Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold » Aktuell

OLG Hamm zu überraschenden Klauseln in gewerblichem Mietvetrag

Überraschende Klausel über pauschale Verwalter- und Instandhaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag OLG Hamm 8.6.2017, 18 U 9/17 Beinhaltet ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält dann aber in einer Anlage zum Mietvertrag, die im Wesentlichen noch abzurechnende Nebenkosten erhält, auch pauschale, fixe Kosten (Verwalterkosten u. Instandhaltungskosten [...]

OLG Hamm zum Versicherungschutz bei Diebstahl eines Schlüssels

Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16 Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes [...]

Rauchmelder: Kosten für Anmietung und Wartung als Betriebskosten?

Kosten für Anmietung und Wartung eines Rauchmelders sind keine Betriebskosten AG Dortmund 30.1.2017, 423 C 8482/16 Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders durch den Vermieter sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Die Wartungskosten dürfen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung entgegen § 49 Abs. 7 BauO NRW auf den Mieter umgelegt werden. Der Sachverhalt: Die Beklagten [...]

Musizierende Kinder verursachen keinen Lärm

Musizierende Kinder verursachen in der Regel keinen Lärm AG München 29.3.2016, 171 C 14312/16 Musik kann nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert. Die gesunde - auch musikalische - Entwicklung junger Menschen steht unter dem besonderen Schutz und in dem besonderen Interesse [...]

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf AG München 23.9.2016, 142 C 12436/16 Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Sachverhalt: Der Kläger bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen "Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden" zum Verkauf [...]

OLG zur kommerziellen Leihmutterschaft

OLG Braunschweig 12.4.2017, 1 UF 83/13 Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Es hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts [...]

BGH zum Eigenbedarf bei Berufs- oder Geschäftsbedarf

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs BGH 29.3.2017, VIII ZR 45/16 Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des [...]

OLG Hamm zur Unfallmanipulation und Reparaturkosten

Indiz für Unfallmanipulation: "Geschädigter" muss auch die Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen zahlen OLG Hamm 22.11.2016, 9 U 1/16 Verabredet ein Kfz-Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. [...]

BGH zur Zahlung der Miete am dritten Werktag

Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15 Nach § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag [...]

BGH ändert Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

Rechtsprechungsänderung bei der Eigenbedarfskündigung BGH 14.12.2016, VIII ZR 232/15 Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen unmittelbar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen können. Der BGH hält nicht länger daran fest, [...]

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