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Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene dem [...]

2020-10-15T15:12:39+02:00

Prostitution in einer WEG?

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an [...]

Prostitution in einer WEG?2020-10-12T12:30:45+02:00

BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20 Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war [...]

BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals2020-10-12T12:29:54+02:00

BGH zu Abgasskandal VW

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer [...]

BGH zu Abgasskandal VW2020-10-12T12:28:59+02:00

Corona Virus und Räumungsfrist

LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten [...]

Corona Virus und Räumungsfrist2020-04-21T13:36:48+02:00

Untervermietung: Was darf der Vermieter an Auskunft zur Zustimmung verlangen?

AG München v. 11.12.2019 - 425 C 4118/19 Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung ggf. verweigern Die Erlaubnis zur Untervermietung darf der Vermieter verweigern, wenn ihm wichtige Informationen über die Person des potenziellen Untermieters (insbesondere zu dessen beruflicher Tätigkeit) vorenthalten werden. Der Sachverhalt: Der Kläger verlangt von seiner Vermieterin Schadensersatz für eine angeblich zu Unrecht verweigerte [...]

Untervermietung: Was darf der Vermieter an Auskunft zur Zustimmung verlangen?2020-03-04T12:01:19+01:00

Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigung von Fitnessverträgen

AG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 31 C 2619/19 Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm pauschal bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Eine Partei [...]

Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigung von Fitnessverträgen2020-02-11T13:50:18+01:00

BGH: Abreissen von alten Tapeten als Schaden?

BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17 Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er während den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch [...]

BGH: Abreissen von alten Tapeten als Schaden?2020-01-06T13:51:56+01:00

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?

AG München v. 22.11.2019 - 411 C 19436/18 Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Räumung bei Selbstmordgefahr des Mieters Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr des Mieters entgegen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdung ist eine Räumung der Wohnung für den suizidgefährdeten Mieter nicht zumutbar. Der Sachverhalt: Der beklagte 89-jährige Mieter [...]

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?2020-04-30T13:45:03+02:00

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?

AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18 Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und [...]

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?2019-11-08T08:49:58+01:00