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Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?

AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene [...]

Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?2020-11-03T09:06:50+01:00

Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises

AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag [...]

Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises2020-11-03T09:11:27+01:00

Corona Virus und Räumungsfrist

LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten [...]

Corona Virus und Räumungsfrist2020-04-21T13:36:48+02:00

Untervermietung: Was darf der Vermieter an Auskunft zur Zustimmung verlangen?

AG München v. 11.12.2019 - 425 C 4118/19 Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung ggf. verweigern Die Erlaubnis zur Untervermietung darf der Vermieter verweigern, wenn ihm wichtige Informationen über die Person des potenziellen Untermieters (insbesondere zu dessen beruflicher Tätigkeit) vorenthalten werden. Der Sachverhalt: Der Kläger verlangt von seiner Vermieterin Schadensersatz für eine angeblich zu Unrecht verweigerte [...]

Untervermietung: Was darf der Vermieter an Auskunft zur Zustimmung verlangen?2020-03-04T12:01:19+01:00

Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigung von Fitnessverträgen

AG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 31 C 2619/19 Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm pauschal bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Eine Partei [...]

Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigung von Fitnessverträgen2020-02-11T13:50:18+01:00

BGH: Abreissen von alten Tapeten als Schaden?

BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17 Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er während den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch [...]

BGH: Abreissen von alten Tapeten als Schaden?2020-01-06T13:51:56+01:00

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?

AG München v. 22.11.2019 - 411 C 19436/18 Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Räumung bei Selbstmordgefahr des Mieters Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr des Mieters entgegen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdung ist eine Räumung der Wohnung für den suizidgefährdeten Mieter nicht zumutbar. Der Sachverhalt: Der beklagte 89-jährige Mieter [...]

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?2020-04-30T13:45:03+02:00

OLG Koblenz zu unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18 VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu [...]

OLG Koblenz zu unzulässiger Abschalteinrichtung2019-07-09T10:38:54+02:00

Die Scheidung und das liebe Vieh…

OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19 Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch [...]

Die Scheidung und das liebe Vieh…2019-05-06T13:15:53+02:00

BGH zum Abgasskandal VW

BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei [...]

BGH zum Abgasskandal VW2019-03-05T12:14:24+01:00