschlag des Auktionators i.S.d. &sect; 156 BGB, sondern durch Einigung mittels Angebot und Annahme i.S.d. &sect;&sect; 145 ff BGB. Der Erkl&auml;rungsinhalt der jeweiligen Willenserkl&auml;rung (&sect;&sect; 133, 157 BGB) richtet sich hierbei auch nach den Bestimmungen &uuml;ber den Vertragsschluss in den AGB des Internetportals, denen die Beteiligten vor der Teilnahme an der Internet-Auktion zugestimmt haben. Eine Ab&auml;nderung der Angebote - wie hier von der Kl&auml;gerin vorgenommen - sehen die AGB von eBay nicht vor. Eine &Auml;nderung der Vertragsbedingungen k&ouml;nnte aber als R&uuml;cknahme des urspr&uuml;nglichen und Abgabe eines neuen Angebotes gesehen werden. Dann m&uuml;sste die Kl&auml;gerin dazu \"gesetzlich berechtigt\" gewesen sein, &sect; 9 Ziff. 11 Ebay-AGB. Eine Berechtigung zur einseitigen Ab&auml;nderung eines Angebots sieht das Gesetz aber nicht vor.</p> <p>Somit war die Kl&auml;gerin an ihr urspr&uuml;ngliches Angebot gem. &sect; 145 BGB i.V.m. &sect; 9 Z. 11 eBay AGB gebunden. Die Vertragsklausel zur Zahlung von Standgeb&uuml;hren war kein Inhalt des Angebotes geworden. Das Einstellen des urspr&uuml;nglichen Angebots durch die Kl&auml;gerin stellte das verbindliche Angebot auf einen Vertragsschluss dar, gerichtet an den H&ouml;chstbietenden im Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion. Da der Beklagte bei Auktionsende H&ouml;chstbietender war, kam der Kaufvertrag mit ihm und dem Inhalt des Angebots der Kl&auml;gerin und seinem H&ouml;chstangebot zu Stande.</p> <p>Auch der Beklagte konnte seine in Form seines Gebotes abgegeben Willenserkl&auml;rung nicht zur&uuml;cknehmen. Eine R&uuml;cknahme des Gebots ist - wie das des Angebots - nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Berechtigung m&ouml;glich, &sect; 10 Z. 7 eBay AGB. Eine solche lag aber nicht vor (s.o.). Ein Grund zur R&uuml;cknahme ergab sich auch nicht aus der unberechtigten sp&auml;teren Einstellung der streitgegenst&auml;ndlichen Vertragsklausel durch die Kl&auml;gerin.</p> <p>Die Kl&auml;gerin hatte letztlich keinen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Mahngeb&uuml;hren f&uuml;r das anwaltliche Schreiben, da dieses nicht im Verzug erfolgte, sondern den Verzug erst begr&uuml;ndete. Es war deshalb mangels Anspruchsgrundlage nicht erstattungsf&auml;hig.</p> <p>Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank</p> BGH zur Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Rückzahlung-bei-mangelhafter-Schwarzarbeit/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-zur-Rückzahlung-bei-mangelhafter-Schwarzarbeit/ Wed, 08 Jul 2015 11:19:22 +0200 Keine R&uuml;ckzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit <p>&nbsp;</p> <p>BGH 11.5.2015, VII ZR 216/14</p> <p>Ist ein Werkvertrag wegen Versto&szlig;es gegen das Verbot des &sect; 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein R&uuml;ckzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verst&ouml;&szlig;t nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausf&uuml;hrung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Parteien schlossen im Jahr 2007 einen Vertrag, mit dem der Kl&auml;ger den Beklagten mit der Ausf&uuml;hrung von Dachausbauarbeiten beauftragte. Vereinbart wurde dabei ein Werklohn von 10.000 &euro;, wobei keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte. Der Beklagte f&uuml;hrte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung aus, die keinen Steuerausweis enthielt. Der Kl&auml;ger zahlte daraufhin den geforderten Betrag. Mit seiner Klage begehrt er die R&uuml;ckzahlung von 8.300 &euro; wegen M&auml;ngeln der Werkleistung.</p> <p>Das OLG gab der Klage insoweit statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Klage ab.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Der Beklagte hat bewusst gegen &sect; 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG versto&szlig;en, indem er mit dem Kl&auml;ger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart hatte, dass f&uuml;r den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der BGH hat bereits entschieden, dass in solchen F&auml;llen weder M&auml;ngelanspr&uuml;che des Bestellers noch Zahlungsanspr&uuml;che des Werkunternehmers bestehen (BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13 und BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13).</p> <p>Dem Kl&auml;ger als Besteller steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er f&uuml;r die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grunds&auml;tzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. &sect; 817 S. 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot versto&szlig;en hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des SchwarzArbG, die Schwarzarbeit zu verhindern, verst&ouml;&szlig;t nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausf&uuml;hrung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.</p> <p>Der Anwendung des &sect; 817 S. 2 BGB stehen die Grunds&auml;tze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzud&auml;mmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war.</p> <p>Quelle: BGH PM Nr. 95 vom 15.6.2015</p> OLG Hamm zur Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Haftung-bei-Unfall-mit-betrunkenem-Fußgänger/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Haftung-bei-Unfall-mit-betrunkenem-Fußgänger/ Tue, 04 Aug 2015 09:54:01 +0200 Keine Schadensersatzanspr&uuml;che f&uuml;r alkoholbedingt verkehrsunt&uuml;chtige Fu&szlig;g&auml;nger <p>&nbsp;</p> <p>OLG Hamm 17.4.2015, 9 U 34/14</p> <p>Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fu&szlig;g&auml;ngers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorw&auml;rts fahrenden Lastzug abzust&uuml;tzen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers ger&auml;t, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabw&auml;gung das Zur&uuml;cktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und f&uuml;hrt zur Verneinung jeglicher Haftung. Eine solche Blutalkoholkonzentration begr&uuml;ndet die alkoholbedingte Verkehrsunt&uuml;chtigkeit eines Fu&szlig;g&auml;ngers, wenn dieser zuvor durch Torkeln, starkes Schwanken aufgefallen ist.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Der 48-j&auml;hrige Kl&auml;ger hielt sich am Unfalltag im April 2008 mit 2,49 Promille alkoholisiert als Fu&szlig;g&auml;nger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen auf. Er geriet zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten gefahren, hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt. Aufgrund des Unfallgeschehens forderte der Kl&auml;ger daraufhin von den Beklagten Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 &euro;.</p> <p>Das LG hielt die Anspr&uuml;che f&uuml;r Verj&auml;hrt und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Kl&auml;gers hielt das OLG die Anspr&uuml;che zwar nicht f&uuml;r verj&auml;hrt, es hielt die Klage aber f&uuml;r unbegr&uuml;ndet. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr&auml;ftig.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Dem Kl&auml;ger standen die geltend gemachten und auf &sect;&sect; 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 StVG, &sect; 823 Abs. 1, &sect; 253 BGB, &sect; 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gest&uuml;tzten Anspr&uuml;che gegen die Beklagten nicht zu.</p> <p>Den Unfall hatte der Kl&auml;ger n&auml;mlich im weitaus &uuml;berwiegenden Ma&szlig;e selbst verschuldet. Ein Verschulden des Fahrers konnte hingegen nicht festgestellt werden. Ihm konnte nicht angelastet werden, dass er auf das Auftauchen des Kl&auml;gers zu sp&auml;t oder falsch reagiert hatte und der Unfall durch eine ihm zumutbare Reaktion zu verhindern gewesen w&auml;re. Denn w&auml;hrend sich der Kl&auml;ger dem Sattelauflieger gen&auml;hert hatte, war er f&uuml;r den Fahrer nicht als hilfsbed&uuml;rftige Person zu erkennen gewesen.</p> <p>Der Kl&auml;ger hatte jedoch gegen das f&uuml;r ihn auch als Fu&szlig;g&auml;nger im Stra&szlig;enverkehr geltende R&uuml;cksichtnahmegebot versto&szlig;en, indem er sehenden Auges mit nicht geringer Geschwindigkeit seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorw&auml;rts bewegenden Sattelzug zugelaufen war. Anschlie&szlig;end st&uuml;tzte er sich mit beiden H&auml;nden so auf den Aufbau, dass er zwischen die Hinterachsen des anfahrenden Aufliegers st&uuml;rzte. Dieses in h&ouml;chstem Ma&szlig;e eigengef&auml;hrdende und verkehrswidrige Verhalten lie&szlig; sich nur mit seiner Alkoholisierung erkl&auml;ren. Angesichts der &uuml;bersichtlichen &Ouml;rtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lastzuges waren andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsversto&szlig; des Kl&auml;gers trat somit die Betriebsgefahr des Lastzuges vollst&auml;ndig zur&uuml;ck.</p> <p>Quelle: OLG Hamm PM v. 7.7.2015</p> Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem KiTa Platz http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Kein-Schadenersatz-für-Verdienstausfall-bei-fehlendem-KiTa-Platz/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Kein-Schadenersatz-für-Verdienstausfall-bei-fehlendem-KiTa-Platz/ Tue, 01 Sep 2015 16:59:05 +0200 Kein Schadenersatz f&uuml;r Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz <p>&nbsp;</p> <p>OLG Dresden 26.8.2015, 1 U 319/15 u.a.</p> <p>Eltern steht kein Anspruch auf einen Platz f&uuml;r ihr Kind in einer Kindertagest&auml;tte zu. Anspruchsinhaber sind allein die Kinder. Infolgedessen hat das OLG Dresden die Klagen von drei M&uuml;ttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz f&uuml;r Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />In drei parallel gelagerten Verfahren begehrten M&uuml;tter Schadenersatz von der Stadt Leipzig f&uuml;r Verdienstausfall, da ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Das LG gab der Klage in voller H&ouml;he statt. Das Gericht sah eine Amtspflichtverletzung der Stadt, weil diese den Kindern trotz entsprechender Bedarfsanmeldung keinen Betreuungsplatz zugewiesen hatte. Diese Amtspflicht bestehe nicht nur gegen&uuml;ber den Kindern, sondern auch - drittsch&uuml;tzend - gegen&uuml;ber den erwerbst&auml;tigen erziehungsberechtigten Eltern.</p> <p>Auf die Berufung der beklagten Stadt Leipzig hob das OLG Dresden die Entscheidung auf und wies die Klagen ab. Die Urteile sind noch nicht rechtskr&auml;ftig.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Zwar hatte die Beklagte die ihr nach &sect; 24 Abs.2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Kl&auml;gerinnen einen Platz in einer Kindertagesst&auml;tte zu verschaffen, verletzt. Die Kl&auml;gerinnen konnten aber nicht gesch&uuml;tzte Dritte dieser Amtspflicht angesehen werden.</p> <p>Den Kl&auml;gerinnen selbst stand kein Anspruch auf einen Platz f&uuml;r ihr Kind in einer Kindertagest&auml;tte zu. Anspruchsinhaber waren allein die Kinder. Die Eltern sind in solchen F&auml;llen nicht in den Schutzbereich des &sect; 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes ist die fr&uuml;hkindliche F&ouml;rderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagest&auml;tten dar.</p> <p>Schlie&szlig;lich war auch der Verdienstausfallschaden der Kl&auml;gerinnen nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Insofern sind nur Sch&auml;den inbegriffen, die dem Kind wegen Versto&szlig;es gegen seinen Anspruch auf fr&uuml;hkindliche F&ouml;rderung zustehen. Mittelbare Sch&auml;den der Eltern, wie der Verdienstausfall, geh&ouml;ren nicht dazu. Infolgedessen kam es auch nicht auf die Streitfrage an, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bedarfsplanung Fehler unterlaufen waren und ob dies vorwerfbar gewesen war.</p> <p>Quelle: OLG Dresden PM v. 26.8.2015</p> OLG Frankfurt zur Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Frankfurt-zur-Verwendung-von-Sparguthaben-der-Kinder-durch-die-Eltern/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Frankfurt-zur-Verwendung-von-Sparguthaben-der-Kinder-durch-die-Eltern/ Tue, 15 Sep 2015 17:00:50 +0200 Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern <p>&nbsp;</p> <p>OLG Frankfurt a.M. 28.5.2015, 5 UF 53/15</p> <p>Eltern handeln regelm&auml;&szlig;ig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderj&auml;hrigen Kinder f&uuml;r Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gem. &sect; 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zur&uuml;ckzuzahlen.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Antragsteller war das siebenj&auml;hrige Kind der Antragsgegnerin. Das Kind wurde gesetzlich durch seinen Vater vertreten, nachdem diesem die alleinige elterliche Sorge &uuml;bertragen worden war. Zuvor &uuml;bte die Kindesmutter das Sorgerecht ihrerseits alleine aus, da die Kindeseltern nicht miteinander verheiratet waren und eine Sorgeerkl&auml;rung nicht abgegeben worden war.</p> <p>Im Jahr 2008 war dem Kind von seinen Gro&szlig;eltern v&auml;terlicherseits ein Sparbuch angelegt worden, das auf den Namen des Kindes lautete und auf das von den Gro&szlig;eltern 1.000 &euro; eingezahlt wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres erfolgte eine weitere Einzahlung i.H.v. 1.350 &euro;, die vom Kindsvater ausging und als Verwendungszweck \"Geburts- und Taufgeld\" auswies. Dem Kindesvater war das Sparbuch auch von den Gro&szlig;eltern ausgeh&auml;ndigt worden.</p> <p>Die Kindeseltern lebten bis 2011 in einem gemeinsamen Haushalt. Im Jahre 2011 kam es zur Trennung. Die Kindesmutter nahm bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung das auf den Namen des Antragstellers lautende Sparbuch mit und hob den Betrag i.H.v. 2.367 &euro;, der zum Zeitpunkt ihres Auszugs auf dem Konto aufgelaufen war, in voller H&ouml;he ab. Sie war zum Zeitpunkt des Auszugs berufst&auml;tig und verdiente netto 1.100 &euro;.</p> <p>Der Kindesunterhalt wurde vom Kindesvater zun&auml;chst nicht gezahlt, sp&auml;ter jedoch ausgeglichen. Die Antragsgegnerin behauptete, sie habe mit dem Geld Gegenst&auml;nde f&uuml;r das Kinderzimmer, Kleidung, Grundausstattung Spielzeug sowie eine Waschmaschine und eines Trockner angeschafft. Bei Auszug habe ihr der Kindesvater zugesagt, 5.000 &euro; f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des neuen Hausstandes und Unterhalt zu zahlen.</p> <p>Das AG verpflichtete die Kindesmutter, an den Antragsteller 2.367 &euro; nebst Zinsen seit Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zur&uuml;ck.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Der Antragsteller hat aus &sect; 1664 BGB einen Schadensersatzanspruch auf R&uuml;ckzahlung der auf dem Sparbuch angelegten Summe, da die Kindesmutter nicht berechtigt war und somit durch pflichtwidriges, schuldhaftes Handeln das Verm&ouml;gen des Antragstellers gesch&auml;digt hat.</p> <p>Der Antragsteller war bzw. ist im Hinblick auf das streitgegenst&auml;ndliche Sparguthaben forderungsberechtigter Gl&auml;ubiger gegen&uuml;ber der Bank und damit Kontoinhaber. Allein die Tatsache, dass Sparb&uuml;cher auf den Namen der Kinder angelegt werden, gibt zwar regelm&auml;&szlig;ig keine eindeutige Auskunft &uuml;ber die Forderungsinhaberschaft. Entscheidend ist der erkennbare Wille der das Konto Errichtenden. Hierbei ist der Name des als Kontoinhaber benannten Dritten nur ein Indiz f&uuml;r den Parteiwillen. Dar&uuml;ber hinaus ist der Besitz des Sparbuchs von Bedeutung, da gem. &sect; 808 BGB der Besitzer des Sparbuchs die Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit &uuml;ber das Guthaben hat.</p> <p>Beh&auml;lt der Anleger nach Einzahlung des Geldes das Sparbuch in seinem Besitz, spricht dies daf&uuml;r, dass er weiterhin Inhaber der Forderung bleiben m&ouml;chte. So lag der Fall hier aber nicht. Denn die Gro&szlig;eltern hatten das Sparbuch nicht behalten, sondern es in den Verf&uuml;gungsbereich des Kindes kommen lassen. Weitere Einzahlungen auf dem Sparbuch wurden auch nicht mehr von den Gro&szlig;eltern get&auml;tigt, sondern vom Kindesvater mit dem Vermerk \"Geburts- und Taufgeld\". Hierbei war davon auszugehen, dass es sich um Gelder handelte, die dem Antragsteller anl&auml;sslich seiner Geburt und Taufe von Dritten geschenkt wurden. Bei derartigen auf den Sparkonten befindlichen Betr&auml;gen handelt es sich von vorneherein nicht um eigenes Geld der Einzahler oder der Kindeseltern, sondern es spricht die Annahme f&uuml;r einen Vertrag zu Gunsten Dritter.</p> <p>Die Antragsgegnerin, die das Sparguthaben in vollem Umfang abgehoben und verbraucht hat, ist gem. &sect; 1664 BGB - aus dem sich nicht nur ein Haftungsma&szlig;stab ergibt, sondern der zugleich die Anspruchsgrundlage f&uuml;r Anspr&uuml;che des Kindes gegen seine Eltern darstellt - verpflichtet, die dem Sparkonto entnommenen Gelder im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht zu erstatten. Es handelte sich bei der Abhebung des Guthabenbetrages vom Konto des Antragstellers um ein pflichtwidriges Verhalten der zum damaligen Zeitpunkt allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Es konnte dahinstehen, ob sie tats&auml;chlich die behaupteten Gegenst&auml;nde f&uuml;r den Antragsteller gezahlt hatte, denn auch dies war als pflichtwidriges Verhalten und Versto&szlig; gegen die Verm&ouml;gensinteressen des Antragstellers auszulegen. Denn die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenst&auml;nden haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten.</p> <p>Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank</p> OLG Hamm zur Haftung bei herrenlosen Einkaufswagen http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Haftung-bei-herrenlosen-Einkaufswagen/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Haftung-bei-herrenlosen-Einkaufswagen/ Fri, 02 Oct 2015 12:54:18 +0200 Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften f&uuml;r \"herrenlose\" Einkaufswagen <p>&nbsp;</p> <p>OLG Hamm 18.8.2015, 9 U 169/14</p> <p>Ein Ladenbesitzer muss auch nach Gesch&auml;ftsschluss daf&uuml;r Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstst&auml;ndig wegrollen k&ouml;nnen.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Der Zeuge P. war Anfang Dezember 2013 gegen ein Uhr nachts bei st&uuml;rmischen Witterungsverh&auml;ltnisses mit dem Opel Zafira des Kl&auml;gers auf der Detmolder Stra&szlig;e in Bielefeld unterwegs. In H&ouml;he des von dem Beklagten betriebenen Lebensmittelmarktes kollidierte das Fahrzeug auf der Fahrbahn mit einem Einkaufswagen des Lebensmittelmarktes, der nach der Darstellung des Kl&auml;gers kurz vor dem Vorbeifahren des Autos unvermittelt auf die Stra&szlig;e gerollt war.</p> <p>Der Kl&auml;ger machte daraufhin die ihm hierdurch entstandenen Reparatur-, Sachverst&auml;ndigen-, und Mietwagenkosten neben einem verbleibenden Minderwert und einer allgemeinen Unkostenpauschale unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten in einer Gesamth&ouml;he von rund 5.400 &euro; geltend. Das LG war nach Anh&ouml;rung des Beklagten, der Vernehmung von Zeugen und Durchf&uuml;hrung einer Ortsbesichtigung der Ansicht, dass sich eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten nicht feststellen lasse und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Kl&auml;gers &auml;nderte das OLG das Urteil ab und verurteilte den Beklagten dazu, an den Kl&auml;ger 4.300 &euro; zu zahlen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr&auml;ftig.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Dem Kl&auml;ger steht gegen den Beklagten gem. &sect; 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - unter Ber&uuml;cksichtigung<br />der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des kl&auml;gerischen Fahrzeugs - ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis entstandenen Sch&auml;den i.H.v. 80 % zu.</p> <p>Der Beklagte hatte eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die von ihm ergriffenen Ma&szlig;nahmen im Zusammenhang mit der Au&szlig;enlagerung der Einkaufswagen nach Gesch&auml;ftsschluss unzureichend gewesen waren. Auch nach Gesch&auml;ftsschluss hatte er f&uuml;r das sichere Abstellen der Einkaufswagen vor seinem Gesch&auml;ft Sorge tragen m&uuml;ssen. Dabei h&auml;tte er der unbefugten Benutzung durch Dritte oder dem selbstst&auml;ndigen Wegrollen der Einkaufswagen entgegen wirken m&uuml;ssen.</p> <p>Die tats&auml;chlich ergriffenen Sicherungsma&szlig;nahmen waren unzureichend gewesen, weil die Einkaufswagen nach der Darstellung des Beklagten lediglich mittels einer durch sie gef&uuml;hrten, unverschlossenen Kette verbunden waren. Eine weitergehende Sicherung und auch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem hatte es nicht gegeben. Hierdurch waren die Einkaufswagen f&uuml;r Dritte wiederum leicht zug&auml;nglich gewesen.</p> <p>Es ist nicht au&szlig;ergew&ouml;hnlich, dass leicht zug&auml;ngliche Einkaufswagen nach Gesch&auml;ftsschluss, durch Trunkenheit oder &Uuml;bermut beg&uuml;nstigt, zweckwidrig verwendet und anschlie&szlig;end auch andernorts zur&uuml;ckgelassen werden. Um dies zu verhindern kann man die Einkaufswagen etwa mit einer abschlie&szlig;baren Kette verbinden, was keinen sp&uuml;rbaren wirtschaftlichen Aufwand mit sich bringt. Die Beachtung dieser Sicherungsma&szlig;nahmen war somit f&uuml;r den Beklagten m&ouml;glich und zumutbar. Ihr Unterlassen begr&uuml;ndet seine Haftung. Ein den Unfall mitverursachendes Verschulden des Autofahrers war nicht feststellbar. Unerheblich war die Frage, ob den Sicherungspflichten allein durch die Ausstattung der Einkaufswagen mit einem Pfandsystem gen&uuml;gt worden w&auml;re.</p> <p>Quelle: OLG Hamm PM v. 28.9.2015</p> OLG Hamm zur Einladung der Mitglieder eines Vereins per email http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Einladung-der-Mitglieder-eines-Vereins-per-email/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Hamm-zur-Einladung-der-Mitglieder-eines-Vereins-per-email/ Wed, 04 Nov 2015 11:03:37 +0100 Mitgliederversammlung: Einladung der Vereinsmitglieder per E-Mail gen&uuml;gt der Schriftform <p>&nbsp;</p> <p>OLG Hamm 24.9.2015, 27 W 104/15</p> <p>Die Einladung der Mitglieder eines Vereins zur j&auml;hrlichen Mitgliederversammlung per E-Mail ist zul&auml;ssig, auch wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Dem Zweck der Schriftform, die Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung in Kenntnis zu setzen, wird gen&uuml;gt, wenn Einladung und Tagesordnung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes &uuml;bermittelt werden.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Der Antragsteller, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs&auml;nderung in das Vereinsregister. Das AG beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverf&uuml;gung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgem&auml;&szlig; einberufen worden, weil die Satzung eine schriftliche Einladung vorsehe und der Verein seine Mitglieder nur per E-Mail zu der Versammlung eingeladen habe.</p> <p>Auf die Beschwerde des Antragstellers hob das OLG die Zwischenverf&uuml;gung auf und verpflichtete das AG zur erneuten Entscheidung &uuml;ber den Eintragungsantrag. Der Beschluss ist rechtskr&auml;ftig.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Einladung von Mitgliedern mittels E-Mail begegnet vorliegend keinen Bedenken. Die Wirksamkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschl&uuml;sse steht hierdurch nicht in Frage.</p> <p>Die Einladung per E-Mail gen&uuml;gt der in der Satzung bestimmten Schriftform, da diese auch durch die elektronische Form ersetzt werden kann. Dabei ist eine Unterschrift entbehrlich. Die vorgeschriebene Schriftform soll die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung gew&auml;hrleisten. Dem Formzweck wird gen&uuml;gt, wenn Einladung und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes &uuml;bermittelt werden.</p> <p>Dieses Schriftformerfordernis unterscheidet sich deutlich von der im allgemeinen Wirtschaftsleben vereinbarten Schriftform. Im Wirtschaftsleben strebt man wegen der Bedeutung bestimmter Erkl&auml;rungen, z.B. der K&uuml;ndigung eines Vertragsverh&auml;ltnisses, durch das Schriftformerfordernis eine gr&ouml;&szlig;ere Rechtssicherheit an. Die Schriftform hat in diesen F&auml;llen auch Abschluss-, Identifikations-, Echtheits- und Warnfunktion. Bei der Einladung zu einer Vereinsmitgliederversammlung sind diese Funktionen demgegen&uuml;ber von vollkommen untergeordneter Bedeutung.</p> <p>Der gew&auml;hlte Ablauf ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Vereinsmitglieder vor einer Erschwerung der Kenntniserlangung hinsichtlich der Einberufung der Versammlung bedenklich. Aus der vorgelegten Adressenliste des beteiligten Vereins und den erg&auml;nzenden Angaben ergibt sich, dass rund drei Viertel der Vereinsmitglieder dem Verein ihre E-Mail-Adresse zur Verf&uuml;gung gestellt haben. Nur diese Vereinsmitglieder sind auch mittels E-Mail eingeladen worden. Hinsichtlich der &uuml;brigen Mitglieder ist es bei einer (konventionellen) postalischen Einladung geblieben.</p> <p>Dieses Vorgehen ist unbedenklich, da es kein Mitglied hinsichtlich seiner Rechte beeintr&auml;chtigt. Insbesondere ist keinem Vereinsmitglied eine &Uuml;bermittlung der Ladung \"nur\" auf dem Weg mittels E-Mail aufgezwungen worden.</p> <p>Quelle: OLG Hamm PM vom 14.10.2015</p> OLG Koblenz: Haftung beim Fussball durch Foulspiel http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Koblenz:-Haftung-beim-Fussball-durch-Foulspiel/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/OLG-Koblenz:-Haftung-beim-Fussball-durch-Foulspiel/ Wed, 02 Dec 2015 09:54:26 +0100 Regelversto&szlig; beim Fu&szlig;ball l&ouml;st Schadensersatzanspr&uuml;che eines verletzten Gegners nur bei unfairem Verhalten aus <p>&nbsp;</p> <p>OLG Koblenz 16.10.2014, 2 U 393/13</p> <p>F&uuml;hrt der Regelversto&szlig; eines Fu&szlig;ballspielers zu einer Verletzung des Gegners, l&ouml;st dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene H&auml;rte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht &uuml;berschreitet. Das gilt auch dann, wenn der Sch&auml;diger zwar gegen eine dem Schutz seines Gegenspielers dienende Regel versto&szlig;en hat, dies aber aus Spieleifer, Un&uuml;berlegtheit, technischem Versagen, &Uuml;berm&uuml;dung oder aus &auml;hnlichen Gr&uuml;nden geschehen ist.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Der Kl&auml;ger und der Beklagte nahmen an einem Freundschaftsspiel der Alten Herren als Spieler der Gastmannschaft bzw. des Heimvereins teil. Gegen Ende der ersten Halbzeit schoss der Kl&auml;ger auf das gegnerische Tor. Den von dem Torwart zun&auml;chst abgewehrten Ball versuchte er sodann in das Tor zu k&ouml;pfen und bewegte dazu seinen Kopf in Richtung Ball. Zeitgleich wollte der Beklagte, der sich in Richtung Tor gesehen rechts vom Kl&auml;ger befand, den Ball aus der Gefahrenzone bef&ouml;rdern. Dazu trat er mit dem rechten Fu&szlig; nach dem Ball. Hierbei traf er den Kl&auml;ger in der rechten Gesichtsh&auml;lfte; dieser erlitt unter anderem Frakturen an Nase, Jochbein und Augenh&ouml;hle sowie eine dauerhaft verbleibende Einschr&auml;nkung des Gesichtsfeldes.</p> <p>Die Einzelheiten des Vorfalls sind zwischen den Parteien umstritten. Sie werfen sich wechselseitig begangene Verst&ouml;&szlig;e gegen die Fu&szlig;ball-Regeln des DFB vor. Der Kl&auml;ger legte dem Beklagten ein grob regelwidriges und r&uuml;cksichtsloses Foul zur Last, weil er mit gestrecktem \"hohen\" Bein gespielt und \"voll durchgezogen\" habe; der Beklagte hielt dem Kl&auml;ger einen \"zu tiefen Kopf\" vor, was sich als unsportliches Verhalten darstelle.</p> <p>Das LG wies die auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage ab. Der Beklagte habe zwar gegen die Regel 12 des DFB versto&szlig;en, weil er seinen Fu&szlig; \"nach oben gezogen\" und den Kl&auml;ger dadurch im Gesicht verletzt habe. Nicht festzustellen sei jedoch eine r&uuml;cksichtslose oder brutale Spielweise des Beklagten, die zu den Verletzungen beim Kl&auml;ger gef&uuml;hrt habe. Die Berufung des Kl&auml;gers hatte vor dem OLG keinen Erfolg.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Der Beklagte haftet f&uuml;r die Verletzungen des Kl&auml;gers nicht.</p> <p>Generell haftet ein Spieler beim Fu&szlig;ballsport nicht, wenn der von ihm begangene Regelversto&szlig; noch im Grenzbereich zwischen der einem solchen Kampfspiel eigenen gebotenen H&auml;rte und der unzul&auml;ssigen Unfairness liegt. Beim Fu&szlig;ballspiel kommt es darauf an, im Kampf um den Ball schneller als der Gegner zu sein. Die Hektik, Schnelligkeit und Eigenart des Spiels zwingen den Spieler oft, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuw&auml;gen, Risiken einzugehen und Entscheidungen zu treffen; dabei ist die k&ouml;rperliche Einwirkung auf den Gegner im Kampf um den Ball unvermeidlich.</p> <p>Kommt es dabei zu Verletzungen des Gegners, ist ein Schuldvorwurf nicht berechtigt, solange die durch den Spielzweck gebotene H&auml;rte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht &uuml;berschreitet. Das gilt auch dann, wenn der Sch&auml;diger zwar gegen eine dem Schutz seines Gegenspielers dienende Regel versto&szlig;en hat, dies aber aus Spieleifer, Un&uuml;berlegtheit, technischem Versagen, &Uuml;berm&uuml;dung oder aus &auml;hnlichen Gr&uuml;nden geschehen ist.</p> <p>Vorliegend konnte der Kl&auml;ger nicht beweisen, dass der Beklagte bei seiner Fu&szlig;bewegung in Richtung des Oberk&ouml;rpers des Kl&auml;gers \"voll durchgezogen\" und schwere Verletzungen des Kl&auml;gers zumindest billigend in Kauf genommen und damit die Grenze zur Unfairness &uuml;berschritten hatte. Vielmehr war die Behauptung des Beklagten, wonach er versucht hatte, den Ball zu erreichen, nicht zu widerlegen. M&ouml;glich erschien insbesondere, dass der Kl&auml;ger bei dem Versuch, den Ball zu erreichen, aufgrund &uuml;berlegener Schnelligkeit und gr&ouml;&szlig;eren Geschicks den Bruchteil einer Sekunde schneller am Ball war als der Beklagte, mit der Folge, dass dieser nicht den Ball, sondern den Kl&auml;ger ungl&uuml;cklich am Kopf getroffen hatte.</p> <p>Quelle: OLG Koblenz PM v. 27.11.2015</p> BGH Herausgabe von intimen Fotos nach Ende einer Beziehung http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Herausgabe-von-intimen-Fotos-nach-Ende-einer-Beziehung/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/BGH-Herausgabe-von-intimen-Fotos-nach-Ende-einer-Beziehung/ Tue, 05 Jan 2016 17:13:08 +0100 Intime Fotos m&uuml;ssen nach Ende einer Romanze herausgegeben werden <p>&nbsp;</p> <p>BGH 13.10.2015, VI ZR 271/14</p> <p>Fertigt w&auml;hrend einer Romanze ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein L&ouml;schanspruch wegen Verletzung seines Pers&ouml;nlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - beschr&auml;nkt hat.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Parteien hatten eine - f&uuml;r die Kl&auml;gerin au&szlig;ereheliche - intime Liebesbeziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte w&auml;hrend dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der Kl&auml;gerin, auf denen diese teilweise unbekleidet sowie vor, w&auml;hrend und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Teilweise hatte die Kl&auml;gerin intime Fotos von sich selbst erstellt und dem Beklagten in digitalisierter Form &uuml;berlassen. Ferner besitzt der Beklagte Aufnahmen von der Kl&auml;gerin, die sie bei allt&auml;glichen Handlungen ohne intimen Bezug zeigen. Die Beziehung ist mittlerweile beendet, die Parteien sind zerstritten.</p> <p>Der Beklagte wurde auf sein Anerkenntnis hin rechtskr&auml;ftig verurteilt, es zu unterlassen, die Kl&auml;gerin zeigende Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten und/oder &ouml;ffentlich zug&auml;nglich zu machen oder machen zu lassen. Dem weiteren Antrag der Kl&auml;gerin, den Beklagten zur L&ouml;schung aller in seinem Besitz befindlichen elektronischen Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke von die Kl&auml;gerin zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen zu verurteilen, hat das LG teilweise stattgegeben. So hat es den Beklagten verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke, auf denen die Kl&auml;gerin</p> <p>in unbekleidetem Zustand, in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der Kl&auml;gerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist, lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterw&auml;sche bekleidet, vor, w&auml;hrend oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr,</p> <p>abgebildet ist, vollst&auml;ndig zu l&ouml;schen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen.</p> <p>Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien blieben vor dem OLG erfolglos. Dies galt auch f&uuml;r die Revision des Beklagten, mit dieser weiterhin das Ziel der Klageabweisung verfolgte.</p> <p>Gr&uuml;nde:<br />Zutreffend war das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kl&auml;gerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug L&ouml;schungsanspr&uuml;che aus &sect; 823 Abs. 1, &sect; 1004 BGB wegen der Verletzung ihres Pers&ouml;nlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zustehen.</p> <p>Bei der Kl&auml;gerin war aus dem Schutzbereich des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts ihr Recht auf Bildnisschutz und - mit diesem verkn&uuml;pft - ihre absolut gesch&uuml;tzte Intimsph&auml;re ber&uuml;hrt. Denn die fraglichen Aufnahmen zeigten sie in intimsten Situationen. &Uuml;ber die blo&szlig;e Ber&uuml;hrung des Schutzbereichs hinaus lag ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Kl&auml;gerin - in seiner bildnis- und Intimsph&auml;re sch&uuml;tzenden Funktion - darin, dass der Beklagte die Verf&uuml;gungsmacht &uuml;ber die vorbeschriebenen, die Kl&auml;gerin zeigenden Aufnahmen gegen deren Willen weiterhin aus&uuml;bte.</p> <p>Zwar hatte die Kl&auml;gerin nicht der &Ouml;ffentlichkeit, aber dem Beklagten Einblick in ihre Intimsph&auml;re gew&auml;hrt und ihm die Aufnahmen zum Teil selbst &uuml;berlassen, im &Uuml;brigen gestattet. Diese Einwilligung war aber begrenzt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Beklagten. Ma&szlig;stab f&uuml;r die Frage nach der Wirksamkeit und dem Umfang einer solchen Einwilligung k&ouml;nnen die f&uuml;r die Einwilligung nach &sect; 22 KUG entwickelten Grunds&auml;tze sein. Die Einwilligung kann danach grunds&auml;tzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos, beschr&auml;nkt oder unbeschr&auml;nkt erteilt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den Umst&auml;nden des Einzelfalls zu ermitteln.</p> <p>Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf &uuml;berpr&uuml;fen, ob Verst&ouml;&szlig;e gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Das OLG hatte festgestellt, dass die Bilder im privaten Bereich und nur im Rahmen der Liebesbeziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden waren, nur zu pers&ouml;nlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt worden und nicht zur Ver&ouml;ffentlichung und Verbreitung bestimmt waren. Es hatte weiter festgestellt, dass die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschr&auml;nkt war. Fehler hinsichtlich des hier der Auslegung der konkludenten Willenserkl&auml;rung zugrunde zulegenden Tatsachenstoffs zeigte die Revision nicht auf.</p> <p>Quelle: BGH online</p> Anspruch auf Facebook Zugang der Erben? http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/anspruch-auf-facebook-zugang-der-erben/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/anspruch-auf-facebook-zugang-der-erben/ Mon, 08 Feb 2016 10:39:37 +0100 Eltern einer minderj&auml;hrig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account <p>&nbsp;</p> <p>LG Berlin 17.12.2015, 20 O 172/15</p> <p>Die Eltern eines minderj&auml;hrig verstorbenen M&auml;dchens k&ouml;nnen als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des \"analogen\" Verm&ouml;gens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schlie&szlig;lich w&uuml;rde eine Ungleichbehandlung dazu f&uuml;hren, dass pers&ouml;nliche Briefe und Tageb&uuml;cher unabh&auml;ngig von ihrem Inhalt vererblich w&auml;ren, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Tochter der Kl&auml;gerin war mit 15 Jahren unter ungekl&auml;rten Umst&auml;nden durch eine in einen Bahnhof einlaufende U-Bahn t&ouml;dlich verletzt worden. Die Kl&auml;gerin erhoffte, &uuml;ber den Facebook-Account ihrer Tochter und die dort ausgetauscht Nachrichten und Posts mehr &uuml;ber den Tod ihrer Tochter zu erfahren und zu kl&auml;ren, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben k&ouml;nnte. Dies war auch deshalb von Bedeutung, als der Fahrer der U-Bahn gegen die Erben ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend gemacht hatte. Die beklagte Facebook Ireland Limited verweigerte der Kl&auml;gerin die Zugangsdaten zu dem in einen Gedenkzustand versetzten Account.</p> <p>Das LG gab der auf Herausgabe gerichteten Klage statt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr&auml;ftig.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Beklagte ist verpflichtet, den Eltern der Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gew&auml;hren.</p> <p>Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste, den die Tochter abgeschlossen hatte, ist wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben &uuml;bergegangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des \"analogen\" Verm&ouml;gens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schlie&szlig;lich w&uuml;rde eine Ungleichbehandlung dazu f&uuml;hren, dass pers&ouml;nliche Briefe und Tageb&uuml;cher unabh&auml;ngig von ihrem Inhalt vererblich w&auml;ren, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.</p> <p>Schutzw&uuml;rdige Interessen von Facebook, die dagegen sprechen k&ouml;nnten, liegen nicht vor. Der Nutzungsvertrag wird regelm&auml;&szlig;ig ohne n&auml;here Pr&uuml;fung des Nutzers abgeschlossen und die Identit&auml;t kontrolliert Facebook nur in Ausnahmef&auml;llen. Ebenso steht das postmortale Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Verstorbenen einer Zugangsgew&auml;hrung nicht entgegen. Die Erziehungsberechtigten sind f&uuml;r den Schutz des Pers&ouml;nlichkeitsrechtes ihrer minderj&auml;hrigen Kinder zust&auml;ndig. Und dies gilt nicht nur zu deren Lebzeiten. Jedenfalls dann, wenn besondere Umst&auml;nde - wie hier die ungekl&auml;rte Todesursache der Tochter - vorliegen, sind die Eltern als Erben berechtigt, sich Kenntnis dar&uuml;ber zu verschaffen, was ihre Tochter im Internet ver&ouml;ffentlicht hat.</p> <p>Die Gedenkzustands-Richtlinie, wie sie Facebook vor 2014 verwandt hat, ist unwirksam. Schlie&szlig;lich stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer bzw. deren Erben dar, wenn eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste veranlassen kann, dass das Profil des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt wird, und wenn dies auch von den Erben nicht r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden kann.</p> <p>Letztlich steht auch das Datenschutzrecht dem Anspruch auf Zugangsgew&auml;hrung nicht entgegen. Denn vertrauliche Briefe, die ein Dritter verschickt hat, k&ouml;nnen nach dem Tod des Empf&auml;ngers von den Erben gelesen werden, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliegt. Nichts Anderes kann somit f&uuml;r digitale Daten gelten.</p> <p>Quelle: LG Berlin PM vom 7.1.2016</p> Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Verbotene-Eigenmacht-durch-Nutzung-eines-jedermann-zugänglichen-privaten-Parkplatzes/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Verbotene-Eigenmacht-durch-Nutzung-eines-jedermann-zugänglichen-privaten-Parkplatzes/ Tue, 08 Mar 2016 16:26:04 +0100 Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zug&auml;nglichen privaten Parkplatzes <p>&nbsp;</p> <p>BGH 18.12.2015, V ZR 160/14</p> <p>Bei einem Vertrag &uuml;ber die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zug&auml;nglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgeb&uuml;hr und dem Auslegen des Parkscheins abh&auml;ngig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Kl&auml;gerin betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Geb&auml;udes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Kl&auml;gerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtl&ouml;sen und Nichtauslegen des Parkscheins sowie bei &Uuml;berschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten ist ein \"Nutzungsentgelt\" von 20 &euro; (erh&ouml;htes Nutzungsentgelt) sofort zur Zahlung f&auml;llig.</p> <p>Der Beklagte ist Halter eines Pkw. Am 19.10.2012 war das Fahrzeug auf dem genannten Parkplatz der Kl&auml;gerin abgestellt, ohne dass ein g&uuml;ltiger Parkschein auslag. Bei einer Kontrolle wurde dies festgestellt und am Fahrzeug ein Hinweis angebracht mit der Aufforderung zur Zahlung von 20 &euro;. Eine Zahlung erfolgte nicht. Nach Ermittlung des Beklagten als Halter forderte die Kl&auml;gerin ihn vergeblich zur Zahlung oder Benennung des Fahrers auf. Die Kl&auml;gerin begehrte sodann erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl&auml;rung. Mit der Klage verlangt sie von dem Beklagten, es unter Meidung eines Ordnungsgeldes von 600 &euro; zu unterlassen, seinen Pkw unberechtigt auf dem Parkgel&auml;nde selbst abzustellen bzw. durch eine dritte Person dort abstellen zu lassen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung i.H.v. 5,65 &euro;.</p> <p>AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Kl&auml;gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage ganz &uuml;berwiegend statt - lediglich im Hinblick auf die Kosten der Halterermittlung wies es die Klage ab.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die Kl&auml;gerin kann von dem Beklagten die beantragte Unterlassung gem. &sect; 862 BGB verlangen.</p> <p>Das Abstellen des Fahrzeugs auf dem geb&uuml;hrenpflichtigen Parkplatz der Kl&auml;gerin ohne Parkschein erf&uuml;llt die Voraussetzungen einer verbotenen Eigenmacht i.S.v. &sect; 858 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht nur dann, wenn das Parken &uuml;berhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn es - wie hier - an bestimmte Bedingungen gekn&uuml;pft ist. Vorliegend war der Fahrzeugf&uuml;hrer nicht befugt, das Fahrzeug des Beklagten auf dem geb&uuml;hrenpflichtigen Parkplatz der Kl&auml;gerin ohne Entrichtung des vereinbarten Entgelts und ohne Auslegen des Parkscheins abzustellen. Bei einem Vertrag &uuml;ber die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zug&auml;nglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgeb&uuml;hr und dem Auslegen des Parkscheins abh&auml;ngig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.</p> <p>Vorliegend hat die Kl&auml;gerin keine generelle Zustimmung dazu erteilt, dass Fahrzeuge geparkt werden. Sie hat die Besitz&uuml;berlassung in ihren Vertrags- und Einstellbedingungen von der Zahlung der Parkgeb&uuml;hr und dem Auslegen des Parkscheins abh&auml;ngig gemacht. Nutzt der Fahrzeugf&uuml;hrer den Parkplatz, ohne sich an diese Bedingungen zu halten, fehlt die Zustimmung der Kl&auml;gerin, und die Besitzaus&uuml;bung ist verbotene Eigenmacht (&sect; 858 Abs. 1 BGB). Der Beklagte war hinsichtlich der durch das parkende Fahrzeug hervorgerufenen Beeintr&auml;chtigung des Besitzes der Kl&auml;gerin Zustandsst&ouml;rer. Er beherrscht die Quelle der St&ouml;rung, da er allein dar&uuml;ber bestimmen kann, wie und von wem sein Fahrzeug genutzt wird. Ihm war die Beeintr&auml;chtigung auch zuzurechnen. Es ist davon auszugehen, dass er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Stra&szlig;enverkehr &uuml;berlassen hat.</p> <p>Der Beklagte kann als Halter auf k&uuml;nftige Unterlassung des Falschparkens sowohl durch Dritte als auch durch ihn selbst in Anspruch genommen werden. F&uuml;r den Halter selbst, der als blo&szlig;er Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen wird, ist zwar eine Wiederholungsgefahr nicht indiziert. Er kann aber unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er - wie hier - auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den f&uuml;r eine Besitzst&ouml;rung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt. Dieses Verhalten macht bei wertender Betrachtung k&uuml;nftige Besitzst&ouml;rungen wahrscheinlich.</p> <p>Im &Uuml;brigen ist die ist die Revision unbegr&uuml;ndet, soweit die Kl&auml;gerin von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von 5,65 &euro; f&uuml;r die Halterermittlung verlangt. Es handelt sich dabei um Kosten f&uuml;r eine Ma&szlig;nahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzst&ouml;rung, sondern der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung an den Beklagten diente. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsst&ouml;rer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu.</p> <p>Quelle: BGH online</p> Wohnungseigentümer müssen vorübergehende Vermietung an Asylbewerber zunächst dulden http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Wohnungseigentümer-müssen-vorübergehende-Vermietung-an-Asylbewerber-zunächst-dulden/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/Wohnungseigentümer-müssen-vorübergehende-Vermietung-an-Asylbewerber-zunächst-dulden/ Fri, 22 Apr 2016 09:06:52 +0200 Wohnungseigent&uuml;mer m&uuml;ssen vor&uuml;bergehende Vermietung an Asylbewerber dulden <p>&nbsp;</p> <p>LG M&uuml;nchen I 12.10.2015, 1 T 17164/15</p> <p>Die &uuml;bergangsweise Vermietung einer 80 m&sup2; gro&szlig;en Eigentumswohnung an elf Asylbewerber muss von den &uuml;brigen Wohnungseigent&uuml;mern geduldet werden. F&uuml;r das Bestehen einer besonderen Dringlichkeit reicht die Tatsache, dass zwei Mieter der &uuml;brigen Wohnungseigent&uuml;mern mit einer fristlosen K&uuml;ndigung gedroht haben bzw. eine solche K&uuml;ndigung ausgesprochen haben nicht aus.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />In einer 80 m&sup2; gro&szlig;en Wohnung einer Eigentumswohnanlage in Bayern wohnen aktuell elf Asylbewerber zur Miete. Die Wohnung besteht aus zwei getrennten Schlafr&auml;umen im Obergeschoss mit 12 m&sup2; bzw. 18 m&sup2;, einem Bad, offenem Wohnbereich mit K&uuml;che nebst G&auml;ste-WC im Erdgeschoss. Hiergegen wandten sich die &uuml;brigen Wohnungseigent&uuml;mer. Sie bef&uuml;rchteten, dass die starke Belegung dazu f&uuml;hren werde, dass die Gemeinschaftsfl&auml;chen gegen&uuml;ber einer normalen Wohnnutzung, etwa durch Raucher st&auml;rker genutzt w&uuml;rden, wom&ouml;glich auch Personen ihre Notdurft im Freien, auf Gemeinschaftsfl&auml;chen, verrichten k&ouml;nnten, wenn die Toilette besetzt sei.</p> <p>Das AG wies den Antrag der &uuml;brigen Wohnungseigent&uuml;mer auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung zur&uuml;ck. Es war der Ansicht, dass blo&szlig;e Mutma&szlig;ungen im Einzelfall keine Beeintr&auml;chtigungen bzw. Tatsachen aufgrund derer f&uuml;r die Zukunft Beeintr&auml;chtigungen zu bef&uuml;rchten sind, die mehr st&ouml;ren als bei einer normalen Vermietung, begr&uuml;ndeten. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller blieb vor dem LG erfolglos.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Dabei konnte im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob den Antragstellern in der Sache ein Anspruch auf Unterlassung der Unterbringung von mehr als vier famili&auml;r nicht miteinander verbundenen bzw. insgesamt von nicht mehr als sechs Personen in ihrer Wohnung sowie der Nutzung der Wohnung der Antragsgegner zu anderen als Wohnzwecken zusteht, ein Verf&uuml;gungsanspruch damit gegeben ist. Es fehlte n&auml;mlich jedenfalls an einem Verf&uuml;gungsgrund.</p> <p>Im Ergebnis k&ouml;nnten die Antragsgegner einem im Rahmen einer einstweiligen Verf&uuml;gung ausgesprochenen Verbot der Nutzung ihrer Wohnung zur Unterbringung der Asylbewerber sowie zu anderen als zu Wohnzwecken nur nachkommen, indem sie den mit dem Landratsamt Traunstein geschlossenen Mietvertrag k&uuml;ndigen oder sonst das Landratsamt dazu bringen, einer Aufhebung bzw. Ab&auml;nderung des Mietvertrages zuzustimmen, wozu dieses aber grunds&auml;tzlich nicht verpflichtet w&auml;re. Dient die Unterlassungsverf&uuml;gung, wie hier, letztlich der Durchsetzung eines auf Unterlassung gerichteten Individualanspruchs, m&uuml;ssen die besonderen Voraussetzungen f&uuml;r Leistungsverf&uuml;gungen erf&uuml;llt sein.</p> <p>Da bei einer sog. Leistungsverf&uuml;gung die Hauptsache im Ergebnis vorweggenommen wird, sind an das Vorliegen eines Verf&uuml;gungsgrundes besondere Anforderungen zu stellen. Die schutzw&uuml;rdigen Interessen beider Seiten sind hierbei im Rahmen des gerichtlichen Beurteilungsspielraumes gegeneinander abzuw&auml;gen. Es muss ein dringendes Bed&uuml;rfnis f&uuml;r die Eilma&szlig;nahme bestehen, d.h. der Gl&auml;ubiger muss auf die sofortige Erf&uuml;llung dringend angewiesen sein. Dies ist etwa beim Vorliegen einer Not-/Zwangslage oder einer Existenzgef&auml;hrdung der Fall.</p> <p>Das Bestehen einer solchen besonderen Dringlichkeit wurde hier aber nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Die Tatsache, dass zwei Mieter der Antragsteller mit einer fristlosen K&uuml;ndigung ihres Wohnungsmietvertrags gedroht haben bzw. eine solche K&uuml;ndigung ausgesprochen haben, wie von Antragstellerseite glaubhaft gemacht wurde, reichte insoweit nicht aus.</p> <p>Quelle: Bayern.Recht</p> EuGH zur Familienzusammenführung bei mangelnden Einkünften http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Familienzusammenführung-bei-mangelnden-Einkünften/ http://www.rechtsanwalt-brueggemann.de/aktuell/EuGH-zur-Familienzusammenführung-bei-mangelnden-Einkünften/ Tue, 03 May 2016 16:16:24 +0200 Antrag auf Familienzusammenf&uuml;hrung kann wegen prognostizierter nicht ausreichender Eink&uuml;nfte abgelehnt werden <p>&nbsp;</p> <p>EuGH 21.4.2016, C-558/14</p> <p>Die Mitgliedstaaten k&ouml;nnen einen Antrag auf Familienzusammenf&uuml;hrung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenf&uuml;hrende w&auml;hrend des Jahres nach der Antragstellung nicht &uuml;ber feste, regelm&auml;&szlig;ige und ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Eink&uuml;nfte des Zusammenf&uuml;hrenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gest&uuml;tzt werden.</p> <p>Der Sachverhalt:<br />Die Familienzusammenf&uuml;hrungsrichtlinie soll die Zusammenf&uuml;hrung von Familienangeh&ouml;rigen f&ouml;rdern, die keine EU-B&uuml;rger sind. Nach der Richtlinie m&uuml;ssen die Mitgliedstaaten u.a. dem Ehegatten des Zusammenf&uuml;hrenden die Einreise und den Aufenthalt gestatten, sofern bestimmte Bedingungen erf&uuml;llt sind (So muss der Zusammenf&uuml;hrende nachweisen, dass er &uuml;ber Wohnraum, &uuml;ber eine Krankenversicherung und &uuml;ber feste und regelm&auml;&szlig;ige Eink&uuml;nfte verf&uuml;gt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats f&uuml;r seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh&ouml;rigen ausreichen).</p> <p>Die Mitgliedstaaten d&uuml;rfen einen Antrag auf Familienzusammenf&uuml;hrung ablehnen oder ggf. den Aufenthaltstitel eines Familienangeh&ouml;rigen entziehen oder seine Verl&auml;ngerung verweigern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erf&uuml;llt sind. Nach spanischem Recht darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenf&uuml;hrung nicht erteilt werden, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass keine Aussicht auf eine Beibehaltung der finanziellen Mittel des Zusammenf&uuml;hrenden im Laufe des ersten Jahres nach dem Tag der Antragstellung besteht. Bei der Beurteilung, ob eine solche Aussicht besteht oder nicht, sind die finanziellen Mittel des Zusammenf&uuml;hrenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung zu ber&uuml;cksichtigen.</p> <p>Dem Kl&auml;ger, einem Angeh&ouml;rigen eines Nicht-EU-Staates, der in Spanien wohnt und dort eine Erlaubnis zum langfristigen Aufenthalt besitzt, wurde im M&auml;rz 2012 der Nachzug seiner Ehegattin zwecks Familienzusammenf&uuml;hrung mit der Begr&uuml;ndung verweigert, dass er nicht nachgewiesen habe, &uuml;ber ausreichende Eink&uuml;nfte zu verf&uuml;gen, um nach erfolgter Familienzusammenf&uuml;hrung den Lebensunterhalt seiner Familie zu decken. Der Widerspruch und die Klage gegen die Ablehnungsentscheidung wurden u.a. mit der Begr&uuml;ndung abgewiesen, es deute nichts darauf hin, dass der Antragsteller w&auml;hrend des Jahres nach Stellung des Antrags auf Familienzusammenf&uuml;hrung &uuml;ber ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gen werde.</p> <p>Das Obergericht f&uuml;r das Baskenland, bei dem der Zusammenf&uuml;hrende Berufung eingelegt hat, hat Zweifel, ob die spanische Regelung mit der Richtlinie vereinbar ist. Es fragt daher den EuGH, ob es f&uuml;r einen Anspruch auf Familienzusammenf&uuml;hrung ausreichen muss, dass der Zusammenf&uuml;hrende zum Zeitpunkt der Antragstellung &uuml;ber feste, regelm&auml;&szlig;ige und ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gt, oder ob auch die Frage ber&uuml;cksichtigt werden darf, ob er &uuml;ber diese Eink&uuml;nfte noch w&auml;hrend des Jahres nach diesem Zeitpunkt verf&uuml;gen wird.</p> <p>Die Gr&uuml;nde:<br />Die spanischen Rechtsvorschriften sind mit der Richtlinie vereinbar.</p> <p>Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenf&uuml;hrende &uuml;ber feste und regelm&auml;&szlig;ige Eink&uuml;nfte verf&uuml;gt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats f&uuml;r seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh&ouml;rigen ausreichen. Auch wenn nicht ausdr&uuml;cklich die Befugnis einger&auml;umt wird zu pr&uuml;fen, ob die Voraussetzung fester, regelm&auml;&szlig;iger und ausreichender Eink&uuml;nfte des Zusammenf&uuml;hrenden &uuml;ber den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenf&uuml;hrung hinaus fortbestehen wird, kann sie nicht dahin ausgelegt werden, dass sie einer solchen Befugnis entgegensteht. Die Richtlinie sieht n&auml;mlich ausdr&uuml;cklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Regelm&auml;&szlig;igkeit der Eink&uuml;nfte pr&uuml;fen m&uuml;ssen, was eine periodische Pr&uuml;fung ihrer Entwicklung einschlie&szlig;t.</p> <p>Der Zusammenf&uuml;hrende muss nicht nur nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Pr&uuml;fung seines Antrags auf Familienzusammenf&uuml;hrung &uuml;ber ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gt, sondern diese Eink&uuml;nfte m&uuml;ssen auch fest und regelm&auml;&szlig;ig sein, was eine prognostische Pr&uuml;fung dieser Eink&uuml;nfte durch die zust&auml;ndige nationale Beh&ouml;rde voraussetzt. Diese Auslegung wird dadurch gest&uuml;tzt, dass der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zusammenf&uuml;hrende beschr&auml;nkt ist, die im Besitz eines Aufenthaltstitels f&uuml;r mindestens ein Jahr sind und begr&uuml;ndete Aussicht darauf haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Beurteilung, ob eine solche Aussicht vorliegt, erfordert aber zwangsl&auml;ufig eine Pr&uuml;fung der k&uuml;nftigen Entwicklung der Situation des Zusammenf&uuml;hrenden im Hinblick auf die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts.</p> <p>Im &Uuml;brigen impliziert die M&ouml;glichkeit, einem Familienmitglied den Aufenthaltstitel zu entziehen oder nicht zu verl&auml;ngern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht mehr erf&uuml;llt sind, dass die Mitgliedstaaten verlangen d&uuml;rfen, dass der Zusammenf&uuml;hrende &uuml;ber den Zeitpunkt seiner Antragstellung hinaus &uuml;ber feste, regelm&auml;&szlig;ige und ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gt. Diese Auslegung wird schlie&szlig;lich auch durch einen der Normzwecke der Richtlinie best&auml;tigt. Denn der Nachweis, dass die Eink&uuml;nfte fest, regelm&auml;&szlig;ig und ausreichend sind, erm&ouml;glicht es dem Mitgliedstaat, sicherzustellen, dass weder der Zusammenf&uuml;hrende noch seine Familienangeh&ouml;rigen nach der Familienzusammenf&uuml;hrung Gefahr laufen, w&auml;hrend ihres Aufenthalts die Sozialhilfe des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen zu m&uuml;ssen.</p> <p>Der Zeitraum von einem Jahr, w&auml;hrend dessen der Zusammenf&uuml;hrende &uuml;ber ausreichende Eink&uuml;nfte verf&uuml;gen muss, ist angemessen und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da dieser Zeitraum der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels entspricht, &uuml;ber den der Zusammenf&uuml;hrende zumindest verf&uuml;gen muss, um die Familienzusammenf&uuml;hrung beantragen zu k&ouml;nnen. Im Hinblick auf die spanische Regelung, nach der die Prognose &uuml;ber die k&uuml;nftigen Eink&uuml;nfte auf der Grundlage der Eink&uuml;nfte des Zusammenf&uuml;hrenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung erfolgen muss, ist festzustellen, dass die Richtlinie insoweit keine genaue Vorgabe enth&auml;lt und ein solcher Zeitraum jedenfalls nicht geeignet ist, das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu beeintr&auml;chtigen.</p> <p>Quelle: EuGH PM Nr. 42 vom 21.4.2016</p>