Rechtsanwalt Andre Brüggemann I Allee 1 - 32756 Detmold I Tel.: 05231 / 306 303 I Sofortige telefonische Rechtsberatung: 0900 5 306 303 (1,99 / Minute aus dem deutschen Festnetz)

Aktuell

Startseite»Aktuell»

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?

AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18 Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und [...]

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Beschimpfung F.tze des Nachbarn?2019-11-08T08:49:58+01:00

„HUSO“ Beschimpfung als Kündigungsgrund

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18 Vermieter bei Facebook als "Huso" beschimpft - Kündigung rechtmäßig Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Auch der Bezeichnung "Hundesohn" kommt ein beleidigender Charakter zu. Der Sachverhalt: Der Kläger [...]

„HUSO“ Beschimpfung als Kündigungsgrund2019-10-09T12:05:53+02:00

Ist Lärm von Kindern im Mehrfamilienhaus hinzunehmen?

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17 Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. Der Sachverhalt: Die verheirateten Kläger leben in [...]

Ist Lärm von Kindern im Mehrfamilienhaus hinzunehmen?2019-08-19T11:25:37+02:00

OLG Koblenz zu unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18 VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu [...]

OLG Koblenz zu unzulässiger Abschalteinrichtung2019-07-09T10:38:54+02:00

Wildcam in einer WEG? Zulässig?

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG Unzulässige Wildcam in WEG Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Der Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind jeweils Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Im Juli 2018 hatte [...]

Wildcam in einer WEG? Zulässig?2019-06-11T11:26:19+02:00

Die Scheidung und das liebe Vieh…

OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19 Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch [...]

Die Scheidung und das liebe Vieh…2019-05-06T13:15:53+02:00

BGH zum Abgasskandal VW

BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei [...]

BGH zum Abgasskandal VW2019-03-05T12:14:24+01:00

Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsApp

OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser [...]

Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsApp2019-02-04T14:11:53+01:00

Kann ich mit dem Mietpreischeck von z.B. Immobilienscout24.de eine Mieterhöhung begründen?

AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17 Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1.12.2012 Mieter einer Wohnung der Klägerin von rd. 98 m² in München. Die Miete beträgt [...]

Kann ich mit dem Mietpreischeck von z.B. Immobilienscout24.de eine Mieterhöhung begründen?2019-01-15T12:32:38+01:00

BGH Ermittlung der Vergleichsmiete bei Einbauküche durch Mieter

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18 Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach [...]

BGH Ermittlung der Vergleichsmiete bei Einbauküche durch Mieter2018-12-04T14:51:24+01:00