AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG Unzulässige Wildcam in WEG Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Der Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind jeweils Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Im Juli 2018 hatte [...]
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18 Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach [...]
Vermüllung der Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen AG München 18.7.2018, 416 C 5897/18 Es gibt kein Recht auf Unordnung. Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die betroffene Wohnung so verwahrlost ist, dass bereits Substanzschäden (hier z.B. Schimmelschäden und [...]
Störung des Hausfriedens durch Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Wohnungsmietvertrags AG Bonn 20.4.2018, 204 C 204/17 Es besteht eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Immissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter und Nachbarn auswirken. Dies ist bei der Fütterung [...]
Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des [...]
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung BGH 28.2.2018, VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden [...]
Vermieter müssen auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen LG Fulda 5.1.2018, 5 T 200/17 Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO. Der Sachverhalt: Der Ausfall der Warmwasserversorgung [...]
Wie weit geht die Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen? BGH 21.11.2017, VIII ZR 28/17 Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; [...]
Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16 Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über [...]
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