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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung

Sun, 13 Feb 2011 14:45:34 +0100

BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09
BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07).

BGH Sperrung Mobilfunkvertrag

Thu, 03 Mar 2011 09:50:03 +0100

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Zahlungsverzug des Kunden von 75 Euro sperren. Eine Klausel, nach dem die Sperrung des Anschlusses bereits bei einem Zahlungsverzug von 15,50 Euro erfolgt, ist danach unwirksam.

BGH – III ZR 35/10

Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung

Tue, 15 Mar 2011 15:59:13 +0100

Eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben.

Nacherfüllung Kaufrecht Erfüllungsort

Thu, 28 Apr 2011 15:47:43 +0200

BGH 13.4.2011, VIII ZR 220/10

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht und soweit keine vorrangige Parteivereinbarungen bestehen gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Erfordert die Beseitigung eines Mangels den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik und erscheint ein Transport des Kaufgegenstands zum Standort des Verkäufers für den Käufer zumutbar, so liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Standort des Verkäufers.

Der Sachverhalt:
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es \"Lieferung: ab Polch, Selbstabholer\". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen.

In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt.

Das LG gab der Klage im Wesentlichen statt; das OLG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Kläger haben gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wenn - wie hier - vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umständen gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss.

Da die Beseitigung der von den Klägern gerügten Mängel des Camping-Faltanhängers den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordert und ein Transport des Anhängers nach Polch oder dessen Organisation für die Kläger zumutbar erscheint, liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären daher gehalten gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschieht, besteht kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Erstattung Detektivkosten bei Tanken ohne Bezahlung

Thu, 05 May 2011 11:27:22 +0200

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des Beklagten ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrt die Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen. Der Senat hat in der Entscheidung klargestellt, dass beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit der Entnahme desselben zustande kommt. Der Senat hat zudem entschieden, dass sich der Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befunden hat. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzugseintritt hier nicht, denn es ist dem Kunden einer Selbstbedienungstankstelle offensichtlich, dass er unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis entrichten muss. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ist dem Tankstellenbetreiber zudem in der Regel ohne erheblichen Aufwand nicht möglich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen Anschrift unbekannt sind. Als Folge des Verzuges kann die Klägerin Ersatz ihrer Rechtsverfolgungskosten verlangen. Dazu gehören im entschiedenen Fall auch die Kosten des Detektivbüros, da eine mehrstündige Videoauswertung vorgenommen werden musste, die die Klägerin nicht mit eigenem Personal bewerkstelligen konnte. Für die Frage der Angemessenheit der Höhe der Kosten ist nicht primär auf das Verhältnis zum Kaufpreis abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufgewandt hätte. Dies war nach den vom Bundesgerichtshof gebilligten Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall, weil Tankstellenbetreiber sich auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen müssen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getankten Kraftstoffs abzusehen.

BGH – VIII ZR 171/10

Zivilprozesskosten als aussergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar

Thu, 14 Jul 2011 17:20:54 +0200

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 € machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 € \"zurückgreifen\".

Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch

Tue, 02 Aug 2011 16:35:22 +0200

OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11

Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdrängte - Geschehene

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.

Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein heute 34-jähriger Polizeibeamter, wurde als 11-jähriger Junge von dem Beklagten, einem Nachbarn seiner Großeltern, sexuell missbraucht. Das Tatgeschehen hatte er nach seinen Angaben bis 2005 vollständig verdrängt. Erst als seine Schwester anlässlich einer Familienfeier im Jahr 2005 ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, sei die Erinnerung zurückgekehrt.

Der Kläger erstattete daraufhin Anzeige und begehrte Schmerzensgeld. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung. Er vertrat die Ansicht, der Schmerzensgeldanspruch sei spätestens drei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers verjährt. Dessen Berufswahl sei eine bewusste Bewältigungsstrategie gewesen.

Das LG gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 7.500 € Schmerzensgeld. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers festgestellt.

Zwar lag bei dem Kläger kein Gedächtnisverlust im Sinne einer Amnesie vor. Dem steht jedoch die konsequente Verdrängung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie sie beim Kläger vorlag, gleich. Allerdings muss der Geschädigte beweisen, dass tatsächlich eine solche Verdrängung des Tatgeschehens stattgefunden hat.

Vorliegend steht durch das vom LG bereits eingeholte Sachverständigengutachten fest, dass der Kläger das im Kindesalter Erlebte konsequent verdrängt hatte. Aus diesem Grund hatte er bis 2005 keine Kenntnisse mehr von den Taten, der Tatumstände und dem Täter. Auch die vom LG festgesetzt Höhe des Schmerzensgeldes war nicht zu beanstanden.

Quelle: OLG Oldenburg PM vom 12.7.2011

Kabinett beschliesst Buttonlösung fuer Onlinehandel

Tue, 06 Sep 2011 15:09:37 +0200

Bundeskabinett beschließt sog. \"Buttonlösung\" für den Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. \"Buttonlösung\" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen künftig ins Leere. Der Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der Schutz vor Kostenfallen gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit Computer, Smartphone oder Tablet. Die Neuregelung soll auch das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel stärken und liegt somit auch im Interesse der Wirtschaft.

Dieser Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Parallel dazu hat das EU-Parlament am 23.6.2011 bereits eine entsprechende Richtlinie in erster Lesung beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Rates im Herbst des Jahres gilt als sicher. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist von zwei Jahren ein.

Hintergrund:
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden etwa als \"gratis\" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen.

Gewerberaummietvertrag Center-Mangement Intransparenz

Wed, 05 Oct 2011 11:26:09 +0200

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Begriff \"Center-Management\" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der \"Verwaltung\" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des \"Center-Managements\" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

Der Sachverhalt:
Die Parteien hatten im Jahr 1993 einen formularmäßigen Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal abgeschlossen. Die klagende Vermieterin verlangte im Jahr 2007 eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 i.H.v. 15.962 €. Die Parteien stritten fortan darüber, ob und in welchem Umfang einzelne auf die Gemeinschaftseinrichtungen des Einkaufszentrums entfallenden Nebenkosten wirksam anteilig auf die Mieterin umgelegt waren. Die insoweit strittige Vertragsklausel (§ 8/II) lautete wie folgt:

\"Sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Anlagen werden von allen Mietern anteilig getragen.\" Vornehmlich sind dies die Kosten für (auszugsweise):

h) Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung
r) Raumkosten für Büro-, Verwaltungs- und Technikräume

LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin vor dem BGH blieb erfolglos.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006.

Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners. Dem genügte zwar die Klausel h), soweit sie die Verwaltungskosten betraf. Denn der Senat hatte bereits mit Urteil v. 4.5.2011 (Az.: XII ZR 112/09) entschieden, dass eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der \"Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung\" nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.

Allerdings waren die unter der Position Centermanagement abgerechneten Kosten nicht umlagefähig. Denn der Begriff des Centermanagements oder \"Center-Manager\", wie im Vertrag aufgeführt, war nicht ausreichend bestimmt. Es fehlte an ausreichender Transparenz, da es ist nicht ersichtlich war, welche Kosten hier einbezogen werden sollten oder welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollten. Gerade weil die Klägerin daneben unter Buchstabe h) auch \"Kosten für Verwaltung\" und unter Buchstabe r) fernerhin \"Raumkosten für Büro- und Verwaltungsräume\" verlangte, war nicht ersichtlich, welche anderen Kosten unter dem Begriff \"Center-Manager\" anfielen.

Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn der mit den Geschäftsbedingungen konfrontierte Unternehmer eine bedeutende Marktstellung innehat, aufgrund derer er von vornherein hätte versuchen können, andere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Auch die mehrjährige unbeanstandete Begleichung der u.a. die Position \"Center-Manager\" enthaltenen Betriebskostenabrechnung begründete hier keine gesonderte, außerhalb des Mietvertrages stehende Vereinbarung einer Umlageregelung

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

Thu, 03 Nov 2011 15:12:16 +0100

EuGH 13.10.2010, C-83/10

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

Der Sachverhalt:
Die Kläger, die Familien Pato Rodríguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro, hatten für den 25.9.2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht. Das Flugzeug startete planmäßig, musste aber kurz darauf wegen eines technischen Problems zum Flughafen Charles de Gaulle zurückkehren. Diese sieben Fluggäste wurden auf andere Flüge am folgenden Tag umgebucht, aber nur Herrn Puga Lueiro wurde während der Wartezeit eine Unterstützungsleistung von der Fluggesellschaft angeboten. Die Familie Pato Rodríguez wurde über Porto anderweitig befördert und musste von dort ein Taxi nach Vigo, ihrem Wohnort, nehmen.

Die Kläger erhoben Klage auf Zahlung von jeweils 250 € als Ausgleichszahlung für die Annullierung des Flugs. Ferner verlangt die Familie Pato Rodríguez 170 €, um die Kosten der Taxifahrt zu decken, und 650 € pro Person zum Ersatz des immateriellen Schadens. Die Familie López Sousa verlangt ebenfalls jeweils 650 € zum Ersatz des immateriellen Schadens sowie die Erstattung von Auslagen für am Flughafen eingenommenes Essen und für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund. Herr Puga Lueiro begehrt 300 € zum Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens.

Das mit der Rechtssache befasste Handelsgericht in Pontevedra (Spanien) fragt den EuGH, ob der vorliegende Sachverhalt als \"Annullierung\" eines Flugs anzusehen ist. Zudem möchte das spanische Gericht wissen, ob der \"weiter gehende Schadensersatz\", den die Fluggäste geltend machen können, jede Art von Schaden, einschließlich immaterieller Schäden, umfasst und ob dieser Schadensersatz auch die Kosten beinhaltet, die den Fluggästen entstanden sind, weil das Luftfahrtunternehmen seiner Pflicht, Unterstützung und Betreuung zu leisten, nicht nachgekommen ist.

Die Gründe:
Der Begriff \"Annullierung\" beinhaltet nicht ausschließlich den Fall, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet. Umfasst ist auch die Variante, dass ein Flugzeug - wie im Streitfall - gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Der Flug kann dann in seiner ursprünglich vorgesehenen Form nicht als durchgeführt betrachtet werden.

Ob eine \"Annullierung\" vorliegt, ergibt sich aus der individuellen Situation jedes beförderten Fluggasts. Es ist demnach zu prüfen, ob in Bezug auf den betreffenden Fluggast die ursprüngliche Planung des Flugs aufgegeben wurde. Dabei liegt eine Annullierung des Flugs nicht nur dann vor, wenn alle Fluggäste, die den ursprünglich geplanten Flug gebucht hatten, mit einem anderen Flug befördert wurden. Aus der Tatsache, dass die sieben Fluggäste im Streitfall ihr Endziel nach Umbuchung auf andere, für den Folgetag des vorgesehenen Abflugtags geplante Flüge erreichten, folgt, dass ihr jeweiliger ursprünglich geplanter Flug als annulliert einzustufen ist.

Der Begriff \"weiter gehender Schadensersatz\" ermöglicht es dem nationalen Gericht, Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen immateriellen Schaden zu gewähren, und zwar unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts. Dieser Schadensersatz soll die Durchführung der in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Maßnahmen ergänzen. Demnach kann den Fluggästen der gesamte materielle und immaterielle Schaden, der ihnen durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Luftfahrtunternehmens entstanden ist, ersetzt werden, und zwar unter den Voraussetzungen und Grenzen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts.

Verletzt ein Luftfahrtunternehmen die ihm nach der Verordnung obliegenden Unterstützungspflichten (Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Beförderung zum Endziel, Tragung der Kosten für die Beförderung des Fluggasts von einem anderen Flughafen zu dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen) und Betreuungspflichten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Kommunikationskosten), sind die Fluggäste berechtigt, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Diese Ansprüche können jedoch, da sie sich unmittelbar aus der Verordnung ergeben, nicht als \"weiter gehender\" Schadensersatz angesehen werden.

BGH Haftung Abhebung Geldautomat

Fri, 09 Dec 2011 11:21:46 +0100

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.
Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.
Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Quelle: BGH - XI ZR 370/10

Meldung vom 01.12.2011

BGH Erneute Zahlung Kaution bei Vermieterwechsel

Wed, 18 Jan 2012 10:39:40 +0100

BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10

Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.

Der Sachverhalt:
Der Beklagte mietete mit Vertrag von September 1991 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in Berlin. Er verpflichtete sich in der \"Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag\" von Juni 2000 zur Gewährung einer Sicherheit \"für alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter\" i.H.v. 1.670 DM. Im August 2000 eröffnete der Beklagte bei einer Sparkasse ein Kautionskonto mit einem Guthaben von 1.670 DM (853,86 €) und verpfändete dieses zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin.

Die Klägerin kaufte das Grundstück und wurde im März 2008 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Im Kaufvertrag ist geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer die von dem jeweiligen Mieter geleistete Sicherheit einschließlich Zinsen zu übertragen hat. Weiter heißt es dort u.a.: \"Der Verkäufer hat den jeweiligen Mieter/Pächter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beurkundung dieses Vertrages schriftlich vom Verkauf zu unterrichten und dessen schriftliche Zustimmung zur Übertragung der Sicherheit einzuholen.\" Der Beklagte wurde aufgefordert, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin zuzustimmen, gab jedoch keine Zustimmungserklärung ab.

Daraufhin erklärte die Hausverwaltung der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber dem Beklagten im Juni 2008 mit Zustimmung der Klägerin zur Vorlage bei dessen Kreditinstitut die Freigabe der Kaution. Die Klägerin wandte sich mit Schreiben von Juli 2008 an den Beklagten und forderte diesen unter Bezugnahme auf die Vereinbarung von Juni 2000 auf, den Kautionsbetrag bis zum 27.8.2008 auf ein Konto der Klägerin zu überweisen. Nach Mahnung der Klägerin im Dezember 2008 verweigerte der Beklagte die Leistung einer neuen Kaution an die Klägerin mit der Begründung, der Voreigentümer habe mit der Freigabe der Kaution auf die Stellung der Kaution verzichtet.

Das AG wies die auf Leistung der Kaution gerichtete Klage ab. Das LG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin gegen den Beklagten Anspruch auf Leistung der in der Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag von Juni 2000 vereinbarten Kaution hat.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt (§ 566a S. 1 BGB).

Von diesen Grundsätzen ist auch das LG ausgegangen. Es hat aber aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei eine Verpflichtung des Beklagten bejaht, die in der Vereinbarung von Juni 2000 vereinbarte Kaution erneut - nunmehr an die Klägerin - zu leisten. Dazu war der Beklagte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, weil er einer Übertragung der gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgegebenen Verpfändungserklärung auf die Klägerin nicht zugestimmt hatte und daraufhin die Kaution zurückerhalten hatte, ohne dass darin ein Verzicht der Klägerin auf die Kaution gesehen werden konnte.

Die Kaution war in der Weise geleistet worden, dass der Beklagte die Verpflichtungserklärung nur zugunsten der Voreigentümerin persönlich abgegeben hatte und deshalb die am Mietverhältnis nicht beteiligte Bank nicht ohne Zustimmung des verpfändenden Beklagten zur Auszahlung des Sparguthabens an die Klägerin als neue Eigentümerin verpflichtet war. Aus diesen Umständen hat das LG mit Recht hergeleitet, dass der Beklagte jedenfalls nach Treu und Glauben verpflichtet war, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin als neue Pfandgläubigerin zuzustimmen, weil die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Beklagten zu bewirken war.

Die Revision meint dagegen, eine Zustimmung zur Übertragung des verpfändeten Kautionsguthabens auf die Klägerin als neue Pfandgläubigerin sei dem Beklagten nicht zumutbar gewesen, weil er in diesem Fall die Voreigentümerin und ursprüngliche Vermieterin als (subsidiäre) Schuldnerin verloren hätte oder seine Zustimmung jedenfalls als Verzicht auf die subsidiäre Haftung des Veräußerers nach § 566a S. 2 BGB hätte ausgelegt werden können. Das trifft nicht zu. Mit einer Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Kaution auf den Erwerber bestätigt der Mieter nur das, was gem. § 566a S. 1 BGB ohnehin kraft Gesetzes gilt. Daraus ist kein Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus § 566a S. 2 BGB gegen den ursprünglichen Eigentümer herzuleiten.

Quelle: BGH online

BGH Beweislast Auffahrunfall Autobahn

Mon, 13 Feb 2012 18:13:28 +0100

Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

BGH 13.12.2011, VI ZR 177/10

Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunfällen auf Autobahnen regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Eigentümer eines Daimler-Benz. Der Beklagte war zum Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer eines Porsche 911 Carrera Cabrio. Im Mai 2007 war der Porsche auf der Autobahn A 6 auf der linken Spur auf den Daimler-Benz aufgefahren, der in diesem Moment einen LKW überholen wollte.

Der Kläger trug später vor, dass sich der Porsche mit überhöhter Geschwindigkeit genähert habe und der mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahrende Daimler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Erreichen des LKWs vollständig auf der linken Spur eingeordnet habe. Die Kollision habe stattgefunden, als sich der Daimler-Benz auf gleicher Höhe mit dem LKW befunden habe. Der Beklagte hielt dagegen, der Daimler-Benz habe, als der LKW noch mindestens 500 m von diesem entfernt gewesen sei, kurz bevor der Porsche ihn habe passieren können, völlig unerwartet und ohne den Blinker zu setzen auf die linke Spur gezogen sei. Laut Gutachter kamen beide Möglichkeiten in Betracht.

Das LG ging von einem Haftungsanteil der beiden Unfallbeteiligten von jeweils 50 % aus. Auf die nur vom Kläger eingelegte Berufung sprach das OLG hingegen dem Kläger Schadensersatz zu 100 % zu. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten war erfolgreich, der BGH wies die Berufung zurück.

Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zu Lasten des Beklagten anwendbar.

Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist nach Auffassung des erkennenden Senats grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist. Deswegen kann er nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat.

Eine solche Typizität liegt bei dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist und - wie hier - nach den Feststellungen des Sachverständigen sowohl die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel durchgeführt hat, als auch die Möglichkeit, dass der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion des auffahrenden Fahrers zurückzuführen ist. Beide Varianten kommen wegen der bekannten Fahrweise auf den Autobahnen als mögliche Geschehensabläufe in Betracht. Infolgedessen kann regelmäßig keine der beiden Varianten alleine als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten führt.

Im Streitfall lagen auch keine besonderen Umstände vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden rechtfertigten. Somit hatte das LG zu Recht sowohl einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers als auch zu Lasten der Beklagten verneint. Auf der Grundlage der Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs war aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass das LG eine hälftige Schadensteilung vorgenommen hatte.

Quelle: BGH online

EuGH Pauschalreiserichtlinie auch bei verschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters

Thu, 01 Mar 2012 11:54:47 +0100

Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betrügerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

EuGH 16.2.2012, C-134/11

Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.

Der Sachverhalt:
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise bei dem deutschen Reiseveranstalter Rhein Reisen GmbH. Dieser wurde zahlungsunfähig und die Reise fand nicht statt. Die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters, der nach den Feststellungen des LG in Wirklichkeit niemals die Absicht hatte, die gebuchte Reise durchzuführen beruhte auf dem Umstand, dass die von den Reisenden vereinnahmten Gelder zweckfremd verwendet wurden.

Der Reiseveranstalter, der mit der beklagten HanseMerkur Reiseversicherung AG einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, legte dem Kläger insoweit zwei Sicherungsscheine vor, in denen bestätigt wurde, dass ihm der Reisepreis erstattet werde, falls die Reise infolge der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters nicht stattfinden sollte. Die Beklagte weigerte sich jedoch, dem Kläger den Preis für seine Pauschalreise zu erstatten. Sie ist der Ansicht, die Pauschalreiserichtlinie solle den Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters schützen.

Das mit dem Verfahren befasste LG Hamburg fragt den EuGH, ob der Schutz der Reisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist.

Die Gründe:
Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u.a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zurückreisen kann und ihm die bereits gezahlten Beträge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die Rückreise sichergestellt sind. Entsprechend sieht das deutsche BGB vor, dass der Reiseveranstalter sicherzustellen hat, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ausfallen.

Der EuGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass der den Reisenden durch die Richtlinie gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Denn die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunfähigkeit schützen, unabhängig von deren Ursachen. Demnach kann der Umstand, dass die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, der Erstattung der für die Reise gezahlten Beträge und der Rückreise des Reisenden nicht entgegenstehen.

Quelle: EuGH PM Nr. 13 vom 16.2.2012

BGH Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Wed, 04 Apr 2012 14:59:02 +0200

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter

BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen.

Der Sachverhalt:
Die Beklagten hatten im Juni 2005 eine Sechs-Zimmer-Wohnung in Karlsruhe von der Rechtsvorgängerin der Klägerin angemietet. Für die 193 qm Wohnfläche wurden 1.250 € monatliche Kaltmiete vereinbart. Die Klägerin begehrte im Juli 2009 unter Benennung von drei Vergleichswohnungen mit Mieten von 7,80 €/qm, 7,94 €/qm und 8,54 €/qm die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der Kaltmiete um 200 €. Die Beklagten verweigerten die Zustimmung.

AG und LG gaben der auf Zustimmung zu der Mieterhöhung gerichteten Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Gutachters statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.

Die Gründe:
Ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zu der geltend gemachten Mieterhöhung konnte mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung bejaht werden.

Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft angenommen, dass die gesamte Mietspanne der vom Sachverständigen in das Gutachten einbezogenen Vergleichswohnungen zugleich die Bandbreite der konkreten Einzelvergleichsmiete darstelle. Das traf allerdings nicht zu. Eine solche Auffassung würde dazu führen, dass der Vermieter ohne Weiteres die in einem Gebiet bezahlte Spitzenmiete verlangen könnte. Das sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Vielmehr kann der Vermieter nach § 558 Abs. 1 u. 2 BGB nur die Miete verlangen, die als zu ermittelnde Einzelvergleichsmiete innerhalb der Spanne der durch Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen der letzten vier Jahre geprägten ortsüblichen Vergleichsmiete in dem betreffenden Gebiet liegt.

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Diese Eingrenzung auf den Bereich der \"üblichen Entgelte\" gem. § 558 Abs. 2 S. 1 BGB hat das Berufungsgericht jedoch versäumt.

Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt wurde, ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen. Auch das wurde hier versäumt. Die Einzelvergleichsmiete als \"konkrete\" ortsübliche Vergleichsmiete wird in der Regel durch Einstufung der Wohnung innerhalb der Spanne aufgrund zusätzlicher qualitativer Kriterien näher bestimmt werden können. Ebenso mag es möglich sein, vom Mittelwert der Spanne auszugehen und aufgrund besonderer Qualitätsmerkmale der zu bewertenden Wohnung Zu- oder Abschläge vorzunehmen. Dabei kann der Tatrichter, wie ausgeführt, im Ergebnis zu einer punktgenauen Einzelvergleichsmiete, aber auch zu einer Bandbreite der Einzelvergleichsmiete gelangen. Bei geringer Marktstreuung kann die Bandbreite der Einzelvergleichsmiete auch mit der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete übereinstimmen. Auch diese Beurteilung obliegt dem Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen.

Quelle: BGH online

BGH: Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

Wed, 16 May 2012 12:00:41 +0200

Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

Unterlässt der Verkäufer einer Immobilie gegenüber dem Käufer den Hinweis, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen.

BGH 16.3.2012, V ZR 18/11

Der Sachverhalt:
Die Kläger hatten im Jahr 2004 von der Beklagte ein mit einem 1936 errichteten Haus bebautes Grundstück für 575.000 € gekauft. Der Vertrag enthielt einen Ausschluss für die Haftung wegen eines Sachmangels des Grundstücks und des Gebäudes mit Ausnahme vorsätzlich zu vertretender oder arglistig verschwiegener Mängel. Das Exposé enthielt u.a. die Angabe, dass das Souterrain \"nicht wirklich Keller\" sei, sondern zur Nutzung als Gästezimmer, Büro, Club oder Bibliothek geeignet sein sollte. Außerdem wurde bei der Besichtigung über Feuchtigkeitsflecken an den Kellerwänden und deren mögliche Ursachen gesprochen.

Nach dem Kauf stellte sich allerdings heraus, dass die Abdichtung des Bauwerks mangelhaft war, weshalb Feuchtigkeit eindrang und in den Kellerwänden aufstieg. Die Kläger verlangten von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die - in einem Gutachten geschätzten - Kosten für die Herstellung einer vertikalen Abdichtung der Kellerwände, die Einbringung einer Horizontalsperre und das Richten der Dachrinne i.H.v. 132.000 €.

Das LG wies die Klage ab; das KG gab der Klage dem Grunde nach für statt, soweit die Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen der fehlenden bzw. nicht mehr wirksamen Abdichtung gegen aufsteigende Nässe (Horizontalsperre) verlangt hatten und wies die Berufung im Übrigen zurück. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück.

Die Gründe:
Das Berufungsgericht hatte den Klägern zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 S. 1, § 280 Abs. 1, 3 BGB dem Grunde nach zuerkannt.

Zwar hatte die Beklagte ihre Verpflichtung nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, die Sache den Käufern frei von Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen, teilweise nicht erfüllt. Denn die Kellerräume waren weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung als Lagerräume geeignet noch hatten sie die nach den Äußerungen im Exposé von dem Käufer zu erwartende Beschaffenheit. Allerdings konnten die Ansprüche im Hinblick darauf, dass sie wegen eines Sachmangels ausgeschlossen waren, nicht geltend gemacht werden, da der Mangel vom Verkäufer (Beklagten) nicht arglistig verschwiegen worden war.

Bei einem Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht zwar eine Pflicht zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind. Bei den Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht dagegen keine Offenbarungspflicht. Nicht ohne weiteres erkennbar sind solche Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben. In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten.

Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Offenbarungspflicht überspannt, indem es einen Verkäufer für verpflichtet hielt, den Käufer auch darüber aufzuklären, dass die Schadensursache unklar und nähere Untersuchungen dazu nicht angestellt worden waren. Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Anders ist es lediglich, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage - \"ins Blaue hinein\" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet. Hier hat der Beklagte jedoch lediglich seine Einschätzungen zu den Ursachen der sichtbaren feuchten Flecken mitgeteilt, indem er auf die Frage der Käufer - für sich genommen plausible - Vermutungen genannt hatte.

Quelle: BGH online