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Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsApp

OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser [...]

Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsApp2019-02-04T14:11:53+01:00

Kann ich mit dem Mietpreischeck von z.B. Immobilienscout24.de eine Mieterhöhung begründen?

AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17 Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1.12.2012 Mieter einer Wohnung der Klägerin von rd. 98 m² in München. Die Miete beträgt [...]

Kann ich mit dem Mietpreischeck von z.B. Immobilienscout24.de eine Mieterhöhung begründen?2019-01-15T12:32:38+01:00

Überschwemmung durch Kleinkind, Haftung der Eltern ?

Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Der Sachverhalt: Der dreieinhalb Jahre alte Sohn war, nachdem er mit [...]

Überschwemmung durch Kleinkind, Haftung der Eltern ?2018-08-10T10:27:18+02:00

Der BGH zu PayPal

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a. Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig [...]

Der BGH zu PayPal2020-04-30T13:45:03+02:00

OLG Hamm zum Versicherungschutz bei Diebstahl eines Schlüssels

Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16 Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes [...]

OLG Hamm zum Versicherungschutz bei Diebstahl eines Schlüssels2017-09-07T09:46:45+02:00

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf AG München 23.9.2016, 142 C 12436/16 Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Sachverhalt: Der Kläger bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen "Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden" zum Verkauf [...]

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf2017-06-08T14:10:56+02:00

OLG zur kommerziellen Leihmutterschaft

OLG Braunschweig 12.4.2017, 1 UF 83/13 Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Es hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts [...]

OLG zur kommerziellen Leihmutterschaft2017-05-16T08:46:52+02:00

OLG Hamm zu Sexspielzeug und Widerruf

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15 Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in [...]

OLG Hamm zu Sexspielzeug und Widerruf2016-12-02T10:48:23+01:00

BGH zu ebay und Selbstgeboten des Verkäufers

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15 "Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste [...]

BGH zu ebay und Selbstgeboten des Verkäufers2020-04-30T13:45:03+02:00

BGH zur Haftungsquote bei ungewollten Hundekampf

  Streit um Haftungsquote nach einem ungewollten Hundekampf BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15 Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte [...]

BGH zur Haftungsquote bei ungewollten Hundekampf2016-08-12T09:09:47+02:00