BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer [...]
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich OLG Hamm 23.1.2018, 7 U 46/17 Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Sachverhalt: Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger war im Februar 2016 in Bielefeld in einem [...]
Indiz für Unfallmanipulation: "Geschädigter" muss auch die Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen zahlen OLG Hamm 22.11.2016, 9 U 1/16 Verabredet ein Kfz-Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. [...]
Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes BGH 18.12.2015, V ZR 160/14 Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der [...]
Keine Schadensersatzansprüche für alkoholbedingt verkehrsuntüchtige Fußgänger OLG Hamm 17.4.2015, 9 U 34/14 Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr [...]
Konkretisierung der Pflichten von Straßenbaulastträgern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht OLG Hamm 23.7.2014, 11 U 107/13 Aus der in § 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede [...]
Bahnreisende haben auch Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises EuGH 26.9.2013, C-509/11 Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von [...]
Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn BGH 13.12.2011, VI ZR 177/10 Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunfällen auf Autobahnen regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, [...]