Vermüllung der Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen AG München 18.7.2018, 416 C 5897/18 Es gibt kein Recht auf Unordnung. Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die betroffene Wohnung so verwahrlost ist, dass bereits Substanzschäden (hier z.B. Schimmelschäden und [...]
Formularklausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen trotz "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam . BGH 22.8.2018, VIII ZR 277/16 Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung [...]
Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Der Sachverhalt: Der dreieinhalb Jahre alte Sohn war, nachdem er mit [...]
Störung des Hausfriedens durch Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Wohnungsmietvertrags AG Bonn 20.4.2018, 204 C 204/17 Es besteht eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Immissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter und Nachbarn auswirken. Dies ist bei der Fütterung [...]
Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des [...]
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich OLG Hamm 23.1.2018, 7 U 46/17 Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Sachverhalt: Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger war im Februar 2016 in Bielefeld in einem [...]
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung BGH 28.2.2018, VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden [...]
Vermieter müssen auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen LG Fulda 5.1.2018, 5 T 200/17 Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO. Der Sachverhalt: Der Ausfall der Warmwasserversorgung [...]
Wie weit geht die Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen? BGH 21.11.2017, VIII ZR 28/17 Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; [...]
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a. Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig [...]