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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung

Sun, 13 Feb 2011 14:45:34 +0100

BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09
BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 94/05; vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07).

BGH Sperrung Mobilfunkvertrag

Thu, 03 Mar 2011 09:50:03 +0100

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Zahlungsverzug des Kunden von 75 Euro sperren. Eine Klausel, nach dem die Sperrung des Anschlusses bereits bei einem Zahlungsverzug von 15,50 Euro erfolgt, ist danach unwirksam.

BGH – III ZR 35/10

Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung

Tue, 15 Mar 2011 15:59:13 +0100

Eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben.

Nacherfüllung Kaufrecht Erfüllungsort

Thu, 28 Apr 2011 15:47:43 +0200

BGH 13.4.2011, VIII ZR 220/10

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht und soweit keine vorrangige Parteivereinbarungen bestehen gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Erfordert die Beseitigung eines Mangels den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik und erscheint ein Transport des Kaufgegenstands zum Standort des Verkäufers für den Käufer zumutbar, so liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Standort des Verkäufers.

Der Sachverhalt:
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es \"Lieferung: ab Polch, Selbstabholer\". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen.

In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt.

Das LG gab der Klage im Wesentlichen statt; das OLG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Kläger haben gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wenn - wie hier - vorrangige Parteivereinbarungen nicht getroffen worden sind. Zu diesen Umständen gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss.

Da die Beseitigung der von den Klägern gerügten Mängel des Camping-Faltanhängers den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik erfordert und ein Transport des Anhängers nach Polch oder dessen Organisation für die Kläger zumutbar erscheint, liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Firmensitz der Beklagten. Die Kläger wären daher gehalten gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschieht, besteht kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Erstattung Detektivkosten bei Tanken ohne Bezahlung

Thu, 05 May 2011 11:27:22 +0200

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des Beklagten ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrt die Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen. Der Senat hat in der Entscheidung klargestellt, dass beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit der Entnahme desselben zustande kommt. Der Senat hat zudem entschieden, dass sich der Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befunden hat. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzugseintritt hier nicht, denn es ist dem Kunden einer Selbstbedienungstankstelle offensichtlich, dass er unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis entrichten muss. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ist dem Tankstellenbetreiber zudem in der Regel ohne erheblichen Aufwand nicht möglich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen Anschrift unbekannt sind. Als Folge des Verzuges kann die Klägerin Ersatz ihrer Rechtsverfolgungskosten verlangen. Dazu gehören im entschiedenen Fall auch die Kosten des Detektivbüros, da eine mehrstündige Videoauswertung vorgenommen werden musste, die die Klägerin nicht mit eigenem Personal bewerkstelligen konnte. Für die Frage der Angemessenheit der Höhe der Kosten ist nicht primär auf das Verhältnis zum Kaufpreis abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufgewandt hätte. Dies war nach den vom Bundesgerichtshof gebilligten Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall, weil Tankstellenbetreiber sich auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen müssen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getankten Kraftstoffs abzusehen.

BGH – VIII ZR 171/10

Zivilprozesskosten als aussergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar

Thu, 14 Jul 2011 17:20:54 +0200

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 € machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 € \"zurückgreifen\".

Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch

Tue, 02 Aug 2011 16:35:22 +0200

OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11

Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdrängte - Geschehene

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.

Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein heute 34-jähriger Polizeibeamter, wurde als 11-jähriger Junge von dem Beklagten, einem Nachbarn seiner Großeltern, sexuell missbraucht. Das Tatgeschehen hatte er nach seinen Angaben bis 2005 vollständig verdrängt. Erst als seine Schwester anlässlich einer Familienfeier im Jahr 2005 ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, sei die Erinnerung zurückgekehrt.

Der Kläger erstattete daraufhin Anzeige und begehrte Schmerzensgeld. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung. Er vertrat die Ansicht, der Schmerzensgeldanspruch sei spätestens drei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers verjährt. Dessen Berufswahl sei eine bewusste Bewältigungsstrategie gewesen.

Das LG gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 7.500 € Schmerzensgeld. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers festgestellt.

Zwar lag bei dem Kläger kein Gedächtnisverlust im Sinne einer Amnesie vor. Dem steht jedoch die konsequente Verdrängung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie sie beim Kläger vorlag, gleich. Allerdings muss der Geschädigte beweisen, dass tatsächlich eine solche Verdrängung des Tatgeschehens stattgefunden hat.

Vorliegend steht durch das vom LG bereits eingeholte Sachverständigengutachten fest, dass der Kläger das im Kindesalter Erlebte konsequent verdrängt hatte. Aus diesem Grund hatte er bis 2005 keine Kenntnisse mehr von den Taten, der Tatumstände und dem Täter. Auch die vom LG festgesetzt Höhe des Schmerzensgeldes war nicht zu beanstanden.

Quelle: OLG Oldenburg PM vom 12.7.2011

Kabinett beschliesst Buttonlösung fuer Onlinehandel

Tue, 06 Sep 2011 15:09:37 +0200

Bundeskabinett beschließt sog. \"Buttonlösung\" für den Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. \"Buttonlösung\" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen künftig ins Leere. Der Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der Schutz vor Kostenfallen gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit Computer, Smartphone oder Tablet. Die Neuregelung soll auch das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel stärken und liegt somit auch im Interesse der Wirtschaft.

Dieser Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Parallel dazu hat das EU-Parlament am 23.6.2011 bereits eine entsprechende Richtlinie in erster Lesung beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Rates im Herbst des Jahres gilt als sicher. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist von zwei Jahren ein.

Hintergrund:
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden etwa als \"gratis\" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen.

Gewerberaummietvertrag Center-Mangement Intransparenz

Wed, 05 Oct 2011 11:26:09 +0200

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Begriff \"Center-Management\" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der \"Verwaltung\" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des \"Center-Managements\" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

Der Sachverhalt:
Die Parteien hatten im Jahr 1993 einen formularmäßigen Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal abgeschlossen. Die klagende Vermieterin verlangte im Jahr 2007 eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 i.H.v. 15.962 €. Die Parteien stritten fortan darüber, ob und in welchem Umfang einzelne auf die Gemeinschaftseinrichtungen des Einkaufszentrums entfallenden Nebenkosten wirksam anteilig auf die Mieterin umgelegt waren. Die insoweit strittige Vertragsklausel (§ 8/II) lautete wie folgt:

\"Sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der technischen Anlagen werden von allen Mietern anteilig getragen.\" Vornehmlich sind dies die Kosten für (auszugsweise):

h) Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung
r) Raumkosten für Büro-, Verwaltungs- und Technikräume

LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin vor dem BGH blieb erfolglos.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006.

Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners. Dem genügte zwar die Klausel h), soweit sie die Verwaltungskosten betraf. Denn der Senat hatte bereits mit Urteil v. 4.5.2011 (Az.: XII ZR 112/09) entschieden, dass eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der \"Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung\" nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.

Allerdings waren die unter der Position Centermanagement abgerechneten Kosten nicht umlagefähig. Denn der Begriff des Centermanagements oder \"Center-Manager\", wie im Vertrag aufgeführt, war nicht ausreichend bestimmt. Es fehlte an ausreichender Transparenz, da es ist nicht ersichtlich war, welche Kosten hier einbezogen werden sollten oder welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollten. Gerade weil die Klägerin daneben unter Buchstabe h) auch \"Kosten für Verwaltung\" und unter Buchstabe r) fernerhin \"Raumkosten für Büro- und Verwaltungsräume\" verlangte, war nicht ersichtlich, welche anderen Kosten unter dem Begriff \"Center-Manager\" anfielen.

Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn der mit den Geschäftsbedingungen konfrontierte Unternehmer eine bedeutende Marktstellung innehat, aufgrund derer er von vornherein hätte versuchen können, andere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Auch die mehrjährige unbeanstandete Begleichung der u.a. die Position \"Center-Manager\" enthaltenen Betriebskostenabrechnung begründete hier keine gesonderte, außerhalb des Mietvertrages stehende Vereinbarung einer Umlageregelung

EuGH Entschädigung auch für immaterielle Schaeden nach Flugausfall

Thu, 03 Nov 2011 15:12:16 +0100

EuGH 13.10.2010, C-83/10

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

Der Sachverhalt:
Die Kläger, die Familien Pato Rodríguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro, hatten für den 25.9.2008 einen Flug mit Air France von Paris (Frankreich) nach Vigo (Spanien) gebucht. Das Flugzeug startete planmäßig, musste aber kurz darauf wegen eines technischen Problems zum Flughafen Charles de Gaulle zurückkehren. Diese sieben Fluggäste wurden auf andere Flüge am folgenden Tag umgebucht, aber nur Herrn Puga Lueiro wurde während der Wartezeit eine Unterstützungsleistung von der Fluggesellschaft angeboten. Die Familie Pato Rodríguez wurde über Porto anderweitig befördert und musste von dort ein Taxi nach Vigo, ihrem Wohnort, nehmen.

Die Kläger erhoben Klage auf Zahlung von jeweils 250 € als Ausgleichszahlung für die Annullierung des Flugs. Ferner verlangt die Familie Pato Rodríguez 170 €, um die Kosten der Taxifahrt zu decken, und 650 € pro Person zum Ersatz des immateriellen Schadens. Die Familie López Sousa verlangt ebenfalls jeweils 650 € zum Ersatz des immateriellen Schadens sowie die Erstattung von Auslagen für am Flughafen eingenommenes Essen und für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund. Herr Puga Lueiro begehrt 300 € zum Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens.

Das mit der Rechtssache befasste Handelsgericht in Pontevedra (Spanien) fragt den EuGH, ob der vorliegende Sachverhalt als \"Annullierung\" eines Flugs anzusehen ist. Zudem möchte das spanische Gericht wissen, ob der \"weiter gehende Schadensersatz\", den die Fluggäste geltend machen können, jede Art von Schaden, einschließlich immaterieller Schäden, umfasst und ob dieser Schadensersatz auch die Kosten beinhaltet, die den Fluggästen entstanden sind, weil das Luftfahrtunternehmen seiner Pflicht, Unterstützung und Betreuung zu leisten, nicht nachgekommen ist.

Die Gründe:
Der Begriff \"Annullierung\" beinhaltet nicht ausschließlich den Fall, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet. Umfasst ist auch die Variante, dass ein Flugzeug - wie im Streitfall - gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Der Flug kann dann in seiner ursprünglich vorgesehenen Form nicht als durchgeführt betrachtet werden.

Ob eine \"Annullierung\" vorliegt, ergibt sich aus der individuellen Situation jedes beförderten Fluggasts. Es ist demnach zu prüfen, ob in Bezug auf den betreffenden Fluggast die ursprüngliche Planung des Flugs aufgegeben wurde. Dabei liegt eine Annullierung des Flugs nicht nur dann vor, wenn alle Fluggäste, die den ursprünglich geplanten Flug gebucht hatten, mit einem anderen Flug befördert wurden. Aus der Tatsache, dass die sieben Fluggäste im Streitfall ihr Endziel nach Umbuchung auf andere, für den Folgetag des vorgesehenen Abflugtags geplante Flüge erreichten, folgt, dass ihr jeweiliger ursprünglich geplanter Flug als annulliert einzustufen ist.

Der Begriff \"weiter gehender Schadensersatz\" ermöglicht es dem nationalen Gericht, Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen immateriellen Schaden zu gewähren, und zwar unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts. Dieser Schadensersatz soll die Durchführung der in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen standardisierten und sofortigen Maßnahmen ergänzen. Demnach kann den Fluggästen der gesamte materielle und immaterielle Schaden, der ihnen durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Luftfahrtunternehmens entstanden ist, ersetzt werden, und zwar unter den Voraussetzungen und Grenzen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts.

Verletzt ein Luftfahrtunternehmen die ihm nach der Verordnung obliegenden Unterstützungspflichten (Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Beförderung zum Endziel, Tragung der Kosten für die Beförderung des Fluggasts von einem anderen Flughafen zu dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen) und Betreuungspflichten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Kommunikationskosten), sind die Fluggäste berechtigt, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Diese Ansprüche können jedoch, da sie sich unmittelbar aus der Verordnung ergeben, nicht als \"weiter gehender\" Schadensersatz angesehen werden.

BGH Haftung Abhebung Geldautomat

Fri, 09 Dec 2011 11:21:46 +0100

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.
Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.
Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Quelle: BGH - XI ZR 370/10

Meldung vom 01.12.2011

BGH Erneute Zahlung Kaution bei Vermieterwechsel

Wed, 18 Jan 2012 10:39:40 +0100

BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10

Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.

Der Sachverhalt:
Der Beklagte mietete mit Vertrag von September 1991 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in Berlin. Er verpflichtete sich in der \"Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag\" von Juni 2000 zur Gewährung einer Sicherheit \"für alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter\" i.H.v. 1.670 DM. Im August 2000 eröffnete der Beklagte bei einer Sparkasse ein Kautionskonto mit einem Guthaben von 1.670 DM (853,86 €) und verpfändete dieses zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin.

Die Klägerin kaufte das Grundstück und wurde im März 2008 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Im Kaufvertrag ist geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer die von dem jeweiligen Mieter geleistete Sicherheit einschließlich Zinsen zu übertragen hat. Weiter heißt es dort u.a.: \"Der Verkäufer hat den jeweiligen Mieter/Pächter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beurkundung dieses Vertrages schriftlich vom Verkauf zu unterrichten und dessen schriftliche Zustimmung zur Übertragung der Sicherheit einzuholen.\" Der Beklagte wurde aufgefordert, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin zuzustimmen, gab jedoch keine Zustimmungserklärung ab.

Daraufhin erklärte die Hausverwaltung der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber dem Beklagten im Juni 2008 mit Zustimmung der Klägerin zur Vorlage bei dessen Kreditinstitut die Freigabe der Kaution. Die Klägerin wandte sich mit Schreiben von Juli 2008 an den Beklagten und forderte diesen unter Bezugnahme auf die Vereinbarung von Juni 2000 auf, den Kautionsbetrag bis zum 27.8.2008 auf ein Konto der Klägerin zu überweisen. Nach Mahnung der Klägerin im Dezember 2008 verweigerte der Beklagte die Leistung einer neuen Kaution an die Klägerin mit der Begründung, der Voreigentümer habe mit der Freigabe der Kaution auf die Stellung der Kaution verzichtet.

Das AG wies die auf Leistung der Kaution gerichtete Klage ab. Das LG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin gegen den Beklagten Anspruch auf Leistung der in der Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag von Juni 2000 vereinbarten Kaution hat.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt (§ 566a S. 1 BGB).

Von diesen Grundsätzen ist auch das LG ausgegangen. Es hat aber aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei eine Verpflichtung des Beklagten bejaht, die in der Vereinbarung von Juni 2000 vereinbarte Kaution erneut - nunmehr an die Klägerin - zu leisten. Dazu war der Beklagte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, weil er einer Übertragung der gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgegebenen Verpfändungserklärung auf die Klägerin nicht zugestimmt hatte und daraufhin die Kaution zurückerhalten hatte, ohne dass darin ein Verzicht der Klägerin auf die Kaution gesehen werden konnte.

Die Kaution war in der Weise geleistet worden, dass der Beklagte die Verpflichtungserklärung nur zugunsten der Voreigentümerin persönlich abgegeben hatte und deshalb die am Mietverhältnis nicht beteiligte Bank nicht ohne Zustimmung des verpfändenden Beklagten zur Auszahlung des Sparguthabens an die Klägerin als neue Eigentümerin verpflichtet war. Aus diesen Umständen hat das LG mit Recht hergeleitet, dass der Beklagte jedenfalls nach Treu und Glauben verpflichtet war, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin als neue Pfandgläubigerin zuzustimmen, weil die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Beklagten zu bewirken war.

Die Revision meint dagegen, eine Zustimmung zur Übertragung des verpfändeten Kautionsguthabens auf die Klägerin als neue Pfandgläubigerin sei dem Beklagten nicht zumutbar gewesen, weil er in diesem Fall die Voreigentümerin und ursprüngliche Vermieterin als (subsidiäre) Schuldnerin verloren hätte oder seine Zustimmung jedenfalls als Verzicht auf die subsidiäre Haftung des Veräußerers nach § 566a S. 2 BGB hätte ausgelegt werden können. Das trifft nicht zu. Mit einer Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Kaution auf den Erwerber bestätigt der Mieter nur das, was gem. § 566a S. 1 BGB ohnehin kraft Gesetzes gilt. Daraus ist kein Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus § 566a S. 2 BGB gegen den ursprünglichen Eigentümer herzuleiten.

Quelle: BGH online

BGH Beweislast Auffahrunfall Autobahn

Mon, 13 Feb 2012 18:13:28 +0100

Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

BGH 13.12.2011, VI ZR 177/10

Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunfällen auf Autobahnen regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Eigentümer eines Daimler-Benz. Der Beklagte war zum Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer eines Porsche 911 Carrera Cabrio. Im Mai 2007 war der Porsche auf der Autobahn A 6 auf der linken Spur auf den Daimler-Benz aufgefahren, der in diesem Moment einen LKW überholen wollte.

Der Kläger trug später vor, dass sich der Porsche mit überhöhter Geschwindigkeit genähert habe und der mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahrende Daimler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Erreichen des LKWs vollständig auf der linken Spur eingeordnet habe. Die Kollision habe stattgefunden, als sich der Daimler-Benz auf gleicher Höhe mit dem LKW befunden habe. Der Beklagte hielt dagegen, der Daimler-Benz habe, als der LKW noch mindestens 500 m von diesem entfernt gewesen sei, kurz bevor der Porsche ihn habe passieren können, völlig unerwartet und ohne den Blinker zu setzen auf die linke Spur gezogen sei. Laut Gutachter kamen beide Möglichkeiten in Betracht.

Das LG ging von einem Haftungsanteil der beiden Unfallbeteiligten von jeweils 50 % aus. Auf die nur vom Kläger eingelegte Berufung sprach das OLG hingegen dem Kläger Schadensersatz zu 100 % zu. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten war erfolgreich, der BGH wies die Berufung zurück.

Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zu Lasten des Beklagten anwendbar.

Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist nach Auffassung des erkennenden Senats grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist. Deswegen kann er nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat.

Eine solche Typizität liegt bei dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist und - wie hier - nach den Feststellungen des Sachverständigen sowohl die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel durchgeführt hat, als auch die Möglichkeit, dass der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion des auffahrenden Fahrers zurückzuführen ist. Beide Varianten kommen wegen der bekannten Fahrweise auf den Autobahnen als mögliche Geschehensabläufe in Betracht. Infolgedessen kann regelmäßig keine der beiden Varianten alleine als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten führt.

Im Streitfall lagen auch keine besonderen Umstände vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden rechtfertigten. Somit hatte das LG zu Recht sowohl einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers als auch zu Lasten der Beklagten verneint. Auf der Grundlage der Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs war aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass das LG eine hälftige Schadensteilung vorgenommen hatte.

Quelle: BGH online

EuGH Pauschalreiserichtlinie auch bei verschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters

Thu, 01 Mar 2012 11:54:47 +0100

Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betrügerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

EuGH 16.2.2012, C-134/11

Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.

Der Sachverhalt:
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise bei dem deutschen Reiseveranstalter Rhein Reisen GmbH. Dieser wurde zahlungsunfähig und die Reise fand nicht statt. Die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters, der nach den Feststellungen des LG in Wirklichkeit niemals die Absicht hatte, die gebuchte Reise durchzuführen beruhte auf dem Umstand, dass die von den Reisenden vereinnahmten Gelder zweckfremd verwendet wurden.

Der Reiseveranstalter, der mit der beklagten HanseMerkur Reiseversicherung AG einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, legte dem Kläger insoweit zwei Sicherungsscheine vor, in denen bestätigt wurde, dass ihm der Reisepreis erstattet werde, falls die Reise infolge der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters nicht stattfinden sollte. Die Beklagte weigerte sich jedoch, dem Kläger den Preis für seine Pauschalreise zu erstatten. Sie ist der Ansicht, die Pauschalreiserichtlinie solle den Verbraucher nicht vor betrügerischen Machenschaften des Pauschalreiseveranstalters schützen.

Das mit dem Verfahren befasste LG Hamburg fragt den EuGH, ob der Schutz der Reisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen ist.

Die Gründe:
Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u.a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters zurückreisen kann und ihm die bereits gezahlten Beträge erstattet werden. Zu diesem Zweck wird dem Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, nachzuweisen, dass in einem solchen Fall die Erstattung und die Rückreise sichergestellt sind. Entsprechend sieht das deutsche BGB vor, dass der Reiseveranstalter sicherzustellen hat, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ausfallen.

Der EuGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass der den Reisenden durch die Richtlinie gewährte Schutz für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters auch dann gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Denn die Richtlinie soll den Reisenden speziell gegen die Folgen der Zahlungsunfähigkeit schützen, unabhängig von deren Ursachen. Demnach kann der Umstand, dass die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, der Erstattung der für die Reise gezahlten Beträge und der Rückreise des Reisenden nicht entgegenstehen.

Quelle: EuGH PM Nr. 13 vom 16.2.2012

BGH Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Wed, 04 Apr 2012 14:59:02 +0200

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter

BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen.

Der Sachverhalt:
Die Beklagten hatten im Juni 2005 eine Sechs-Zimmer-Wohnung in Karlsruhe von der Rechtsvorgängerin der Klägerin angemietet. Für die 193 qm Wohnfläche wurden 1.250 € monatliche Kaltmiete vereinbart. Die Klägerin begehrte im Juli 2009 unter Benennung von drei Vergleichswohnungen mit Mieten von 7,80 €/qm, 7,94 €/qm und 8,54 €/qm die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der Kaltmiete um 200 €. Die Beklagten verweigerten die Zustimmung.

AG und LG gaben der auf Zustimmung zu der Mieterhöhung gerichteten Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Gutachters statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.

Die Gründe:
Ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zu der geltend gemachten Mieterhöhung konnte mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung bejaht werden.

Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft angenommen, dass die gesamte Mietspanne der vom Sachverständigen in das Gutachten einbezogenen Vergleichswohnungen zugleich die Bandbreite der konkreten Einzelvergleichsmiete darstelle. Das traf allerdings nicht zu. Eine solche Auffassung würde dazu führen, dass der Vermieter ohne Weiteres die in einem Gebiet bezahlte Spitzenmiete verlangen könnte. Das sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Vielmehr kann der Vermieter nach § 558 Abs. 1 u. 2 BGB nur die Miete verlangen, die als zu ermittelnde Einzelvergleichsmiete innerhalb der Spanne der durch Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen der letzten vier Jahre geprägten ortsüblichen Vergleichsmiete in dem betreffenden Gebiet liegt.

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Diese Eingrenzung auf den Bereich der \"üblichen Entgelte\" gem. § 558 Abs. 2 S. 1 BGB hat das Berufungsgericht jedoch versäumt.

Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt wurde, ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen. Auch das wurde hier versäumt. Die Einzelvergleichsmiete als \"konkrete\" ortsübliche Vergleichsmiete wird in der Regel durch Einstufung der Wohnung innerhalb der Spanne aufgrund zusätzlicher qualitativer Kriterien näher bestimmt werden können. Ebenso mag es möglich sein, vom Mittelwert der Spanne auszugehen und aufgrund besonderer Qualitätsmerkmale der zu bewertenden Wohnung Zu- oder Abschläge vorzunehmen. Dabei kann der Tatrichter, wie ausgeführt, im Ergebnis zu einer punktgenauen Einzelvergleichsmiete, aber auch zu einer Bandbreite der Einzelvergleichsmiete gelangen. Bei geringer Marktstreuung kann die Bandbreite der Einzelvergleichsmiete auch mit der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete übereinstimmen. Auch diese Beurteilung obliegt dem Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen.

Quelle: BGH online

BGH: Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

Wed, 16 May 2012 12:00:41 +0200

Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

Unterlässt der Verkäufer einer Immobilie gegenüber dem Käufer den Hinweis, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen.

BGH 16.3.2012, V ZR 18/11

Der Sachverhalt:
Die Kläger hatten im Jahr 2004 von der Beklagte ein mit einem 1936 errichteten Haus bebautes Grundstück für 575.000 € gekauft. Der Vertrag enthielt einen Ausschluss für die Haftung wegen eines Sachmangels des Grundstücks und des Gebäudes mit Ausnahme vorsätzlich zu vertretender oder arglistig verschwiegener Mängel. Das Exposé enthielt u.a. die Angabe, dass das Souterrain \"nicht wirklich Keller\" sei, sondern zur Nutzung als Gästezimmer, Büro, Club oder Bibliothek geeignet sein sollte. Außerdem wurde bei der Besichtigung über Feuchtigkeitsflecken an den Kellerwänden und deren mögliche Ursachen gesprochen.

Nach dem Kauf stellte sich allerdings heraus, dass die Abdichtung des Bauwerks mangelhaft war, weshalb Feuchtigkeit eindrang und in den Kellerwänden aufstieg. Die Kläger verlangten von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die - in einem Gutachten geschätzten - Kosten für die Herstellung einer vertikalen Abdichtung der Kellerwände, die Einbringung einer Horizontalsperre und das Richten der Dachrinne i.H.v. 132.000 €.

Das LG wies die Klage ab; das KG gab der Klage dem Grunde nach für statt, soweit die Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen der fehlenden bzw. nicht mehr wirksamen Abdichtung gegen aufsteigende Nässe (Horizontalsperre) verlangt hatten und wies die Berufung im Übrigen zurück. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück.

Die Gründe:
Das Berufungsgericht hatte den Klägern zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 S. 1, § 280 Abs. 1, 3 BGB dem Grunde nach zuerkannt.

Zwar hatte die Beklagte ihre Verpflichtung nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, die Sache den Käufern frei von Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen, teilweise nicht erfüllt. Denn die Kellerräume waren weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung als Lagerräume geeignet noch hatten sie die nach den Äußerungen im Exposé von dem Käufer zu erwartende Beschaffenheit. Allerdings konnten die Ansprüche im Hinblick darauf, dass sie wegen eines Sachmangels ausgeschlossen waren, nicht geltend gemacht werden, da der Mangel vom Verkäufer (Beklagten) nicht arglistig verschwiegen worden war.

Bei einem Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht zwar eine Pflicht zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind. Bei den Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht dagegen keine Offenbarungspflicht. Nicht ohne weiteres erkennbar sind solche Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben. In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten.

Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Offenbarungspflicht überspannt, indem es einen Verkäufer für verpflichtet hielt, den Käufer auch darüber aufzuklären, dass die Schadensursache unklar und nähere Untersuchungen dazu nicht angestellt worden waren. Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Anders ist es lediglich, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage - \"ins Blaue hinein\" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet. Hier hat der Beklagte jedoch lediglich seine Einschätzungen zu den Ursachen der sichtbaren feuchten Flecken mitgeteilt, indem er auf die Frage der Käufer - für sich genommen plausible - Vermutungen genannt hatte.

Quelle: BGH online

BGH Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

Thu, 02 Aug 2012 15:51:12 +0200

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 25.7.2012, IV ZR 201/10

Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (überwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung), die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Er hält sie unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) sowie den Beschluss des BVerfG vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.

LG und OLG gaben der Klage überwiegend statt. Das OLG wies die Klage allerdings insoweit ab, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bzgl. der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1.1.2008 wendet. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH im Wesentlichen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil in dem Umfang auf, als das OLG die Klage hinsichtlich der Neuabschlüsse abgewiesen hat, und gab der Klage auch insoweit statt.

Die Gründe:
Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam.

Die Zillmerung führt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt.

Zudem waren vorliegend wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot Klauseln für unwirksam zu erklären, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und andererseits dem sog. Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.) differenzieren.

Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden. Der BGH hat außerdem klargestellt, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf.

Quelle: BGH PM Nr. 122 vom 25.7.2012

BGH Mitnahme von Fluggästen auch ohne Gepäck

Fri, 14 Sep 2012 10:53:54 +0200

Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden

BGH 28.8.2012, X ZR 128/11

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegepäck, auf das die Fluggäste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund für eine Nichtbeförderung dar.

Der Sachverhalt:
Der Kläger sowie acht Mitreisende hatten über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao gebucht. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 7.2.2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11.15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11.35 Uhr in Amsterdam an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Ausgang des Weiterflugs ein. Ihnen wurde jedoch die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen gewesen sei und die getrennte Beförderung von Passagieren und Gepäck ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14.00 Uhr nach Curaçao weiterbefördert.

Der Kläger verlangte von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 € wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung entstanden waren. LG und OLG wiesen die Klage ab, da es sich bei der Ablehnung der Mitnahme in Amsterdam nicht um eine zur Ausgleichszahlung verpflichtende Beförderungsverweigerung i.S.d. Fluggastrechteverordnung handle. Die Reisenden seien nicht spätestens 45 Minuten vor Abflug einsteigebereit gewesen und auch noch ohne Gepäck erschienen. Wegen des Sicherheitsrisikos bei getrennter Beförderung von Passagier und Gepäck habe somit ein vertretbarer Grund für die Nichtbeförderung vorgelegen.

Auf die Revision des Klägers hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 € je Reisenden und wies die Sache im Übrigen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es für die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung ausreichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt worden waren. Bei einer solchen Verfahrensweise ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken oder bis dahin auch nur ihre Bereitschaft für den Weiterflug zeigen. Es reicht vielmehr aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug zu besteigen.

In einem solchen Fall kann der Weiterflug auch nicht aus dem Grund verweigert werden, dass ihr Fluggepäck nicht auf demselben Flug mit befördert werden kann. Denn gem. Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11.3.2008 stellt der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegepäck nur dann ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn - wie im Streitfall - nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte Reisegepäck aber nicht.

Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Ansprüche fehlte es an hinreichenden Feststellungen durch das Berufungsgericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde.

Quelle: BGH PM Nr. 136 vom 28.8.2012

BGH Nutzung zu beruflichen Zwecken kann berechtigten Kündigungsgrund darstellen

Tue, 09 Oct 2012 11:23:13 +0200

Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen

BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11

Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

Der Sachverhalt:
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers. Dieser wohnt selbst in dem Haus, in dem sich die Wohnung befindet. Im November 2009 hatte der Kläger das Mietverhältnis zum 30.4.2010 gekündigt. Er begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.

AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Kläger hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.

Die Gründe:
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will.

Dieses Interesse ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich - wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen war - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

Die Sache war allerdings an das Berufungsgericht zurückzuweisen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen und nicht geprüft hatte, ob Härtegründe nach § 574 BGB vorliegen

BGH Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjaehrigen Kinder

Mon, 03 Dec 2012 16:07:46 +0100

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12

Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

Der Sachverhalt:
Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller und Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar.

Im Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Es stellte sich schließlich raus, dass die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen war.

Die Beklagten haben den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1) überlassen hatten. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Beklagten im August 2007 wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Darauf waren die Tauschbörsenprogramme \"Morpheus\" und \"Bearshare\" installiert; das Symbol des Programms \"Bearshare\" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Die Klägerinnen ließen die die Beklagten daraufhin durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab, weigerten sich jedoch, Schadensersatz und die Abmahnkosten zu zahlen.

Die Klägerinnen nahmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. rund 2.380 € in Anspruch. LG und OLG gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht nahm eine Haftung der Beklagten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden an, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Hätten sie auf dem Computer ihres Sohnes eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf \"keine Zulassung\" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1) den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Beklagten haften den Klägerinnen gegenüber wegen des illegalen Filesharings ihres minderjährigen Sohnes nicht aus Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht.

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Quelle: BGH PM Nr. 193 vom 15.11.2012

BGH Schadenerstaz bei Geldwaesche im Internet

Thu, 17 Jan 2013 16:22:28 +0100

Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

Der Sachverhalt:
Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 € mtl. einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt.

Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen - wie sich herausstellte - fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gem. § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gem. § 263 StGB).

AG und LG gaben der auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zu. Der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch, das Vermögen der durch die Vortat - hier: den gewerbsmäßigen Betrug - Geschädigten zu schützen. Er ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB zu ersetzen hat.

Linkhinweis:

Quelle: BGH PM Nr. 215 vom 19.12.2012

BVerfG zur Adoption bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wed, 20 Feb 2013 14:34:56 +0100

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

BVerfG 19.2.2013, 1 BvL 1/11 u.a.

19.02.2013

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Bis zu einer Neuregelung ist das LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 3247/09 gründete im Jahr 2005 eine Lebenspartnerschaft und lebt seitdem mit ihrer Lebenspartnerin in einem gemeinsamen Haushalt. Ihre Lebenspartnerin hatte zuvor ein in Bulgarien geborenes Kind adoptiert. Im Jahr 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Adoption dieses Kindes. Die Fachgerichte lehnten den Antrag ab. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

Die Beteiligten des Verfahrens 1 BvL 1/11 gründeten im Dezember 2002 eine Lebenspartnerschaft. Einer der Lebenspartner hatte kurz zuvor ein in Rumänien geborenes Kind adoptiert. Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt der Beteiligten, die die elterliche Betreuung gemeinsam übernehmen. Der andere Lebenspartner beabsichtigte ebenfalls erfolglos, das Kind zu adoptieren. Das Hanseatische OLG setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob die Verwehrung der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gem. § 9 Abs. 7 LPartG mit dem GG vereinbar ist.

Nach derzeit geltendem Recht ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sog. Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber nach § 1742 BGB sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt.

Das BVerfG hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner nun für verfassungswidrig erklärt.

Die Gründe:
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.6.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Generell soll zwar mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Diese Gefahr kann jedoch für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe. Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.

Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist die Sukzessivadoption in den vorliegenden Konstellationen geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass jeder Adoption - auch der Sukzessivadoption - eine Einzelfallprüfung vorausgeht.

Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen - für sich genommen - nicht verletzt. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden.

Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. Außerdem steht dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.

Quelle: BVerfG PM Nr. 9 vom 19.2.2013

EuGH Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden

Mon, 11 Mar 2013 13:23:54 +0100

Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

EuGH 26.2.2013, C-11/11

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin verfügte über eine Buchung für einen Flug von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción. Der von der beklagten Gesellschaft Air France durchgeführte Flug von Bremen nach Paris hatte von Beginn an Verspätung und startete mit einer Verspätung von fast zweieinhalb Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Abflugzeit.

Folglich verpasste die Klägerin ihren Anschlussflug von Paris nach São Paulo, der ebenfalls von Air France durchgeführt wurde, die die Klägerin auf einen späteren Flug mit demselben Zielort umbuchte. Aufgrund ihrer verspäteten Ankunft in São Paulo verpasste Frau Folkerts den ursprünglich geplanten Anschlussflug nach Asunción und kam dort erst mit einer Verspätung von elf Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit an.

Die mit der Rechtssache befassten deutschen Gerichte erster und zweiter Instanz gaben der auf Schadensersatz gerichteten Klage statt und verurteilten die Beklagte, der Klägerin einen Betrag i.H.v. 600 € nach der Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste zu zahlen. Hiergegen legte die Beklagte Revision ein. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Verspätung seines Flugs zum Zeitpunkt des Abflugs weniger als drei Stunden betrug, er aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte.

Die Gründe:
Dem Fluggast eines Flugs mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Ziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht hat, steht eine Ausgleichszahlung zu. Diese Ausgleichszahlung hängt nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug ab.

Gegenstand der Verordnung ist die Gewährung von Mindestrechten für Fluggäste, die damit konfrontiert sind, dass sie gegen ihren Willen nicht befördert werden, dass ihr Flug annulliert wurde oder dass dieser verspätet ist. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass Fluggäste von erheblich verzögerten Flügen - d.h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr - ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden.

Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, muss das Vorliegen einer Verspätung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel, also am Zielort des letzten Flugs, beurteilt werden. Somit muss im Fall eines Flugs mit Anschlussflügen die pauschale Ausgleichszahlung anhand der Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel bemessen werden. Andernfalls läge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil Fluggäste, die ihr Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichen, in Abhängigkeit davon, ob die Verspätung ihres Fluges gegenüber der planmäßigen Abflugzeit die in der Verordnung genannten Grenzen übersteigt oder nicht, unterschiedlich behandelt würden, obwohl ihre mit einem irreversiblen Zeitverlust verbundenen Unannehmlichkeiten identisch sind.

Die finanziellen Konsequenzen für die Luftfahrtunternehmen können zunächst gemindert werden, wenn das Luftunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Des Weiteren sind die Verpflichtungen aus der Verordnung unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen, bei sämtlichen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen.

Schließlich können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 €, 400 € oder 600 € betragen, nach der Verordnung noch um 50 Prozent gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3 500 km unter vier Stunden bleibt. Im Übrigen kann das Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen.

Quelle: EuGH PM Nr. 18 vom 26.2.2013

BGH Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung beim Küchenkauf

Thu, 04 Apr 2013 16:15:35 +0200

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche \"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.\" ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die AGB der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte.

Den Einbau der Küche führte die Beklagte nicht fachgerecht aus, weshalb die Klägerin 5.500 € zurückbehielt. Die Beklagte vertrat unter Bezugnahme auf ihre AGB die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Beklagte verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung.

LG und OLG gaben der Klage überwiegend statt und wiesen die Widerklage ab. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die von der Beklagten in ihren AGB verwendete Klausel, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, ist unwirksam.

Diese Verpflichtung ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag von lediglich rd. 10 Prozent bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts, da die Beklagte den Kerngehalt ihrer unwirksamen AGB - die Verpflichtung zur Vorleistung - nicht zur Disposition gestellt und der Klägerin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt hat.

Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender AGB nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Die Beklagte durfte deshalb vorliegend die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz.

Quelle: BGH PM Nr. 37 vom 8.3.2013