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Mietrecht und Wohneigentumsrecht

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Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?

AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene [...]

Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?2020-11-03T09:06:50+01:00

Prostitution in einer WEG?

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an [...]

Prostitution in einer WEG?2020-10-12T12:30:45+02:00

BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20 Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war [...]

BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals2020-10-12T12:29:54+02:00

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?

AG München v. 22.11.2019 - 411 C 19436/18 Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Räumung bei Selbstmordgefahr des Mieters Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr des Mieters entgegen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdung ist eine Räumung der Wohnung für den suizidgefährdeten Mieter nicht zumutbar. Der Sachverhalt: Der beklagte 89-jährige Mieter [...]

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?2020-04-30T13:45:03+02:00

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?

AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18 Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und [...]

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?2019-11-08T08:49:58+01:00

„HUSO“ Beschimpfung als Kündigungsgrund

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18 Vermieter bei Facebook als "Huso" beschimpft - Kündigung rechtmäßig Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Auch der Bezeichnung "Hundesohn" kommt ein beleidigender Charakter zu. Der Sachverhalt: Der Kläger [...]

„HUSO“ Beschimpfung als Kündigungsgrund2019-10-09T12:05:53+02:00

Ist Lärm von Kindern im Mehrfamilienhaus hinzunehmen?

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17 Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. Der Sachverhalt: Die verheirateten Kläger leben in [...]

Ist Lärm von Kindern im Mehrfamilienhaus hinzunehmen?2019-08-19T11:25:37+02:00

Wildcam in einer WEG? Zulässig?

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG Unzulässige Wildcam in WEG Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Der Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind jeweils Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Im Juli 2018 hatte [...]

Wildcam in einer WEG? Zulässig?2019-06-11T11:26:19+02:00

BGH Ermittlung der Vergleichsmiete bei Einbauküche durch Mieter

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18 Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach [...]

BGH Ermittlung der Vergleichsmiete bei Einbauküche durch Mieter2018-12-04T14:51:24+01:00

Vermüllung der Wohnung als Kündigungsgrund

Vermüllung der Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen AG München 18.7.2018, 416 C 5897/18 Es gibt kein Recht auf Unordnung. Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die betroffene Wohnung so verwahrlost ist, dass bereits Substanzschäden (hier z.B. Schimmelschäden und [...]

Vermüllung der Wohnung als Kündigungsgrund2018-11-05T13:32:08+01:00